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„Verträge sind einzuhalten“

Bonn/Berlin-Gesetz: Landrat Pföhler verlangt Rechtstreue

Die politischen Spitzen der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler bestehen auf der Einhaltung des Bonn-Berlin-Ausgleichsgesetzes. „Es gibt keinen objektiven Anlass und keinen moralisch nachvollziehbaren Grund, an diesem Gesetz zu rütteln“, sagte der Ahrweiler Landrat Dr. Jürgen Pföhler nach dem jährlichen Abstimmungsgespräch am Dienstag, 9. Januar, mit der Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn und den Bundesabgeordneten der Region. Im Mittelpunkt dieses Treffens standen die Perspektiven der Stadt Bonn als Standort von internationalen und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Den jüngsten Forderungen, wonach alle Bundesministerien von Bonn nach Berlin umziehen sollen, erteilte die Runde eine klare Absage. „Mit Blick auf die gesetzlich vereinbarte faire Arbeitsteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und der Bundeshauptstadt Berlin erwarten wir von allen Seiten Rechtstreue“, betonte Pföhler und unterstrich: „Verträge sind einzuhalten.“ Diese Arbeitsteilung verlaufe erfolgreich, das aus Berlin immer wieder vorgebrachte Kostenargument sei ein Eigentor. Ein Totalumzug nach Berlin koste ein Vielfaches gegenüber dem Verbleib in Bonn und verursache den Verlust Tausender Arbeitsplätze in der Region.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 09.01.2007

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