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Kurhaus-Pläne Bad Breisig: Kommunalaufsicht stimmt nur unter strengen Auflagen zu

Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Ahrweiler wird den Kurhaus-Plänen der Stadt Bad Breisig nur unter strengen Auflagen zustimmen. Grundlage für diese Entscheidung sind unter anderem jüngste Gespräche mit Bürgermeister Bernd Weidenbach und der von der Stadt beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie deren neu vorgelegte Unterlagen.

In einem sechsseitigen Schreiben des Kreises an die Stadt heißt es dazu, die geplante Gesamtmaßnahme beinhalte „nicht abschließend beurteilbare wirtschaftliche Risiken“. Diese Risiken lägen besonders in der Frage, ob und in welcher Höhe die Veräußerungserlöse, die von der Kur- und Thermalbad GmbH & Co. KG der Kalkulation zugrunde gelegt wurden, auch tatsächlich am Markt zu erzielen seien. Darüber hinaus bestünden weitere Risiken, etwa beim zeitnahen Verkauf aller 14 Eigentumswohnungen und des Grundstücks.

Weiterhin stellt die Kommunalaufsicht als Kontrollbehörde fest: Die Gemeindeordnung schreibe vor, dass eine Gemeinde wirtschaftliche Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts führen oder sich daran beteiligen könne, wenn sich die Gemeinde nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichte. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten seien so gering wie möglich zu halten. Sinn und Zweck dieser Vorschriften sei es, den Gemeindehaushalt und damit letztlich den Steuerzahler vor unwirtschaftlichen Geschäften zu schützen.

Die Stadt solle in eigener Verantwortung prüfen, ob es nicht weniger risikobehaftet sei, wenn die GmbH das Projekt nur durch den Verkauf der Grundstücke an einen privaten Bauträger realisiere.

Sollte die Stadt, wie bisher geplant, daran festhalten, das Vorhaben selbst auszuführen, müssten hierfür eine Reihe von strengen Auflagen erfüllt werden. Die Stadt müsse zum einen alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich seien, um etwaige wirtschaftliche Risiken zu minimieren beziehungsweise auszuschließen. Auch müssten eine Haftung der Stadt sowie jede finanzielle Belastung des kommunalen Haushalts ausgeschlossen sein. Daher dürften keine kommunalen Sicherheiten, beispielsweise Bürgschaften, zugunsten der GmbH gewährt werden. Wie vom Stadtrat beschlossen, dürfe mit dem Bau der Eigentumswohnungen erst dann begonnen werden, wenn mindestens 50 Prozent der Wohnungen veräußert seien.

Die Kommunalaufsicht verlangt ferner ein Gesamtfinanzierungskonzept einschließlich etwaiger Zwischenfinanzierungen, das in Ahrweiler vorgelegt werden müsse. Auch Darlehens- oder sonstige Finanzierungsverträge seien vor Abschluss vorzulegen.

Zur Erinnerung: Laut Stadtratsbeschluss beabsichtigt die Stadt, zur Finanzierung des Hotel-Umbaus zu einem Appartementhaus mit 16 Vier- und Fünf-Sterne-Ferienwohnungen und Café ein zusätzliches Gebäude mit Eigentumswohnungen zu errichten. Aus den Verkaufserlösen der Eigentumswohnungen und eines Grundstückes soll der Umbau des Kurhotels finanziert werden.

Die Kreisverwaltung wurde durch eine Eingabe in das Verfahren und eine entsprechende Prüfung eingeschaltet. Die Kreiskommunalaufsicht hatte der Stadt im April mitgeteilt, dass sie angesichts der Rechtslage die Ratsbeschlüsse zum Kurhaus-Areal nicht mittragen könne, die Stadt erhielt allerdings die Möglichkeit, hierzu Stellung zu beziehen.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 09.06.2008

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