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Neuer Kreishaushalt bringt gute Nachrichten für die Bürger

Landrat hält an Haushaltskonsolidierung fest – Steigende Sozialkosten, aber auch mehr Gewerbeeinnahmen

Trotz eines erneuten Fehlbetrags von 3,8 Millionen Euro entspannt sich die Finanzlage des Kreises Ahrweiler. Mit „eisenhartem Sparen vor allem bei den Personalkosten“ und dem begrenzten Einsatz von RWE-Aktiengewinnen will Landrat Dr. Jürgen Pföhler 2007 am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten. Vor dem Kreistag legte er die Strategie fest.

Erfreulich sei: „Der Nebel lichtet sich, wir fahren wieder auf Sicht.“ Deshalb werde es 2007 keine neuen Belastungen für die Bürger geben. Auch die Kindergartenbeiträge würden nicht erhöht. Grund für den verhaltenen Optimismus des Landrats: „Die Wirtschaft hat wieder Tritt gefasst.“ Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stiegen. Bei den Gewerbeanmeldungen verbuche AW einen Zuwachs von 30 Prozent und rangiere damit in der Spitzengruppe der rheinland-pfälzischen Landkreise. Grundlage für den Aufwärtstrend sei: „Im Kreis Ahrweiler stimmen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, weil wir die richtigen Weichen gestellt haben.“ Dies gelte es fortzusetzen.

Beispiele: Das Genehmigungsmanagement der Wirtschaftsförderung sorge für schnelle Verfahrensabläufe und Genehmigungen aus einer Hand. Ergebnis: Baugenehmigungen für das Gewerbe mit einem Investitionsvolumen von 67 Millionen Euro in den vergangenen drei Jahren. Zwei frühere „Sorgenkinder“, das IGZ Sinzig und der Innovationspark Rheinland, befänden sich jetzt auf einem sehr guten Weg. Am Nürburgring entstehe mit der Erlebnisregion ein lebenswichtiges Zukunftsprojekt für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Ein neues Aktionsprogramm fördere den ländlichen Raum, der Ausbau der Kreisstraßen laufe weiter. Investitionen in Kindergärten, Schulen, Vereine und Ehrenamt seien Anreize auch für neue Einwohner. Projekte wie Biomasse, Fotovoltaik und das Naturschutz-Großvorhaben „Obere Ahr/Hocheifel“ setzten zukunftsfähige und nachhaltige Akzente.

Dass erneut Haushaltslöcher zu stopfen seien, liege hauptsächlich „an den ständigen Eingriffen des Landes, die unser Geld kosten“ und an den weiter steigenden Sozialkosten – Hartz IV, Asylbewerberleistungsgesetz, Heimerziehung und Eingliederungshilfe von insgesamt 1,7 Millionen Euro. Dennoch ist Pföhler sicher: „Mit unserer Strategie werden wir auch im kommenden Jahr zu den ganz wenigen Kreisen in Rheinland-Pfalz gehören, die einen ausgeglichenen Haushalt haben.“

Wenn die positive wirtschaftliche Entwicklung anhalte und „das Land seine ständigen Eingriffe in die Kommunalfinanzen stoppt“, werde das Licht am Ende des Tunnels noch heller. Pföhler: „Und dann stehen wir als Erste an der Startlinie, weil wir im Verwaltungshaushalt keine Fehlbeträge und Altlasten aufgetürmt haben, die andere Kreise dann erst abarbeiten müssen. Deshalb ist unser Haushalt einer der besten in Rheinland-Pfalz.“


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 08.12.2006

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