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Bürgerfreundliche Briefwahl

Verfahren vereinfacht – Wahltag 7. Juni – Stimmzettel zu Hause ankreuzen

Die Teilnahme an der Europawahl und den Kommunalwahlen am 7. Juni per Briefwahl ist ab sofort möglich. Die Briefwahlvorschriften wurden bürgerfreundlicher gestaltet. Die Kreisverwaltung Ahrweiler weist auf eine entsprechende Mitteilung des Landeswahlleiters hin.

Nach der Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel dürfen die Gemeindeverwaltungen die beantragten Briefwahlunterlagen und Wahlscheine erteilen.

Die Wahlberechtigen können die Briefwahlunterlagen bei ihrer Gemeindeverwaltung schriftlich beantragen. Dafür eignet sich das auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckte Antragsformular. Der Antrag ist ausreichend frankiert an die Verwaltung zu übersenden oder dort abzugeben. Falls die Wahlbenachrichtigung nicht oder noch nicht vorliegt, kann der Antrag auch formlos gestellt werden. Dies kann auch per E-Mail oder durch mündliche Vorsprache bei der Kommune – allerdings nicht telefonisch – erfolgen. In allen Fällen muss der Antragsteller seinen Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift angeben.

Die Vorschriften für die Beantragung der Briefwahl wurden bürgerfreundlicher gestaltet. So müssen die Wahlberechtigten neuerdings keine Gründe mehr angeben, die sie an einer Stimmabgabe im Wahllokal hindern. Außerdem kann der Wahlberechtigte eine dritte Person beauftragen, für ihn einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die beauftragte Person muss ihre Bevollmächtigung schriftlich nachweisen.

Hat die Verwaltung die Erteilung des Wahlscheins genehmigt, ergeben sich für die Wahlberechtigten unterschiedliche Möglichkeiten, ihr Wahlrecht auszuüben. Sie können die Briefwahlunterlagen persönlich beim Wahlamt ihrer Gemeindeverwaltung abholen und gleich dort wählen, sie können sich die Briefwahlunterlagen aber auch zusenden lassen und von zu Hause oder anderenorts aus wählen.

Geändert wurde zudem, dass der Wahlberechtigte eine Person beauftragen kann, für ihn den Wahlschein samt Briefwahlunterlagen entgegenzunehmen. Auch dies muss mit einer schriftlichen Vollmacht gegenüber der Gemeindeverwaltung angezeigt sein. Die beauftragte Person darf maximal vier solcher Bevollmächtigungen annehmen und muss dies auch gegenüber der Verwaltung versichern.

Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl beantragt werden – das ist am Freitag, 5. Juni, 18 Uhr. Dies ist sogar bis zum Wahltag, 15 Uhr, möglich, wenn eine plötzliche Erkrankung bei der wahlberechtigten Person eingetreten ist und sie deshalb den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Die plötzliche Erkrankung muss nachgewiesen sein.

Die Briefwahlunterlagen sollten möglichst so frühzeitig beantragt werden, dass der von der Wählerin oder dem Wähler gekennzeichnete Stimmzettel rechtzeitig wieder bei der Verwaltung eingeht. Das den Briefwahlunterlagen beigefügte Merkblatt informiert über die richtige Handhabung der Stimmabgabe.


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 30.04.2009

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