BÜRGERSERVICE BILDUNG & FAMILIE KREIS & GEMEINDEN KULTUR & VEREINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
 

Sinzig wählt Bürgermeister am 7. Juni 2009

Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Ahrweiler hat den Termin für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Sinzig festgelegt. Die Wahl findet am Sonntag, 7. Juni 2009, statt, eine eventuelle Stichwahl zwei Wochen später am 21. Juni. Das hat die Kommunalaufsicht in Ahrweiler der Stadtverwaltung Sinzig in einem Schreiben mitgeteilt.

Zuvor hatte sich der Sinziger Stadtrat mit dem Wahltermin befasst. Zur Debatte standen der 7. Juni 2009, der Tag der allgemeinen Kommunalwahlen sowie der Europawahl, oder der 27. September 2009, an dem die Bundestagswahlen stattfinden. Ein Antrag von vier Fraktionen im Stadtrat, den Wahltermin auf den 27. September festzulegen, fand keine Mehrheit.

Bei der Entscheidung der Festlegung des Wahltermins hat die Kommunalaufsicht folgende Punkte als besonders beachtenswert aufgeführt: Erstens würde eine Stichwahl bei einer Terminfestsetzung zusammen mit der Bundestagswahl die Drei-Monats-Frist unterschreiten. Zur Erklärung: Die Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters endet am 31. Dezember 2009. Die Neuwahl muss nach der Gemeindeordnung frühestens neun Monate (1. April 2009) und spätestens drei Monate (1. Oktober 2009) vor Freiwerden der Stelle erfolgen.

Zweitens steht die Bürgermeisterwahl im engen Bezug zur Kommunalwahl.

Drittens: Am 7. Juni 2009 finden die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Bei diesen Wahlen dürfen, ebenso wie bei der Bürgermeisterwahl, ebenfalls Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wählen. Deshalb ist es sinnvoll, die Bürgermeisterwahl mit diesen Wahlen zusammenzulegen.

Viertens: Bei einer Trennung von Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen könnte es dazu kommen, dass bei Stichwahlen für Ortsvorsteher und Bürgermeister in einzelnen Ortsteilen 2009 bis zu vier Wahltermine notwendig sind. Wird die Bürgermeisterwahl hingegen zusammen mit der Kommunalwahl durchgeführt, fallen die möglichen Stichwahltermine zusammen.


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 28.11.2008

<< zurück