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Landrat: „Uns kann finanzielle Handlungsunfähigkeit drohen“

Kreishaushalt: Personal einsparen, RWE-Aktien verkaufen, Kreisumlage stabil halten, Nettoneuverschuldung halbieren - Für Schulen, Kinder, Straßen und Vereine

Trotz explodierender Ausgaben will Landrat Dr. Jürgen Pföhler dem Kreistag einen ausgeglichenen Haushalt für 2006 vorlegen. Pföhler bezeichnete „schmerzhafte Sparmaßnahmen und den Einsatz von Kreisvermögen“ als „unausweichlich“. Die Kommunen sollen geschont, die wichtigsten Leitprojekte weitergeführt werden.

Im laufenden Jahr 2005 habe sich das Defizit im Bereich Soziales und Jugend auf sechs Millionen Euro getürmt. 2006 komme ein zusätzliches Loch von fünf Millionen Euro im Verwaltungshaushalt hinzu. „Elf Millionen Euro innerhalb so kurzer Zeit drücken jeden Haushalt an die Wand“, unterstrich der Landrat den Ernst der Lage. „Uns kann finanzielle Handlungsunfähigkeit drohen.“

Die Folge: „Bei Ausgaben und Schulden brauchen wir eine Vollbremsung.“ Pföhlers Vorschläge unter anderem: Stellenstreichungen und Wiederbesetzungssperren in der Kreisverwaltung sowie der Verkauf von RWE-Aktien. Eine Erhöhung der Kreisumlage schließt der Landrat aus: „Wir wollen damit ganz bewusst ein Signal setzen und unseren Städten und Gemeinden gerade in diesen schwierigen Zeiten Luft zum Atmen lassen.“ Der Umlagesatz, den der Kreis von den Kommunen erhebt, werde damit erneut deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen.

Auch bei den Schulden, die in erster Linie auf die hohen Investitionen in die Schulen zurückzuführen seien, habe man „das Ende der Fahnenstange erreicht“. Neue Kredite werde es nur noch für unabweisbare und dringende Ausgaben geben. Die Netto-Neuverschuldung werde um die Hälfte gekürzt.

Insgesamt gebe es eine Konzentration auf die letzten Mittel, „mit denen unsere wichtigsten Leitprojekte für die Zukunft fortgesetzt werden müssen“. Dazu nannte der Landrat das Schulbauprogramm, den Natur- und Umweltschutz, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum sowie die Förderung von Vereinen und dem Ehrenamt. „Denn das, was die Vereine leisten, kann der Staat nicht leisten, geschweige denn bezahlen.“

Dr. Pföhler nannte zwei weitere Themen mit erheblicher finanzieller Tragweite, über die der Kreistag am 9. Dezember zu entscheiden habe: die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten sowie die Kreismusikschule.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 30.11.2005

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