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Kreishaushalt: Sozialausgaben laufen aus dem Ruder

Sechs Millionen Euro-Defizit – Landrat: „So etwas hat es noch nie gegeben“

Die Sozialausgaben im Kreis Ahrweiler laufen aus dem Ruder, machen einen Nachtragshaushalt nötig und zwingen den Kreis dazu, Teile seines „Tafelsilbers“ zu verkaufen.

Die zu Jahresbeginn kalkulierten Finanzzahlen seien bereits Makulatur, erklärte Landrat Dr. Jürgen Pföhler und kündigte an, dass der Kreis einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müsse. „Die Finanzsituation ist dramatisch“, so Pföhler. „Im laufenden Haushaltsjahr haben wir ein Defizit von fast sechs Millionen Euro zu verkraften – so etwas hat es noch nie gegeben.“

Hauptgründe für die enormen Kostensteigerungen im Sozialsektor seien unter anderem höhere Ausgaben für Hartz IV, Krankenhilfekosten, die bei Sozialhilfeempfängern ebenfalls das Sozialamt übernimmt, sowie Hilfen zur Pflege von Menschen, die in Seniorenheimen untergebracht sind.

Die steigenden Ausgaben für den Gesamtbereich Soziales und Jugend nannte der Landrat „Besorgnis erregend“. Für diesen Großposten seien bis vor wenigen Jahren noch 50 bis 55 Millionen Euro zu kalkulieren gewesen. Jetzt seien diese Kosten auf 76 Millionen Euro explodiert. Gegenüber der Planung zum Jahresanfang führe dies zu einem neuen Defizit von fast sechs Millionen Euro.

„Um dies auszugleichen, muss ich dem Kreistag die bittere Pille vorschlagen, zum Haushaltsausgleich auf unser Vermögen zurückzugreifen“, stellte der Landrat fest und nannte zwei Geldquellen. Erstens werde der erwartete Gewinn aus der Privatisierung der bislang kreiseigenen Ahrweiler Verkehrsgesellschaft mbH eingesetzt, zweitens komme der Kreis nicht umhin, Teile seines „Tafelsilbers“, sprich RWE-Aktien, zu verkaufen.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 12.10.2005

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