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Bundeswehr-Umzugspläne „verfassungsrechtlich hochproblematisch“

Landrat und Bürgermeister beim Leitungsstab – „Mangelhafte Planung“

Im Streit um eine Teilverlagerung des Bundeswehrstandortes Grafschaft-Gelsdorf haben Landrat Dr. Jürgen Pföhler und die Bürgermeister neue Gespräche geführt und weitere Schritte angekündigt.

Die Verlagerungspläne zeugten von „Konzeptlosigkeit“ und seien auch „verfassungsrechtlich hochproblematisch“, betonten Pföhler, Bürgermeister Achim Juchem von der betroffenen Gemeinde Grafschaft und Achim Haag (Altenahr) als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Ahrweiler nach einem Treffen mit der Leitung des Zentrums für Nachrichtenwesen. Dabei habe der Leitungsstab, Kommandeur Oberst i.G. Jürgen Beyer und der Chef des Stabes, Oberst i.G. Karl-Heinz Drechsler, sowie die Leitung des Personalrats die Verlagerungspläne bestätigt.

Eine Bundesregierung, die keine parlamentarische Legitimation mehr habe , wolle offenbar „kurz vor Toresschluss noch Fakten schaffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Kreis-Chefs und der beiden Bürgermeister. Die Umstrukturierung wichtiger Staatsorgane dürfe nicht in bereits drei bis vier Wochen – am Deutschen Bundestag vorbei – mit einer „simplen Verwaltungsvereinbarung“ zwischen Kanzleramt, Verteidigungsministerium und BND getroffen werden.

Scharf ins Gericht gehen Landrat und Bürgermeister mit der „mangelhaften Planung“ für Gelsdorf. Erst vor wenigen Jahren sei die Kaserne mit einer aufwändigen Bunkeranlage für mehr als 100 Millionen Euro gebaut worden. Und jetzt solle ihr mit dem Lage- und Meldezentrum „das Herzstück“ entzogen werden, was den Anfang vom Ende des Standortes als Nachrichtenzentrum bedeuten würde. Für die Teile, die in Gelsdorf verbleiben sollen, gebe es nach Auskunft des Personalrats noch keinerlei Planung. Landrat und Bürgermeister kündigten an, sich wegen der Eilbedürftigkeit erneut an Ministerpräsident Kurt Beck in Mainz sowie an den CDU-Bundestagsabgeordneten Wilhelm Josef Sebastian zu wenden.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 06.07.2005

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