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Sozialausgaben des Kreises schnellen auf 82 Millionen Euro hoch

Landrat Pföhler will dennoch ausgeglichenen Haushalt für 2008 schaffen

Trotz einer Finanzlücke von 4,1 Millionen Euro, die größtenteils durch erneut gestiegene Sozialausgaben verursacht wird, will Landrat Dr. Jürgen Pföhler einen ausgeglichenen Haushalt des Kreises Ahrweiler für 2008 erreichen. Wie dieses Vorhaben zu stemmen sei, erklärte er in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag.

Die Ausgaben alleine für Jugend und Soziales stiegen gegenüber 2007 um 4,4 Millionen auf 82 Millionen Euro, rechnete Pföhler dem Kreisgremium vor. Das entspreche fast 75 Prozent des Verwaltungshaushalts. Gründe für den Anstieg seien beispielsweise gestiegene Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen. Solche Unterbringungen seien notwendig, wenn die sozialen Verhältnisse in der Familie zerrüttet seien und eine Gefährdung des Kindeswohles vorliege.

Nur bei einem ausgeglichenen Haushalt erhalte sich der Kreis jedoch einen Rest an politischer Gestaltungsfreiheit, etwa für die elf Kreis-Schulen, ökologische Initiativen, Kreisstraßen, den Öffentlichen Personen-Nahverkehr oder die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit. Wie also sei der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Haushalt zu schaffen? Dazu nannte Pföhler im wesentlichen folgende Punkte: die „konsequente Fortsetzung der Sparpolitik“, etwa im Personalbereich, die Verwendung von Dividenden aus dem RWE-Aktienbesitz sowie eine „moderate Erhöhung“ der Kreisumlage von den Gemeinden.

Die Kostenexplosion im Sozialhaushalt könne nur solidarisch von Kreis und Gemeinden bekämpft werden. Mit Rücksicht auf die bislang schwierige Finanzsituation der Städte und Gemeinden habe der Kreis seine Umlage seit 2004 stabil gehalten und die Haushaltslöcher in erster Linie durch den Einsatz von Kreisvermögen gestopft.

Jetzt habe sich die Lage erfreulicherweise geändert. In nur zwei Jahren seien die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer um 61 Prozent gestiegen. Daher sei die Erhöhung der Kreisumlage um 1,35 Prozentpunkte unumgänglich, wobei der Kreis Ahrweiler dann immer noch unter dem durchschnittlichen Hebesatz in Rheinland-Pfalz liege.

Ähnlich die Gesamtverschuldung pro Einwohner: Hier rangiere der AW-Kreis auf dem siebtniedrigsten Platz der 24 Landkreise. Pföhlers Marschrichtung: Nachdem das große Schulbauprogramm mit Investitionen von mittlerweile 40 Millionen Euro geschultert sei, müsse jetzt der Schuldenabbau Vorrang haben.

Bei den Ausgaben wolle sich der Kreis Ahrweiler nur noch auf „absolut notwendige Zukunftsinvestitionen konzentrieren“. Beispiel Kindertagesstätten: Verzicht auf erhöhte Elternbeiträge (der Kreis springt 2008 mit 500.000 Euro ein). Beispiel weitere Schul-Sanierungen: 2008 unter anderem 675.000 Euro für die Realschule Ahrweiler und 340.000 Euro für das Rhein-Gymnasium Sinzig. Beispiel Naturschutz: Gewässer-Randstreifenprogramm Obere Ahr-Hocheifel. Beispiele für Wirtschaftsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen: Investitionen in den Innovationspark Rheinland und das Projekt „Nürburgring 2009“.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 07.12.2007

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