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AW-Kreis musste Abfälle nicht zur Deponie Eiterköpfe liefern

Oberlandesgericht gibt Kreis Recht – Mehr als zwei Millionen Euro gespart

Bei der Abfallentsorgung hat der Kreis Ahrweiler einen wichtigen Rechtsstreit gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat die Berufung des Deponiezweckverbandes (DZV) Eiterköpfe zurückgewiesen. Damit wurde die Rechtsauffassung des AW-Kreises bestätigt, wonach die Lieferpflicht zur Deponie Eiterköpfe bei Ochtendung nur für nicht verwertbare Abfälle besteht. Der DZV hatte mit seiner Klage angestrebt, dass weiterhin sämtliche Restabfälle aus dem AW-Land zur dortigen Deponie geliefert werden.

„Das ist eine gute Nachricht für uns, vor allem für die Gebührenzahler“, freute sich der Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs Kreis Ahrweiler (AWB), Walter Reichling. Durch den vorzeitigen Wechsel zur Trockenstabilat-Anlage in Rennerod (Westerwaldkreis) im Januar 2003 habe der AW-Kreis mehr als zwei Millionen Euro Deponierungskosten eingespart. Wären diese Kosten angefallen, hätte dies zu einer weiteren Erhöhung der Müllgebühren geführt, so Reichling, der betonte: „Diese Ersparnis kommt also unmittelbar den Bürgern zugute.“

Zur Erinnerung: Der AW-Kreis bringt seinen Restmüll seit 1. Januar 2003 überwiegend in die Trockstabilat-Anlage nach Rennerod. Dort wird der Müll nicht, wie auf der Deponie Eiterköpfe, beseitigt, sondern zu einem Ersatzbrennstoff verwertet. Darin sah der Deponiezweckverband eine Verletzung des Vertrages über die Anlieferung von Siedlungsabfällen zu den Eiterköpfen, der 1996/1997 mit dem Kreis Ahrweiler abgeschlossen wurde. Das OLG folgte mit seinem Urteil der Auffassung des Kreises, dass das Verwerten von Abfällen Vorrang vor der Deponierung hat.


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 06.05.2005

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