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Sorgfältiger Umgang des Kreises mit LKW-Genehmigungen für die B 9

Kreisverwaltung weist Kritik der Landtagsabgeordneten Reich zurück - 80 Betriebe mit Sondergenehmigungen

„Die Kreisverwaltung Ahrweiler geht sehr sorgfältig mit der Bewilligung von Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot für LKW auf der B 9 zwischen Remagen und Bad Breisig um“, weist Almut Rieger, Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Verkehr im Kreishaus, die jüngste Kritik der Landtagsabgeordneten Beate Reich an der Vergabepraxis des Kreises zurück. Die Kreisverwaltung wird auch in Zukunft im Interesse der Sicherung heimischer Arbeitsplätze in vertretbarem Umfang Sondergenehmigungen erteilen. Schließlich gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der an der B 9 ansässigen Unternehmen sicherzustellen und die örtliche Wirtschaftskraft zu stärken. Darüber hinaus werden auch ökologische Aspekte durch das Vermeiden von unnötigen Umwegen bei der Anfahrt berücksichtigt.

Grundlage für die Genehmigungen sei § 46 der Straßenverkehrsordnung. Ziel sei es, berechtigten Anlieferverkehr zuzulassen und Bürgerinnen und Bürger nicht von der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs abzuschneiden, so Rieger weiter.

Rund 80 Betriebe verfügten zur Zeit über entsprechende Erlaubnisse für die B 9 und die B 266. Früher erhielten die Firmen eine pauschale Genehmigung für alle ihre Fahrzeuge. Aus Gründen der Rechtssicherheit erhalten die Betriebe jedoch seit 2001 eine Genehmigung für jeden eingesetzten LKW.

Vor allem örtliche und regionale Unternehmen wie beispielsweise Müllabfuhr, Speditionen und Supermärkte seien zu den Erlaubnisinhabern zu zählen, stellte Almut Rieger weiter fest. Nur wenige überregionale Betriebe erhielten eine Ausnahmegenehmigung, wenn dies im Einzelfall unabdingbar sei. Dies seien zur Zeit lediglich zwölf Unternehmen.

Das Fazit aus dem Kreishaus: Die Vorgehensweise des Kreises und die enge Zusammenarbeit mit der Polizei in diesem Bereich habe sich in der Vergangenheit bewährt. Die Kreisverwaltung werde auch in Zukunft im vertretbaren und rechtlich gebotenen Ausmaß Genehmigungen erteilen.


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 29.07.2005

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