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Jahres-Pressekonferenz 2006 von Landrat Dr. Jürgen Pföhler

Kinder und Jugendliche, Vereine und Ehrenamt

Aktuelle Projekte vorgestellt und Zukunft des Kreises Ahrweiler skizziert - Weitere Themen: Soziales, Wirtschaft, Infrastruktur und Naturschutz


„Kinder, Jugendliche, Kindergärten und Schulen bleiben das Herzstück unserer Investitionspolitik im Kreis Ahrweiler – hinzu kommt ein Ausbau des Bürgerservices sowie die Förderung von Vereinen und dem Ehrenamt.“ Diese Eckpunkte erklärt Dr. Jürgen Pföhler als zentrale Ziele für das siebte Jahr seiner Amtszeit als Landrat des Kreises Ahrweiler.

Im Februar 2000 trat der promovierte Verwaltungsjurist, der aus dem Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen kam, seine Aufgabe an der politischen Spitze des AW-Kreises an. Bei seiner Jahres-Pressekonferenz 2006 legte er einen Grundriss vor, der die nahe Zukunft des Kreises skizziert. Weitere wichtige Themenfelder: Soziales, Wirtschaftsförderung, eine moderne Infrastruktur sowie Naturschutz. Dies alles stehe jedoch unter einer Bedingung: gesicherte Finanzen.


I. Für Bürger, Vereine und das Ehrenamt

Ein Ankerbegriff für den Ahrweiler Landrat lautet „Bürgergesellschaft“. Dies sei ein Fundament an der Schnittstelle zwischen Politik und Ehrenamt. Pföhler: „Der zentrale Begriff ´Ehrenamt´ steht für freiwillige und unentgeltliche Leistungen, für Leistungen, die uneigennützig erbracht werden. Das Ehrenamt wird immer wichtiger. Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzen, kann kein Verein, keine Partei, kann keine Organisation aufrecht erhalten werden. Ja, ich gehe sogar so weit, dass ohne ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement unsere Gesellschaft nicht mehr auskommt.“

Vereinsförderung als Renner

Das Förderprogramm des Kreises für Vereine und das Ehrenamt habe sich zu „einem Renner“ entwickelt. Im Startjahr 2000 habe der Kreis noch 17.000 Euro zur Verfügung gestellt. Wegen der permanent hohen Nachfrage sei das Finanzvolumen kontinuierlich aufgestockt worden. Im Haushalt 2006 stünden 143.000 Euro bereit.

„Seit meinem Amtsantritt und dem Start des Förderprogramms konnten sich 280 Vereine über einen Zuschuss aus dem Kreishaus freuen“, bilanzierte der Landrat. Insgesamt seien für Sport, Ehrenamt und Jugendarbeit in den Vereinen von 2000 bis 2006 insgesamt 1,5 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen beziehungsweise eingeplant. Mehr als die Hälfte der Fördergelder für das laufende Jahr seien durch Anträge von Vereinen bereits verplant.

„Unser Förderprogramm ist eine öffentliche Anschubfinanzierung, die durch das Engagement der ehrenamtlich Tätigen um ein Vielfaches ergänzt und verstärkt wird. Jeden Euro, den wir in unsere Vereine und das Ehrenamt investieren, erhält die Allgemeinheit doppelt und dreifach zurück. Was die Vereine in den Dörfern und Städten leisten, kann der Staat nicht leisten, geschweige denn bezahlen“, so Pföhler. Und: Die Jugendarbeit, die die Vereine leisteten, sei das beste Präventionsprogramm gegen Drogenmissbrauch und Jugendkriminalität.

Neben der finanziellen Unterstützung lege der Kreis großen Wert auf die öffentliche Anerkennung der ehrenamtlichen Leistungen. Pföhler kündigte eine Sonderehrung für die Frauengemeinschaften an. Im Mai 2006 feiere der Kreis Ahrweiler sein 190-jähriges Bestehen – würden die Katholischen Frauengemeinschaften, die Evangelische Frauenhilfe und der Deutsche Katholische Frauenbund im Kreis Ahrweiler mit der Ehrenplakette ausgezeichnet.

Der Kreis starte ein neues, kreisweites Förderprogramm, nämlich für die ehrenamtliche Arbeit für Senioren vor Ort. 20.000 Euro stünden für dieses Jahr bereit. Die Kreisverwaltung arbeite mit Hochdruck an einem Konzept. Vor allem für die Seniorenarbeit gebe es ein großes ehrenamtliches Potenzial. Wichtig sei es, eine Brücke zwischen den Generationen zu spannen.

„Tag des Blaulichts“

Für 2006 kündigte der Landrat zwei große Veranstaltungen an: Bei einer Katastrophenschutzübung werde die Zusammenarbeit von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk (THW), Deutschem Roten Kreuz (DRK) und Ärzten geprobt. Der „Tag des Blaulichts“ im Rahmen des Kreisfeuerwehrtags am 21. Mai in Altenahr (Seilbahnparkplatz) würdige das 125-jährige Bestehen der dortigen Freiwilligen Feuerwehr und bringe alle wichtigen Sicherheitsorganisationen zu einer Leistungsschau zusammen: neben Feuerwehren, THW und DRK seien dies Polizei und Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz).

Der Kreis Ahrweiler investiere große Summen auch in diesem Bereich des Ehrenamtes. Für die Feuerwehren und den überörtlichen Brandschutz seien bis 2015 zwei Millionen Euro vorgesehen. Ein Beispiel: Ein neuer Gerätewagen Gefahrstoffe, der ab 2007 beim Gefahrstoffzug des Kreises am Standort Burgbrohl eingesetzt werde, koste rund 350.000 Euro und werde mit Technik für den Einsatz mit Gefahrstoffen (Öl, Chemie etc.) ausgerüstet. Das sind Investitionen, „die sich nur dank der kreisweit 4.000 ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder lohnen und auszahlen.“

Neuer Internetauftritt: Kreis kommt zum Bürger

Der Service für die Bürger sei das Ziel und damit die Daueraufgabe einer modernen Verwaltung. Dazu habe der Kreis einiges geleistet. Noch in 2005 habe der AW-Kreis das von Bundesregierung und Wissenschaft ausgerufene „Informatikjahr 2006“ eingeläutet. Der neue Internetauftritt (www.kreis-ahrweiler.de) stehe im Netz. Die Komplett-Erneuerung bringe optisch und inhaltlich klare Strukturen der mehr als 800 Fundstellen mit mehreren Tausend Info-Seiten, Aktualität gleich auf der Startseite, Barrierefreiheit für behinderte Menschen und vor allem: noch mehr Service für die Bürger, was diesen Wege und Telefonate erspare.

Als Bindeglied von Verwaltung und Politik entstehe ein erweitertes Rats-Informationssystem im Internet. Darin ließen sich aktuelle Bekanntmachungen, Niederschriften des Kreistags und der Ausschüsse sowie Informationen zu den Kreistagsmitgliedern abrufen. Kreistagsmitglieder könnten über Passworte weitere interne Bereiche einsehen.

Die Vereinsdatenbank im Internet (www.kreis-ahrweiler.de) liste rund 1.350 Vereine auf. Über doppelte Suchpfade (zum Beispiel „Ort“ und/oder „Inhalt“) lasse sich etwa gezielt abfragen, wo man in Bad Neuenahr-Ahrweiler Basketball spielen könne oder wo man in der Verbandsgemeinde Bad Breisig Musikvereine und Chöre finde. „Eine moderne, klug konzipierte und sehr umfangreiche Informationsplattform für alle Bürger – von Kindern bis zu Senioren“, findet Pföhler.

Mehr Bürgerservice schaffe auch die digitale Archivierung von Bauakten. Wer etwa alte Bauzeichnungen einsehen wolle oder anfordere, müsse nicht mehr unbedingt den Weg in die Kreisverwaltung nehmen, sondern könne diese Unterlagen auch digital und damit schneller als bisher erhalten. Vorteil außerdem: Das aus alle Nähten platzende Papierarchiv der Kreisverwaltung werde entlastet, der Datenzugriff der Sachbearbeiter auf Altakten sei erheblich schneller und komfortabler möglich.

Der Bürgerservice in den Außenstellen der Kraftfahrzeugzulassungen werde mit Wunschkennzeichen-Bildschirmen erweitert. Kunden ohne eigenen Internetzugang, die daher ihr Wunschkennzeichen nicht am heimischen Bildschirm aussuchen könnten, hätten dann diese Möglichkeit in der zentralen Kfz-Zulassungsstelle in der Kreisverwaltung sowie in den Außenstellen Adenau, Niederzissen und Sinzig. Für die Verwaltungen bringe dies vereinfachte Geschäftsabläufe – und für die Kunden Zeitersparnisse.

Am 13. Mai 2006 präsentiere sich die Kreisverwaltung bei einem Tag der offenen Tür. Auch der Abfallwirtschaftsbetrieb Kreis Ahrweiler (AWB) organisiere – neben dem diesjährigen Umwelt-Aufräum-Tag „(Z)Sauberhafter Kreis Ahrweiler“ am 11. März 2006 – einen „Tag der offenen Tür“, und zwar am 1. Oktober im Abfallwirtschaftszentrum „Auf dem Scheid“ in Niederzissen.


II. Für Kinder, Jugend und Schulen

Mit Blick auf die Kindertagesstätten meinte der Landrat: „Wir im Kreis Ahrweiler haben ein hohes Maß an Familienfreundlichkeit erreicht und wollen das konsequent ausbauen“:
·Das Platzangebot liege kreisweit bei 115 Prozent; es gebe also mehr Kita-Plätze als Kinder.
·Ganztagsplätze: 138 im Jahr 2000 und aktuell 650 bedeuteten einen „enormen Anstieg“.
·Altersgemischte Gruppen für Kinder unter drei und – zur Nachmittagsbetreuung – über sechs Jahren, die bereits als Standard anzusehen seien.
·Flexible Öffnungszeiten, die in Absprache mit den Eltern festzulegen seien.
·Ausbau von Kinderkrippen: Im Kiga Mayschoß sei – neben dem Kiga an der Fachhochschule Remagen und der „Rappelkiste“ in Bachem – die dritte Krippe für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr eingerichtet worden, die der Kreis fördere. Das Ziel laute, gemeinsam mit den freien Trägern sowie den Gemeinden in jeder Gebietskörperschaft mindestens eine Krippengruppe einzurichten.
·Ein Modellprojekt stelle die frühe Förderung von Kindern und ihren Familien sicher und verzahne die inhaltliche Arbeit von zwei Kindertagesstätten (Hönningen und Ahrbrück) mit der Grundschule (Ahrbrück).

Die Kindertagesstätten auch im AW-Kreis stünden vor großen Umstellungen. „Die nächsten fünf Jahre bringen mehr Veränderungen als die vergangenen 30 Jahre“, erklärte der Landrat. Der Kreis habe den Trend frühzeitig erkannt und die Weichen bereits neu gestellt – im Sinne der Kinder, der Eltern, der Kindertagsstätten und deren Träger – und zwar mit einem neuen, kreisweiten Kindertagesstätten-Bedarfsplan, den Prof. Dr. Stefan Sell von der Fachhochschule Remagen mit seinem Team erstelle. Dies geschehe in enger Absprache mit dem Kreis als Träger der Jugendhilfe, der auf diese Weise seiner Planungs- und Gesamtverantwortung intensiv nachkomme.

Hauptgrund für die anstehenden Veränderungen sei die drastisch sinkende Zahl der Kinder für die derzeit 63 Tageseinrichtungen im Kreisgebiet. Seien im Kiga-Jahr 2004/2005 kreisweit noch 4.464 Mädchen und Jungen registriert gewesen, so würden für 2008/2009 rund 3.100 prognostiziert. Das entspreche einem Rückgang von mehr als 30 Prozent oder fast 1.400 Kindern. Eine Auswirkung der sinkenden Kinderzahlen seien frei werdende Platz- und Personalkapazitäten in den Tagesstätten.

Der Kreistag habe daher die Erhöhung der Elternbeiträge beschließen müssen, weil die kurz- bis mittelfristig gleich bleibenden Kosten auf weniger Schultern zu verteilen seien. Der Kreis habe zusätzliche 1,2 Millionen Euro bereit gestellt; daher falle die Beitragserhöhung moderat aus. Zugleich begrüßte Pföhler „den Wettlauf der großen Volksparteien im Mainzer Landtag um eine Streichung der Gebühren für die Kindertagesstätten. Wenn das Land die Kosten dafür übernimmt, sind wir im Kreis Ahrweiler die ersten, die mitmachen.“

„Schulen, Jugendliche und Kinder sind das Herzstück unserer Investitionspolitik“, bekräftigte er. „Wir haben jetzt innerhalb von zehn Jahren 65 Millionen Euro in unsere Schulen investiert. Im gleichen Zeitraum haben wir für unsere Kindergärten an Personalkosten sowie für Neubau und Sanierung über 55 Millionen Euro aufgewendet.“

Schulbauprogramm im Kern abgeschlossen

Das Schulbauprogramm – mit 30 Millionen Euro das schwerste Investitionspaket in der 190-jährigen Geschichte des Kreises Ahrweiler – sei im Kern abgeschlossen. Die elf Kreis-Schulen seien bis auf wenige Baumaßnahmen – beispielsweise Sanierung von Haus I der Realschule Ahrweiler, Neugestaltung Pausenhalle des Are-Gymnasiums – modernisiert. In puncto „Neue Medien“ seien die Kreisschulen „top ausgestattet“. In den kommenden Jahren gehe es an die laufende Unterhaltung der Gebäude.

Nach dem Kreistagsbeschluss, das Musikschulangebot durch ein aktives Fördersystem auf private Anbieter zu übertragen und die Kreismusikschule zum 30. Juni 2006 zu schließen, stünden mehrere Anbieter bereits in den Startlöchern. Dies seien private Musikschulen, mehrere Dutzend Musik- und Gesangvereine, allgemeinbildende Schulen und Kindertagesstätten, die mit privaten Musikschulen oder Musiklehrern zusammenarbeiten, sowie Einrichtungen wie die Familienbildungsstätte. Pföhler: „Es wird in Zukunft ein breites, flächendeckendes und qualitativ gutes Angebot geben.“ Der Kreis fördere dies unter anderem mit einem Internetportal über die neuen Musikschulangebote, das aufgebaut werde.


Demografischer Wandel

Das Zentralthema nicht nur in Deutschland für die nächsten Jahrzehnte sei der demografische Wandel. Laut Statistischem Landesamt und der Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV) bleibe die Bevölkerungszahl im AW-Kreis bis 2015 nahezu gleich; das LEP spreche daher von „geringem demografischem Problemdruck“ (AW-Bevölkerung: rund 130.500 in 2005 und 129.000 in 2015). Dennoch machten sich die Auswirkungen einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung langfristig auch im Kreis Ahrweiler bemerkbar. Dieser Herausforderung stelle sich der Kreis. Familienfreundlichkeit diene in jedem Fall der Standortsicherung. Die Attraktivität eines Wohnstandortes für junge Familien hänge maßgeblich vom Angebot an Kindertagesstätten und Schulen ab. „Und da sind wir bestens aufgestellt.“ Das Förderprogramm für die ehrenamtliche Arbeit für Senioren sei ein weiterer Baustein.


III. Soziales: Mehr ambulante und wohnortnahe Angebote

Die Ausgaben für Soziales und Jugend machten 2006 mit 74 Millionen Euro 72 Prozent des gesamten AW-Verwaltungshaushalts aus. Auf diese Belastung habe der Kreis keinen Einfluss. Wichtig sei, durch verstärkte Kooperation Synergieeffekte zu nutzen, Kräfte zu bündeln und den Bereich flexibler und niedrigschwelliger Hilfen weiter auszubauen. Der Versuch, gegenzusteuern und zugleich qualitative Betreuungen zu erhalten, führe unter anderem über die Verstärkung von ambulanten und teilstationären Angeboten. Beispiele:
·In der Jugendhilfe seien dies Tagesgruppen für Jugendliche und deren Familien, die eine besondere Förderung brauchen.
·Beim Pflegekinderwesen, das ebenfalls ausgebaut werde, gelte ähnliches: Pflegefamilien seien immer dort, wo der Einzelfall dies zulasse, der Unterbringung von Kindern in Heimeinrichtungen vorzuziehen.
·Die Intensivierung der Zusammenarbeit von Trägern der Jugendhilfe und Schulen, insbesondere zum frühzeitigen Ausbau niedrigschwelliger Hilfen.
·In der Eingliederungshilfe sei dies das „Persönliche Budget“ und das „Betreute Wohnen“ für behinderte Menschen.

Teilhabeplan für behinderte Menschen

Der Kreis Ahrweiler baue seine Hilfen für behinderte Menschen kontinuierlich aus. Der vom Kreistag 2005 verabschiedete Teilhabeplan analysiere die zielgerichteten und bedarfsorientierten Hilfen für Menschen mit Behinderungen und psychischen Beeinträchtigungen. Im Zentrum stünden der Ausbau des Betreuten Wohnens und anderer geeigneter Wohnformen, die Schaffung von behindertengerechten Arbeitsplätzen, die Frühförderung und integrative Angebote in Schulen und Kindergärten.

Die „Kreis-Pflegekonferenz Kreis Ahrweiler“ sei 2005 erfolgreich gestartet. Damit übernehme der Kreis die Vorreiterrolle in Rheinland-Pfalz. Die Zusammenarbeit bei der Pflege von Patienten solle verbessert und vernetzt werden. Mehr als 50 Vertreter von Krankenhäusern, Altenheimen, ambulanten Pflegediensten, niedergelassenen Allgemeinmedizinern, Internisten sowie sonstigen Organisationen und Personen machten mit.

Zu den Hartz IV-Sozialgesetzen meinte der Landrat: Die Reform der Bundesregierung sei an der Basis nicht angekommen. Viele Beteiligte fühlten sich gegenüber früher benachteiligt. Die Reform führe zu erheblichen Mehrausgaben bei Bund und Kommunen. Der AW-Kreis sei einer von bundesweit nur 19 Kommunen, die keine Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur gebildet haben, „auch um die Lufthoheit über die Kosten zu behalten, die der Kreis aufbringen muss“. Der Landrat: „Die getrennte Trägerschaft hat keinerlei Nachteile für Hilfeempfänger im Kreis Ahrweiler gebracht. Und der Kreis ist nicht abhängig von den Vorgaben einer Mammutbehörde in Nürnberg.“ Mit Blick auf die angekündigten Gesetzesänderungen der neuen Bundesregierung hofft der Kreis-Chef „endlich auf Einsparungen und die dringend notwendige Entlastung des Sozialhaushalts“.


IV. Für die Wirtschaft

Die Kreis-Wirtschaftsförderung setzte neue Akzente und führe Bewährtes fort. Eine wichtige Hilfe für Unternehmer sei das Genehmigungsmanagement. Damit sorge der Kreis für schnelle Verfahrensabläufe und Genehmigungen aus einer Hand. 2005 seien Baugenehmigungen für das Gewerbe mit einem Investitionsvolumen von 24 Millionen Euro erteilt worden. Für 2006 lägen Anträge ebenfalls in Millionenhöhe vor.

Eine Kooperationsvereinbarung mit der Fachhochschule RheinAhrCampus Remagen stehe vor dem Abschluss. „Wirtschaft und Wissenschaft können das Zugpferd FH noch stärken nutzen“, meinte Pföhler. Kreis und FH wollten noch enger zusammenrücken und sich gegenseitig unterstützen. Angepeilt seien etwa gemeinsame Veranstaltungen, die Vermittlung von Studierenden in Unternehmen und die überregionale Vermarktung der Region.

Um überregionale Vermarktung geht es auch bei mehreren Messeauftritten und den neuen Internet-Seiten der Kreis-Wirtschaftsförderung, die der Landrat ebenfalls für 2006 ankündigte, und beim Innovationspark Rheinland (IPR). Beim Innovations- und Gründerzentrum (IGZ) Sinzig seien die Weichen für die strategische Neuausrichtung gestellt. Die Verträge mit dem Pharma-Unternehmen Finzelberg GmbH & Co. KG für das auf 15 Jahre angelegte Mietkaufmodell seien unterzeichnet. Finzelberg sichere damit seinen Standort im nördlichen Rheinland-Pfalz, und der Kreis Ahrweiler erhalte auf einen Schlag 47 hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Unternehmen sehe den Umzug für die erste Jahreshälfte 2006 vor.

Zusammenarbeit der Ausgleichsregion ausbauen

Auch die Zusammenarbeit innerhalb der Ausgleichsregion Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler solle weiter ausgebaut werden: „Wir müssen den Acker nach dem Auslaufen der Bonn-Berlin-Fördergelder weiter nachhaltig bestellen, damit wir auch in Zukunft die Früchte unserer Ausgleichsprojekte ernten.“ Für den Ahrweiler Landrat und seine beiden Kollegen, Oberbürgermeisterin Bärbel Diekmann aus Bonn und Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn, bilden folgende Punkte die Eckwerte der weiteren Zusammenarbeit :

·Ausbau der Kooperation der Wirtschaftsförderer. Schwerpunkt: gemeinsame Messepräsentation der Region im Rahmen des Standortmarketings
·Schärfung des touristischen Profils durch die Tourismus & Congress GmbH Region Bonn/ Rhein-Sieg/ Ahrweiler
·Aufbau der Zusammenarbeit beim Internationalen Kongresszentrum Bonn. Von diesem Großprojekt sollen auch die Hotellerie und Gastronomie im Kreis Ahrweiler profitieren.
·Aktive Kooperation mit dem Region Köln / Bonn e.V., dem die Städte und Landkreise im Großraum Bonn-Köln-Leverkusen angehören. Ziel ist es, die Kooperation in der Region durch Vernetzung zu fördern und die Region im überregionalen Standortwettbewerb zu positionieren.


Zukunft der Dörfer

Das bei den Haushaltsberatungen angestoßene Förderprogramm Ländlicher Raum im Kreis Ahrweiler werde entwickelt. Im Mittelpunkt für die Zukunft der Dörfer stünden unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Grundversorgung und der Ausbau von Gemeinschaftseinrichtungen. „Wir werden das Thema anpacken und Finanzmittel gezielt für die Zukunft des ländlichen Raums einsetzen.“ Vor diesem Hintergrund beteilige sich der Kreis auch an der „Zukunftsinitiative Eifel – Prädikats- und Kompetenzregion“. Acht Partner-Landkreise wollten das Miteinander von Wirtschaft, Politik und Verwaltungen ausbauen. Denkbare Themenfelder: Wirtschaftsförderung, Tourismus, Naturschutz, Kulturförderung und regenerative Energien.

„Beste Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum überhaupt“ sei der Nürburgring, vor allem mit der anvisierten „Erlebnisregion“, einem neuen Ferien- und Businesszentrum für 200 Millionen Euro. Ein weiterer „Leuchtturm“ sei der Neubau des Arp-Museums in Remagen-Rolandseck nach den Plänen des Stararchitekten Richard Meier, der in seiner Dimension mit dem Bau des Nürburgrings in den zwanziger Jahren vergleichbar sei. Das Museum solle in der Tourismusregion Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler, die jährlich mehr als 20 Millionen Besucher zu verzeichnen habe, neue wirtschaftliche Impulse anstoßen. Der Baufortschritt liege im Zeitplan, die Fertigstellung sei für Mitte 2007 vorgesehen.


V. Für Infrastruktur:

Lebensadern des ländlichen Raumes seien Straßen und eine intakte Infrastruktur für die Mobilität von Bürgern und Firmen. Dringenden Handlungsbedarf in Berlin und Mainz sieht der Ahrweiler Landrat beim Lückenschluss der Eifelautobahn A 1 mit einer Anschlussstelle für Adenau und bei mehreren Ortsumgehungen.

Für seinen Bereich – die Kreisstraßen – habe der Kreis die Finanzmittel erneut erhöht, und zwar um 115.000 Euro auf 1,85 Millionen Euro für 2006. Die meisten Kreisstraßen befänden sich in der Verbandsgemeinde Adenau.
Die neuen Baumaßnahmen:
·Instandsetzung der K 2 zwischen Wiesemscheid und Bauler
·Ausbau der K 5, Ortsdurchfahrt (OD) Eichenbach
·Instandsetzung der K 16 bei Schuld
·Instandsetzung der K 29 zwischen Ahrbrück und Lind
·Erneuerung der Brücke K 34, Niederesch
·Ausbau der K 39 von der Landesstraße 80 (Deutsches Eck) bis Kirchdaun einschließlich eines kombinierten Geh- und Radweges
·Erneuerung der K 47 zwischen Franken und Oberbreisig

Fortführung laufender Baumaßnahmen:
·Ausbau der K 2, OD Bauler
·Ausbau der K 11, OD Bröhlingen
·Ausbau der K 13, OD Marthel.


Was bringt 2006 für die Radwege? Beim Ahrtal-Radweg sollen die Streckenabschnitte Fuchshofen-Dorsel (elf Kilometer, Ziel sei die Fertigstellung bis Jahresende) und Laach-Altenahr weitergebaut beziehungsweise -geplant werden. Beim Rheintalradweg stehe die Neubeschilderung auf dem Programm, die der Kreis bezuschusse.

Das Verfahren zur Veräußerung der Ahrweiler Verkehrs GmbH (AWV) werde in den kommenden Wochen abgeschlossen. Der Verkauf an die Firma SZ-Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG habe mehrere Vorteile gebracht: 3,75 Millionen Euro, die der Kreis vor allem für die erdrückenden Soziallasten brauche, die Übernahme aller Beschäftigten, Sicherung und Ausbau des Firmensitzes in Brohl-Lützing, die Eigenwirtschaftlichkeit der Linien und die Einrichtung einer Touristik-Linie Bonn-Kreis Ahrweiler.

In einem weiteren Bereich des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs stehe ebenfalls eine Änderung bevor. Die Konzession für die Buslinien in der Verbandsgemeinde (VG) Adenau und Teilen der VG Altenahr laufe zum 1. September 2006 aus. Bislang habe der Kreis 180.000 Euro Zuschüsse für diese Linien bezahlt. Die neue Marschrichtung müsse lauten: „Keine weiteren Finanzmittel des Kreises bei gleicher Leistung für die Bürger.“ Buslinien sollten ohne staatliche Zuschüsse auskommen. Die Zeichen stünden gut, dass dies auch in Adenau und Altenahr durch Privatunternehmen möglich sei.


VI. Für Naturschutz: „Grüne Hölle, grüner Kreis“

Ein überregionales Markenzeichen des AW-Landes sei der Nürburgring mit seiner legendären Nordschleife, von Rennfahrern als „grüne Hölle“ tituliert. „Jetzt sind wir auf dem besten Weg, uns als grüner Kreis zu etablieren“, meinte der Landrat und nannte Beispiele.

Der Biomasse-Masterplan für den Kreis Ahrweiler gehe nach der Vertragsunterzeichnung mit dem beauftragten IfaS-Institut in die praktische Umsetzung. Bis Ende 2006 soll der Fahrplan vorliegen. Die Nutzung alternativer Energiequellen – nachwachsende Rohstoffe aus der Land- und Forstwirtschaft wie Holz, Raps, Grünschnitt oder aus Futterabfällen gewonnenes Biogas – seien umweltfreundlich und wegen steigender Öl- und Gaspreise für die Verbraucher immer lukrativer. Der Kreis Ahrweiler mit seiner ländlich geprägten Struktur und damit die Land- und Forstwirtschaft hätten gute Chancen auf diesem Markt.

Das große Solarstrom-Projekt stehe kurz vor dem Abschluss. Die Dächer der kreiseigenen Schulen und der Kreisverwaltung seien mit Fotovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus Sonneneinstrahlung ausgestattet. Die „Realisierung in Rekordzeit“ nannte Pföhler „eindrucksvoll“: Gründung der kreiseigenen Solarstrom Ahrweiler GmbH im April, Montage der letzten Solaranlage acht Monate später im Dezember 2005. Der Ausblick: Das Investitionsvolumen von knapp vier Millionen Euro habe sich in 20 Jahren nicht nur refinanziert, sondern erwirtschafte Gewinne von 500.000 Euro, die unmittelbar den Schulen zukämen. Und: Die Ahrweiler Solar-Initiative wurde von Mainz als Leitprojekt des Landes Rheinland-Pfalz im Klimaschutz ausgezeichnet.

Auf die Verbindung von Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit setzte auch das Energiesparkonzept bei den kreiseigenen Gebäuden. Alternative Energieversorgung und Energiecontrolling seien Daueraufgaben. Das „Drei-Säulen-Konzept beim Gebäudemanagement“ umfasse neben den Solardächern (erstens) das klassische Energiesparen (zweitens) sowie (drittens) die ökologische Optimierung der Heiztechnik mit alternativen Technologien wie Gas-Brennwertheizung, Holzhackschnitzel, Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung, Solaranlagen zur Warmwasserbereitung oder Erdwärmepumpen.

Der Kreis beteilige sich beim „LIFE“-Projekt der Europäischen Union zum Schutz der Wacholderheiden in der Osteifel. Das gesamte Finanzvolumen liege bei 1,8 Millionen Euro, der EU-Zuschuss bei 1,06 Millionen Euro. 40 Hektar seien im AW-Kreis eingeplant, erste Maßnahmen sollen 2006 starten, so am Wiwelsberg bei Beilstein (Niederheckenbach) und bei Schalkenbach. Neu auch: Die Pflegemaßnahmen zur Offenhaltung der für die hiesige Kulturlandschaft typischen Biotope würden mit dem Biomasse-Projekt kombiniert. Ökologisch aufgewertet würden auch die Kalkmagerrasen in Dorsel oder das Rodder Maar.

Der Gewässerpflegeplan Ahr kämpfe sich weiter flussaufwärts vor und gehe in die Endphase. Weitere Querbauwerke (Hönningen, Schuld, Fuchshofen) würden abgebaut, damit die Fische ungehindert zu ihren Laichplätzen gelangen können. 34 dieser teilweise Jahrhunderte alten Bauwerke (Wehre für die frühere Mühlenbewässerung, Sohlabstürze zur Verringerung der Fließgeschwindigkeit) seien bereits zurückgebaut, zwölf stünden noch bevor.

Im Naturschutzgebiet Ahrmündung sei als nächstes eine Bodenordnung geplant. Der Kreis wolle weitere Flächen kaufen oder tauschen, damit sich die Ahr und damit die Natur weiter frei entwickeln könne. Angesichts zahlreicher Splitterparzellen in Privatbesitz sei ein gezieltes Flächenmanagement geplant. Dies bewege sich bis etwa zur Kläranlage. Der unmittelbare Mündungsbereich sei fertig gestellt, Altarme wieder Teile des Flusslaufs.

Naturschutz diene auch der Wirtschaftsförderung für Firmen und damit für Arbeitsplätze: In den Gewässerpflegeplan Ahr und die Renaturierung des Naturschutzgebietes Ahrmündung seien bisher 2,7 Millionen Euro investiert worden. Weitere zwei Millionen folgten. Summe: 4,7 Millionen Euro. Ein weiteres Projekt, für die Gewässerrandstreifen „Obere Ahr-Hocheifel“, befinde sich in der Planung.


VII. Bedingung: Sichere Finanzen

Der Kreis Ahrweiler habe sich erneut viel vorgenommen. Die wesentliche Bedingung für solche Ideen und Projekte seien sichere Finanzen. Und die könne das AW-Land trotz angespannter Haushaltslage vorweisen. Beweis: Der AW-Kreis sei einer von voraussichtlich drei der insgesamt 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz, die einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt 2006 hätten und damit – und das ist für Landrat Pföhler das Entscheidende – „noch die Freiheit besitzen, eigene Projekte anzustoßen und Finanzmittel für Kommunen, Schulen, Kindergärten, Vereine, Verbände und den Naturschutz übrig zu haben.“


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 03.02.2006

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