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Schnellschuss zum ZNBw vor der Bundestagswahl verhindern

Bundeswehrstandort: Landrat und Bürgermeister appellieren an Ministerpräsident – „Unausgegoren und konzeptionslos“ – 260 Dienstposten gefährdet

Vor einer möglichen Bundestagswahl darf es zu keiner Entscheidung über einen Teilumzug des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) von Grafschaft-Gelsdorf nach Berlin kommen. Mit dieser „eindringlichen Bitte“ wenden sich Landrat Dr. Jürgen Pföhler, Bürgermeister Achim Juchem und Achim Haag (Altenahr) als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Ahrweiler erneut an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Beck solle sich „mit aller Kraft“ bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Bundesnachrichtendienst (BND) verhindert werde. Die politische Spitze des Verteidigungsministeriums übe „offenbar großen Druck aus, um möglichst schnell noch vor der Bundestagswahl irreversible Fakten zu schaffen“, befürchten Pföhler, Juchem und Haag gegenüber Beck.

Weitere Gründe sprächen gegen die Verlagerung von rund 260 Dienstposten aus dem ZNBw. So gehe man bei der Bundeswehr selbst davon aus, dass höchstens 20 Prozent der Beschäftigten einer Versetzung zustimmen würden. Folge: In Gelsdorf würde der Kern des ZNBw zerschlagen, während man in Berlin im Großmaßstab auf die Personalsuche nach Aufklärungsspezialisten gehen müsse. Außerdem scheine es kein Konzept zu geben, was aus der Dienststelle Gelsdorf, die für 100 Millionen Euro speziell für das Nachrichtenwesen errichtet worden sei, und den restlichen Abteilungen werden solle. Landrat und beide Bürgermeister halten die Verlagerungspläne „inhaltlich in großen Teilen für unausgegoren und konzeptionslos“.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 21.07.2005

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