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Karlsruher Hartz-IV-Urteil bestätigt den Kreis Ahrweiler

Einziger Kreis in Rheinland-Pfalz mit getrennter Trägerschaft

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig sind, sieht sich der Kreis Ahrweiler auf seinem eingeschlagenen Weg bestätigt. Als einziger aller 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz hat sich Ahrweiler für eine getrennte Trägerschaft von Kreisen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) entschieden.

„Wir haben das vorausgesehen“, sagte der Ahrweiler Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Karlsruher Urteil, das die Zusammenlegung von Aufgaben der Kreise und der BA in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) untersagt. Im Kreis Ahrweiler habe sich die getrennte Trägerschaft in fast drei Jahren Praxis bewährt, erklärte Pföhler und ergänzte: „Das sieht übrigens auch die Arbeitsagentur selbst so, mit der die Sozialämter im Kreis Ahrweiler gut zusammenarbeiten.“

Für die Bürger entstünden dadurch keinerlei Nachteile. Diese erhielten die gleichen Leistungen, nur aus zwei verschiedenen Händen. Mehr noch: Die dezentrale Bearbeitung der kommunalen Aufgaben – die Kosten der Unterkunft für Hilfeempfänger werden vor Ort bei den Sozialämtern der Städte und Verbandsgemeinden gewährt – sorge für eine wohnort- und bürgernahe Erledigung.

Der Kreistag des Kreises Ahrweiler hat im Oktober 2004 die getrennte Trägerschaft mehrheitlich beschlossen. Ein weiteres Argument war, dass sich der Kreis nicht dem Diktat der BA unterwerfen wollte.


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 21.12.2007

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