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Gaststätten müssen aktuelles Jugendschutzgesetz aushängen

Kein Kaufzwang bei aggressiv auftretenden Firmen – Aushänge kostenlos beim Kreis-Jugendamt

Seit der Änderung des Jugendschutzgesetzes zum 1. September 2007, in dem das Rauchen ab 18 Jahren geregelt wird, treten bestimmte Firmen offenbar aggressiv gegenüber den Betreibern von Gaststätten auf und behaupten, dass diese für 90 Euro den Text des Jugendschutzgesetzes erwerben müssten. Das Landesjugendamt Mainz und die Kreisverwaltung Ahrweiler geben dazu eine Klarstellung.

Die Anrufer scheinen gegenüber den Gaststättenbetreibern fordernd aufzutreten. Wer keine neue Tafel habe, müsse ein hohes Bußgeld zahlen, heißt es beispielsweise. Im Prinzip stimmt dies. Denn Gaststätten, Diskotheken oder ähnliche Betriebe sind verpflichtet, einen Text des aktuellen Jugendschutzgesetzes frei sichtbar auszuhängen. Die Kreisverwaltung betont jedoch, dass hierzu kein Kaufzwang besteht und dass die notwendigen Unterlagen und Aushänge kostenlos beim Kreis-Jugendamt bezogen werden können.

Bei Aushang einer veralteten Tafel wird – meist durch Polizei oder Ordnungsamt – zunächst auf die Notwendigkeit einer neuen Tafel hingewiesen. Erst nach einer Kulanzzeit kann ein Bußgeld drohen.

Infos: Burkhard Müller, Kreisverwaltung Ahrweiler, Jugendamt, Wilhelmstraße 24-30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Ruf 02641/975-251 oder E-Mail Burkhard.Müller@kreis-ahrweiler.de.


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 01.02.2008

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