BÜRGERSERVICE BILDUNG & FAMILIE KREIS & GEMEINDEN KULTUR & VEREINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
 

Jahres-Pressekonferenz 2007 von Landrat Dr. Jürgen Pföhler

I. Bürgertelefon, Bürgerservice, Ehrenamt: Direkter Draht

II. Kinder, Jugend, Schulen: Weichen sind gestellt

III. Soziales: Senioren, Mehr-Generationen, Behinderte Menschen

IV. Ökologie mit Ökonomie: Innovativer Umweltschutz mit wirtschaftlichem Fortschritt

V. Wirtschaft, Infrastruktur: Offensive für den ländlichen Raum





Neue Offensive für Bürgernähe und den ländlichen Raum

Projekte und Perspektiven vorgestellt – Vereine und Ehrenamt, Kinder, Jugend, Schulen und Soziales – Ökologie und Ökonomie vereint

Landrat Dr. Jürgen Pföhler will den Bürgerservice noch weiter ausbauen und die gestartete „Offensive für den ländlichen Raum“ in den kommenden Jahren fortsetzen. Das kündigte er bei seiner Jahres-Pressekonferenz 2007 an, die er auf den Tag genau sieben Jahre nach seinem Amtsantritt an der politischen Spitze des Kreises Ahrweiler gab. Am 2. Februar 2000 wurde der promovierte Verwaltungsjurist, der aus dem Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen kam, in sein Amt und seine Aufgabe als AW-Landrat eingeführt.

Als weitere Eckpunkte seiner Politik bekräftigte er die Themenfelder Kinder, Jugend und Schulen, die Förderung von Vereinen und dem Ehrenamt, die Wirtschaftsförderung mit dem Ausbau der Infrastruktur, den Sozialsektor sowie die Vereinigung von innovativem Umweltschutz mit wirtschaftlichem Fortschritt. Aus dieser breiten Palette an Themen stellte er eine Auswahl von Projekten und Maßnahmen insbesondere für 2007 vor.


I. Bürgertelefon, Bürgerservice, Ehrenamt: Direkter Draht

Bürgerservice und Ehrenamt sind für den Landrat „zwei Seiten einer Medaille, die sich gegenseitig ergänzen“. Keine Gesellschaft komme mehr ohne das ehrenamtliche Engagement seiner Bürger aus – sei es in Feuerwehren, Vereinen oder sozialen Einrichtungen. Der Staat könne diese freiwilligen Leistungen nicht übernehmen, geschweige denn bezahlen. Umgekehrt sei der Staat für die Bürger da. Folglich nennt er Bürgernähe und Bürgerservice als eines der wichtigsten Leitziele seiner Politik, für die er seit sieben Jahren an der Spitze des Kreises Ahrweiler stehe.

In dieser Zeit sei der Bürgerservice erheblich ausgebaut worden. Als einige wenige Beispiele nannte er die Einrichtung von drei Außenstellen der Kfz-Zulassung in Adenau, Niederzissen und Sinzig, den „umfassenden Aufbau unserer Internetseiten, der den Bürgern Fahrzeiten, Besuche und Telefonate erspart“ oder die Einführung der Förderprogramme für Vereine und das Ehrenamt im Jahr 2000.

Auf den Bürger zugehen – diese Daueraufgabe werde fortgesetzt. Hilfestellungen und Beratung durch persönliche Termine bei den zuständigen Sachbearbeitern oder dem Landrat, auch als Bürgersprechstunden, seien ohnehin gängige Alltagspraxis. Neu hinzu komme die Einrichtung eines Bürgertelefons in der Kreisverwaltung. Dieser direkte Draht werde während der Dienstzeiten durchgehend besetzt, anschließend sei ein Anrufbeantworter geschaltet. Die Bürger erhielten sofort, spätestens am nächsten Arbeitstag, entsprechende Auskünfte und Informationen. „Im persönlichen Gespräch lassen sich Probleme meist besser und unkomplizierter klären“, verwies der Landrat auf die Vorteile gegenüber der schriftlichen Kommunikation.

Beispiel Internet. Die Kreisverwaltungsseiten www.kreis-ahrweiler.de zählten mittlerweile zum Standard für die breite Öffentlichkeit. Die „vorgelagerte Verwaltung“ komme ins heimische Büro. Einige aktuelle Fakten: Der Web-Auftritt biete mehrere Tausend Info-Seiten mit exakt 952 Fundstellen; neu seien unter anderem die Rubrik zur Kreispflegekonferenz sowie zwei Datenbanken zum musikalischen Angebot im Kreis Ahrweiler und zum Schornsteinfegerwesen für jede einzelne Straße in allen Städten und Gemeinden. 89 Formulare und Antragsvordrucke ließen sich derzeit abrufen.

Der Bürgerservice werde auch bei der Kraftfahrzeugzulassung erweitert. In den drei Außenstellen der Kfz-Zulassung würden 2007 Wunschkennzeichen-Bildschirme installiert. Kunden ohne eigenen Internetzugang, die ihr Wunschkennzeichen nicht am heimischen Bildschirm aussuchen könnten, hätten dann diese Möglichkeit neben der zentralen Kfz-Zulassungsstelle in der Kreisverwaltung auch in den Außenstellen Adenau, Niederzissen und Sinzig.

Das Förderprogramm für Vereine und das Ehrenamt sei „ein Dauerläufer“. Seit 2000, als er das Programm nach seinem Amtsantritt als neuer Landrat dem Kreistag vorgeschlagen habe, seien einschließlich der Förderung durch das Jugendamt mehr als 2.100 Maßnahmen mit 1,7 Millionen Euro an Fördergeldern bewilligt worden. Für 2007 stünden einschließlich Jugendamt knapp 250.000 Euro bereit.

Im Sinne von Bürgerservice und Ehrenamt nannte er auch die neuen Förderprogramme des AW-Kreises für Senioren und den ländlichen Raum.



II. Kinder, Jugend, Schulen: Weichen sind gestellt

Die Kindertagesstätten blieben ein Zentralthema für die nächsten Jahre. Der demografische Wandel – weniger Kinder auch im Kreis Ahrweiler – führe zu frei werdenden Platz- und Personalkapazitäten, aber auch zur Chance, neue und qualitativ hochwertige Angebote aus- und aufzubauen. Dafür habe der Kreis die Weichen frühzeitig gestellt. Der neue Kindertagesstätten-Bedarfsplan, der die Richtschnur für die nächsten Jahre ziehe, sei in Arbeit.

Zu den neuen Angeboten führte Pföhler aktuell aus:
·Flächendeckend Ganztagsplätze im Kreisgebiet
·11 Kinderkrippen für unter Dreijährige sowie eine weitere geplante in den nächsten Monaten;
·Altersgemischte Gruppen für Kinder unter drei und – zur Nachmittagsbetreuung – über sechs Jahren, würden Standard;
·Ein Modellprojekt sichere die Frühförderung von Kindern und ihrer Familien, beispielsweise mit den Kitas Hönningen und Ahrbrück sowie der Grundschule Ahrbrück.

Die Maßnahmen der Kinderbetreuung dienten der Familienfreundlichkeit und der Möglichkeit insbesondere für Mütter, Familie und Beruf zu vereinbaren. Deshalb habe er die Initiative ergriffen, die Elternbeiträge nicht mehr, wie eigentlich nötig, zu erhöhen. Statt dessen springe der Kreis mit weiteren 1,3 Millionen Euro von 2007 bis 2009 in die Bresche. Dies sei „ein wichtiges familienpolitisches Signal“, so Pföhler.

Als weiteren Schub in Richtung „familienfreundlichster Kreis“ kündigte der Ahrweiler Landrat ein weiteres Förderprogramm an. Ziel: Die Übermittagsbetreuung von Kindern bis zwölf Jahre außerhalb von Schule und Kindertageseinrichtungen sowie die Ferienbetreuung in Kitas für Kinder bis zwölf Jahre solle gefördert werden. Das Programm werde ergänzend zu bestehenden Angeboten geschaffen und solle bestehende Betreuungslücken schließen.

Das Schulbauprogramm, das die elf kreiseigenen Schulen für 30 Millionen Euro erweitert und modernisiert habe – das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Kreises Ahrweiler –, sei im Kern abgeschlossen. Abschließend werde das Teilprojekt Kunst am Bau umgesetzt. Eine Ausschreibung für die künstlerische Gestaltung der Schulen laufe; Künstler hätten einen großen Ideenpool eingereicht, der jetzt ausgewählt werde.

Die ökologische Optimierung der Schulgebäude sei die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Beispiele für 2007: Realschule Ahrweiler mit der weiteren Sanierung des Gebäudebestandes (800.000 Euro), Rhein-Gymnasium Sinzig mit der weiteren Fassadensanierung (450.000 Euro), Nürburgringschule Wimbach mit der Erneuerung der Heizungsanlagen (200.000 Euro).



III. Soziales: Senioren, Mehr-Generationen, Behinderte Menschen

Auch bei der Förderung von Senioren und hilfsbedürftigen Menschen sei es dem Kreis gelungen, langfristige Weichenstellungen vorzunehmen. Ein halbes Jahr nach dem Start des neuen Senioren-Förderprogramms bezeichnete der Landrat die Idee und ihre Umsetzung als „Volltreffer“. Mehr als 80 Anträge seien noch im Förderjahr 2006 bewilligt worden. Unterstützt würden Seniorenfeiern, Fortbildungen und innovative Projekte für Senioren. 20.000 Euro stünden für Kommunen, Kirchengemeinden, Vereine und Gruppen bereit. Pföhler: „Vielerorts werden damit Seniorenfeiern erst ermöglicht oder sogar gerettet.“ Das Förderprogramm helfe der ehrenamtlichen Arbeit mit Senioren vor Ort. Mit dem SeniorenNetzWerk Bad Neuenahr-Ahrweiler stehe der erste Sieger des Innovationspreises fest.

Der vom Kreistag verabschiedete Teilhabeplan für behinderte Menschen analysiere die zielgerichteten und bedarfsorientierten Hilfen für Menschen mit Behinderungen und psychischen Beeinträchtigungen. Im Zentrum stünden der Ausbau des Betreuten Wohnens und anderer geeigneter Wohnformen, die Schaffung von behindertengerechten Arbeitsplätzen, die Frühförderung und integrative Angebote in Schulen und Kindertagesstätten.

Als „neues Leuchtturmprojekt im Sozialsektor“ und wichtigen Baustein des Teilhabeplans bezeichnete er das geplante erste Sozialkaufhaus im Kreis. Angestrebt seien zehn sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für behinderte Menschen. Es soll aus der bestehenden Kleider- und Möbelkammer des Kreises in Grafschaft-Lantershofen hervorgehen und ein hochwertiges und breites Sortiment an gebrauchten Kleidern, Möbeln und Hausrat zu günstigen Preisen anbieten. Mit dem Träger, den Caritas-Werkstätten, praktiziere der Kreis bereits in der Außenstelle Sinzig der Kraftfahrzeugzulassung erfolgreich die Beschäftigung behinderter Menschen. Die jetzige Kleider- und Möbelkammer habe durch die neuen Sozialgesetze mit Hartz IV einen drastischen Rückgang an Nachfragen zu verzeichnen; das bisherige Angebot der Kammer werde durch die Übernahme bis zur Inbetriebnahme des Sozial-Kaufhauses gesichert.

Ein weiterer Baustein des Teilhabeplans sei der Bau eines Apartmenthauses der Lebenshilfe für geistig Behinderte in Sinzig. Baubeginn der zehn separaten Wohnungen mit angedockter Betreuungsmöglichkeit: Frühjahr 2007. Ziel des Projekts: die Verselbstständigung behinderter Menschen.

Die Träger der Beratungs- und Koordinierungsstellen („Beko-Stellen“ als Anlaufstellen für Pflegebedürftige, Kranke und Behinderte sowie deren Angehörige) für die nächsten fünf Jahre stünden fest. Der Kreis werde in vier regionale Beratungsbereiche aufgeteilt.

Ein weiteres wichtiges Ziel für Pföhler ist das erste Mehrgenerationenhaus im Kreis. Dabei handele es sich um eine Generationen übergreifende Anlaufstelle mit vernetzenden Angeboten und gebündelten Dienstleistungen für alle Generationen, vom Kleinkind bis zum Senior. Er äußerte sich optimistisch, dass das Haus noch 2007 eröffnet werden könne.



IV. Ökologie mit Ökonomie: Innovativer Umweltschutz mit wirtschaftlichem
Fortschritt

Einen strategischen Schwerpunkt mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte setzt Pföhler darauf, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. „Wir wollen innovativen Umweltschutz in Verbindung mit wirtschaftlichem Fortschritt. Auf diesem Sektor haben wir in Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle übernommen“, betonte er und nannte drei Hauptthemenfelder: den Biomasse-Masterplan, das Fotovoltaikprojekt und das Drei-Säulen-Konzept beim Gebäudemanagement.

Der Biomasse-Masterplan gehe in die praktische Umsetzung. Die Nutzung alternativer Energiequellen sei umweltfreundlich und werde wegen steigender Öl- und Gaspreise für die Verbraucher immer lukrativer. Das Programm erschließe vor allem Land- und Forstwirten neue Einkommensquellen. Auch das heimische Handwerk profitiere von Aufträgen für alternative Energietechniken. In der Kreisverwaltung werde eine neue Stelle für die Beratung zu Biomasse und regenerativen Energien eingerichtet. Erforderlich sei aber auch eine landesweite Beratung nach dem Vorbild „Energieagentur NRW“, die es in Rheinland-Pfalz bisher leider nicht gebe.

Darüber hinaus prüfe der Kreis Ahrweiler die Möglichkeit zur Errichtung eines Biomasse-Hofes. Der Kreistag habe beschlossen, das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) mit der Erstellung eines Standort- und Betriebskonzeptes für einen zentralen Biomassehof zu beauftragen. Das IfaS-Angebot liege inzwischen vor.

Das Fotovoltaikprojekt, das die Dächer der kreiseigenen Schulen und der Kreisverwaltung mit Solaranlagen zur umweltfreundlichen Stromerzeugung aus Sonnenenergie ausgestattet habe, sei vielversprechend gestartet. Mit dieser Idee mache der Kreis Ahrweiler bundesweit von sich reden. Mehr als 260.000 Euro habe die Sonne bereits in die Kasse der Solarstrom Ahrweiler GmbH gestrahlt. Pföhler: „Wir liegen damit voll im Plan, können die Kapitalkosten für den Invest von 3,6 Millionen Euro decken und haben immer noch deutliche Gewinne.“ Gewinne, die über den Kreishaushalt auch den Schulen zugute kämen.

Umweltschutz und Energieeinsparungen seien auch die Kerngedanken des Drei-Säulen-Konzepts beim Gebäudemanagement. Dies umfasse neben den Solardächern das klassische Energiesparen sowie die ökologische Optimierung der Heiztechnik mit alternativen Technologien. Die Nürburgring-Schule werde auf Erdwärmeversorgung umgestellt. Für aktiven und passiven Wärmeschutz an den Schulen sehe der Kreishaushalt 2,5 Millionen Euro für 2006 und 2007 vor.

Als weiteres ökologisches Großvorhaben im Kreis Ahrweiler kündigte Landrat Pföhler das Gewässer-Randstreifenprojekt an, das in der Verbandsgemeinde Adenau umgesetzt werden soll. Die Ahr und sämtliche Zuflüsse sollen geschützt und ihre natürliche Entwicklung nachhaltig gesichert werden. Weitere Vorteile neben der Ökologie lägen beim Hochwasserschutz, der Landwirtschaft und im Tourismus. Das Kerngebiet umfasse rund 3.000 Hektar, die Länge aller Bachläufe betrage 320 Kilometer. Förderanträge bei Bund und Land seien gestellt.



V. Wirtschaft, Infrastruktur: Offensive für den ländlichen Raum

Wichtige Bausteine für die Zukunft der Dörfer seien die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Grundversorgung und der Ausbau von Gemeinschaftseinrichtungen. Pföhler kündigte an, die im AW-Kreis gestartete „Offensive für den ländlichen Raum“ in den kommenden Jahren fortzusetzen.

Auch das neue Förderprogramm für den ländlichen Raum sei erfolgreich angelaufen. Nach dem Start am 1. Januar 2007 lägen bereits die ersten Anträge vor. Rund ein Drittel der Fördergelder in Höhe von insgesamt 55.000 Euro könne in Kürze bewilligt werden. Ortsgemeinden, Stadtteile und Ortsbezirke, Vereine, Vereinsgemeinschaften, bürgerschaftliche Initiativen und Gruppen könnten das Angebot nutzen, von dem der Landrat neue Impulse erwartet, „damit der ländliche Raum als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt“. Es ziele ab auf das Engagement der Bürger und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Neben der Vereinsförderung und der Seniorenförderung versteht sich das Programm nach den Worten des Landrats „als dritte Säule, die insbesondere das Ehrenamt im Kreis Ahrweiler nachhaltig stärken soll“.

Außerdem arbeite die Kreisverwaltung an einem Konzept zur Förderung der regionalen Baukultur im Kreis Ahrweiler. Diese Idee solle die Identitätsschaffung in den Dörfern unterstützen. Anvisiert sei die Beratung privater Bauherren, und zwar bei der Renovierung alter Gebäude, bei der Errichtung von Neubauten im Ortskern (Lückenschließung) und bei der Errichtung von Neubauten in Neubaugebieten mit dem Ziel, die regionale Baukultur wiederzubeleben.

Die Wirtschaftsförderung setze 2007 ihre Messe-Offensive fort. Beim Baugenehmigungsmanagement – Genehmigungen aus einer Hand und schnelle Verfahrensabläufe hätten allein in den vergangenen drei Jahren Baugenehmigungen für das Gewerbe mit einem Investitionsvolumen von 67 Millionen Euro gebracht – liege ein Schwerpunkt auf der Erlebnisregion Nürburgring, dem 150-Millionen-Euro-Projekt, das jährlich bis zu 500.000 weitere Besucher in die Region bringen solle. Das landesweit beachtete Pilotprojekt „Gesunde Unternehmer“ mit der AOK Rheinland-Pfalz und der Fachhochschule RheinAhrCampus Remagen werde ausgebaut.

Ein Großprojekt der Wirtschaftsförderung auch für den ländlichen Raum sei neben dem Nürburgring mit der geplanten „Erlebnisregion“ der Neubau des Arp-Museums in Remagen-Rolandseck nach den Plänen des Stararchitekten Richard Meier. Das Museum solle in der Tourismusregion neue Impulse anstoßen. 2007 stehe der große Tag bevor: Voraussichtlich im September finde die Einweihung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

Zur Förderung des ländlichen Raums zähle auch eine intakte Infrastruktur für die Mobilität von Bürgern und Betrieben. Daher habe der Kreis die Gelder für seine Kreisstraßen erneut erhöht, und zwar von 1,8 Millionen Euro (2006) auf 2,2 Millionen Euro in 2007.
·Die Neumaßnahmen: K 5: Fahrbahninstandsetzung zwischen Aremberg und Eichenbach; K 18: Ausbau zwischen Adenau und Wimbach; K 31: neue Schutzplanken zwischen Krälingen und Kreuzberg; K 33: Neubau der Brücke "Vischeler Hof"; K 34: Ausbau zwischen Holzweiler und Vettelhoven; K 34: Fahrbahninstandsetzung in der Ortsdurchfahrt Esch; K 64: Fahrbahnverbreiterung zwischen Weibern und Rieden; K 69: Verkehrsberuhigung zwischen Niederlützingen und Burgbrohl-Lützingen.
·Die bereits begonnenen bzw. beauftragten Baumaßnahmen: K 2: Ausbau der Ortsdurchfahrt (OD) Bauler; K 5: Ausbau OD Eichenbach; K 11: Ausbau OD Bröhlingen; K 13: Ausbau OD Marthel; K 19: Ausbau OD Kottenborn; K 39: Ausbau vom „Deutschen Eck“ bis Kirchdaun einschließlich Geh- und Radweg.

Handlungsbedarf hingegen bestehe nach wie vor beim überregionalen Straßenbau, vor allem beim Bau des Lückenschlusses der Eifelautobahn A1 mit einer Anschlussstelle für Adenau. Bei den Ortsumgehungen gebe es zumindest für die B 266 Licht am Ende des Tunnels. Die Heerstraße in Bad Neuenahr-Ahrweiler sei als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan eingestuft und werde spätestens 2009 gebaut.

Zu den Radwegen nannte Pföhler drei Schwerpunkte für 2007: erstens die Übergabe des fertigen Teilstücks zwischen Dorsel und Fuchshofen, zweitens den Weiterbau bzw. die Weiterplanung der Lückenschlüsse zwischen Mayschoß und Altenahr sowie zwischen Fuchshofen und Schuld, drittens den Rad-Aktionstag am 17. Juni von Blankenheim bis Dümpelfeld.

Das Feuerwehr-Investitionsprogramm des Kreises Ahrweiler bis 2015 werde weiter umgesetzt. Für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz investiere der Kreis zwei Millionen Euro in neue Fahrzeuge und Geräte. 2007 seien im Wesentlichen zwei Beschaffungen vorgesehen: der neue Gerätewagen Gefahrstoffe „GW-G“ für den Standort Burgbrohl sowie 24 Atemschutzgeräte für den Gerätewagen Atemschutz/Strahlenschutz „GW AS“ am Standort Ahrweiler.

Pföhler hob den ehrenamtlichen Dienst der Blauröcke hervor: „Feuerwehren sind die ältesten Bürgerinitiativen. Sie gehören seit Jahrhunderten zu den bedeutendsten Stützen des Gemeinwesens.“ Im Kreis Ahrweiler setzten sich mehr als 2.000 Männer und Frauen in 99 Feuerwehren aktiv und freiwillig für die Allgemeinheit ein. Hinzu kämen 30 Jugendfeuerwehren mit den Sicherheitsexperten von morgen.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 02.02.2007

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