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Die „Stunde Null“ und ein Investitionspaket von 17 Millionen Euro

Landrat Dr. Pföhler stellte Finanzfahrplan für 2009 vor – Knapp 90 Millionen Euro für Sozialhaushalt

Finanztechnisch die „Stunde Null“, ein Investitionspaket von 17 Millionen Euro, der Sozialhaushalt als Sorgenkind – in seiner Rede vor dem Kreistag zum Haushalt des Kreises Ahrweiler für 2009 stellte Landrat Dr. Jürgen Pföhler den Finanzfahrplan für die nächsten zwölf Monate vor.

Das Jahr 2009 bringe die Doppik und damit „die größte Umstellung seit Jahrzehnten“. Das Zahlenwerk werde auf die Buchungsmethoden der Wirtschaft umgestellt. Die Kreisverwaltung habe dabei „eine Herkulesarbeit geleistet“. Systembedingt schaffe dies „neue Haushaltslöcher“, nämlich Abschreibungen und Rückstellungen, die den Haushalt als rein kalkulatorische oder Buchkosten belasteten. Beispiel: Die Kreisstraßen seien mit 70 Millionen Euro bewertet. Dafür müsse der Kreis jährlich 730.000 Euro an Abschreibungen erwirtschaften.

Das wichtigste Ziel, der in Einnahmen und Ausgabe ausgeglichene Haushalt, sei „mit einer Punktlandung“ geschafft. Angesichts der finanziellen Anforderungen sei dies „geradezu sensationell“ und nur der konsequenten Fortsetzung des Sparkurses zu verdanken.

Pföhler kündigte an, dass der Kreis Ahrweiler ein Investitionspaket von mehr als 17 Millionen Euro stemmen werde – „und das aus eigener Kraft“: 12 Millionen für die Schulen in Kreisträgerschaft, für den Kreisstraßenbau 2,8 Millionen, 433.000 Euro für die Stammkapitaleinlage beim Nürburgring beziehungsweise die Einlage bei der Landesstiftung Arp-Museum sowie 9,1 Millionen Euro für den neuen Teil des Are-Gymnasiums als erstem öffentlichen Gebäude im Kreis Ahrweiler mit Passivhaus-Standard. Der Landrat: „Mit diesen Investitionen senden wir zugleich ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal. Denn es handelt sich um ein Konjunkturprogramm, das den Betrieben in unserer Region in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zugute kommen wird.“

Größtes Sorgenkind bleibe der Sozialhaushalt. Die Entwicklung sei „bedrückend“, die Ausgaben lägen bei 89,5 Millionen Euro (Vorjahr 82 Millionen Euro). Wesentliche Kostentreiber seien die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen sowie die Hartz IV-Kosten. Mit Blick auf die Zukunft prognostizierte Pföhler: „Als Folge der Finanzmarktkrise und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen stehen wir vor enormen Herausforderungen, vor allem beim Thema Hartz IV.“ Ohnehin gebe es viele Unwägbarbeiten. „Unser Haushalt steht auf dünnem Eis“, warnte der Landrat.

Ein erheblicher Posten seien auch die Abschreibungen und Rückstellungen. Diese Gelder ließen sich bilanziell nicht ausgleichen. Der buchungsmäßige Verlust betrage 1,2 Millionen Euro. Pföhler: „Eigentlich müssten wir die Kreisumlage erhöhen, das wollen wir aber im Interesse der Kommunen nicht.“

Zusammenfassend sprach der Landrat von einem „soliden Haushalt, der kein Zufall ist.“ Die Weichenstellungen der Vergangenheit machten sich bezahlt, etwa der Verkauf der Ahrweiler Verkehrs GmbH oder die besonders schwere Entscheidung, die Kreismusikschule zu schließen. Der zukunftsweisende Beschluss, die Solarstrom Ahrweiler GmbH zu gründen und die Schulen mit Solardächern auszurüsten, bringe, neben den Umweltvorteilen, neue Einnahmen. Auch das Einbringen der freigewordenen RWE-Aktien in die Solarstrom Ahrweiler GmbH sei ein wichtiger Baustein für den jetzt an den Start gehenden neuen Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement. Pföhlers Fazit: „Wir haben viel bewegt – und jetzt können wir die Früchte ernten.“


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 05.12.2008

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