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Keine neuen Belastungen für Bürger und Kommunen

Kreishaushalt 2007: Investitionen in Schulen, Kindergärten, Umwelt, Wirtschaft und Kreisstraßen – Landrat sieht „Licht am Ende des Tunnels“

Keine neuen Belastungen für Bürger und Kommunen enthält der Entwurf des Haushaltsplans 2007 des Kreises Ahrweiler, den Landrat Dr. Jürgen Pföhler dem Kreistag vorschlagen wird. Das insgesamt 118 Millionen Euro schwere Zahlenwerk, das fast drei Viertel aller laufenden Ausgaben für Soziales und Jugend vorsieht, wird am 8. Dezember im Kreis-Parlament beraten.

Pföhler: „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels, weil die Wirtschaftskraft wieder anzieht. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen. Das macht sich über die Städte und Gemeinden auch für den Kreis bemerkbar.“ Die Folge anhand von drei Beispielen: Erstens solle die im vergangenen Jahr für 2007 und 2008 beschlossene Anhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten ausgesetzt werden; Anlass sei das neue Kindertagesstättengesetz aus Mainz. Zweitens: Auch die im Vergleich zu anderen Kreisen ohnehin niedrigen Müllgebühren sollen nicht erhöht werden – „und dies trotz des hohen Entsorgungsangebotes für die AW-Bürger“. Drittens solle der Kreisumlage-Hebesatz gegenüber den Kommunen „deutlich unter Landesdurchschnitt bleiben“.

„Gezielte Investitionen“ nennt der Pföhler-Vorschlag auch für 2007. Von Kreisgeldern sollen vor allem Schulen, Kindergärten, Wirtschaftsförderung, Naturschutzprojekte, Tourismus und der Straßenbau profitieren. Bei den Kreisstraßen seien unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: Ausbau der K 34 Holzweiler-Vettelhoven, der K 18 Adenau-Wimbach und der K 19 in der Ortsdurchfahrt Kottenborn sowie die Instandsetzung der K 5 Aremberg-Eichenbach.

Mit Blick auf zukünftige Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze wolle der Kreis die geplante Erlebnisregion Nürburgring unterstützen (prognostizierte 500 zusätzliche Arbeitsplätze). „Davon sollen alle Branchen profitieren, vor allem Gastronomie und Hotellerie“, so Pföhler. Zudem wolle der Kreis wieder 270.000 Euro direkt in die Tourismusförderung einbringen. 100.000 Euro seien für die Vermarktung des Innovationsparks Rheinland an der A 61 in der Grafschaft vorgesehen.

Nach wie vor sei der AW-Kreis einer der ganz wenigen in Rheinland-Pfalz, die bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben einen ausgeglichenen Haushalt schafften. Dafür müsse der Kreis Ahrweiler keine neuen Kassenkredite aufnehmen. „Nach wie vor Sorge“ bereiteten dagegen die steigenden Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich sowie „die ständigen Eingriffe des Landes Rheinland-Pfalz in die kommunale Finanzausstattung“. In der Verwaltung sei „eisernes Sparen“ angesagt. Die Personalkosten in der Kreisverwaltung sollen weiter reduziert werden.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 01.12.2006

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