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Landrat: „Null Bewegungsfreiheit“ bei Kreisumlage

Kreishaushalt: Defizit von fast drei Millionen Euro muss ausgeglichen werden – AW-Hebesatz unter Landesdurchschnitt

Mit einem Defizit von derzeit fast drei Millionen Euro wird sich der Kreistag des Kreises Ahrweiler bei seiner nächsten Sitzung befassen müssen. Dabei soll die Kreisumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt, jedoch unangetastet bleiben.

Das Defizit im Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben regelt, beträgt gegenüber dem Planentwurf, den das Kreisparlament für den Haushalt 2008 beschlossen hatte, trotz geringer Mehreinnahmen noch immer fast drei Millionen Euro. „Der Patient ist zwar auf dem Weg der leichten Besserung, aber noch lange nicht gesund“, erklärte Landrat Dr. Jürgen Pföhler jetzt. Das bestehende Defizit müsse nach den gesetzlichen Vorgaben geschlossen werden.

Vor diesem Hintergrund sei der aktuelle Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die Kreisumlage rückwirkend für 2008 zu senken, „nicht nachvollziehbar“, hier gebe es „null Bewegungsfreiheit“. Das Haushaltsloch würde durch einen solchen Schritt noch vergrößert. Dies wiederum könne nur durch die weitere Veräußerung von RWE-Aktien oder eine erhöhte Verschuldung ausgeglichen werden. Pföhler: „Das kann in der jetzigen Situation kein Kreistagsmitglied ernsthaft wollen.“ Außerdem: Eine rückwirkende Senkung der AW-Kreisumlage sei auch deswegen nicht geboten, weil sie nach wie vor unter dem rheinland-pfälzischen Landesdurchschnitt liege. So sei die Kreisumlage unter anderem in den Kreisen Mayen-Koblenz, Neuwied und Vulkaneifel (Daun) höher als im Kreis Ahrweiler.

Hinzu komme: Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden habe sich im Gegensatz zum Kreis „deutlich entspannt“. So verbuchten die Kommunen im Kreis Ahrweiler im maßgeblichen Zeitraum Mehreinnahmen von 2,9 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer.

Nach kräftigen Sparmaßnahmen in 2007 habe der AW-Kreis bei der Verabschiedung des Zahlenwerks für 2008 vor der Aufgabe gestanden, das Millionendefizit auszugleichen. Dies sei durch drei Schritte gelungen: durch Aktienverkäufe, den Einsatz der Investitionsschlüsselzuweisungen sowie die Anhebung der Kreisumlage um 1,35 Prozent.

Der Zuschussbedarf im größten Ausgabenblock, dem Sozialsektor des Kreises (Gesamtausgaben 82 Millionen Euro), steige seit Jahren konstant und betrage 38 Millionen Euro; der Zuschussbedarf liege jetzt vier Millionen Euro höher als das Aufkommen aus der Kreisumlage (34 Millionen). Die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz fordere seit Jahren, dass die Kreisumlage auf die Höhe des Sozial-Zuschussbedarfs angehoben werde. „Diese Vorgabe des Landes haben wir im Interesse der Kommunen bis heute jedoch nicht voll umgesetzt“, so Pföhler weiter.

Im Vorfeld der Kreistagssitzung am 31. Oktober, bei der es um die Entwicklung des Haushalts 2008 geht, weist Pföhler außerdem darauf hin, dass nach den derzeitigen Erkenntnissen auch für 2009 keine substanzielle Verbesserung in Sicht sei. Im Gegenteil: Bereits jetzt seien Ausgabensteigerungen absehbar, beispielsweise bei den Personalkosten (verursacht durch die Tarifabschlüsse), der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und bei den Pflegekosten.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 23.10.2008

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