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Für Breitband-Versorgung im ländlichen Raum einsetzen

Minister antwortet Landrat – Wirtschaftsministerkonferenz appelliert an Telekommunikationsbranche

Im Bestreben nach einer möglichst flächendeckenden Versorgung des Kreises Ahrweiler mit Breitband, das leistungsstarke digitale Internetverbindungen schaffen soll, hat Landrat Dr. Jürgen Pföhler jetzt die Antwort des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Hendrik Hering erhalten. Zuvor hatte sich Pföhler wegen eines möglichen Investitionsstopps der Deutschen Telekom an den Minister gewandt mit der Bitte, dieser möge sich „mit dem ganzen Verhandlungsgewicht der Mainzer Landesregierung“ dafür einsetzen, dass die Versorgung des ländlichen Raums vorankommt.

Auch Minister Hering betrachtet diese Entwicklung „mit Sorge“, wie er in seiner Antwort mitteilt. Die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer habe die Zurückhaltung der Telekommunikationsunternehmen bei den Investitionen zu einem „Appell an die gesamte Branche veranlasst“. Darin heiße es, dass die Telekommunikationswirtschaft den Breitbandausbau als Teil ihrer gesellschaftlichen Verantwortung sehen müsse. Die Wirtschaftsministerkonferenz erachte es als kontraproduktiv, wenn Investitionen in die Infrastruktur von einzelnen politischen oder regulatorischen Entscheidungen abhängig gemacht würden. Dies trage nicht zur Rechts- und Planungssicherheit der Kommunen in den unterversorgten Gebieten bei. Der Mainzer Minister versichert dem Ahrweiler Landrat, sich für „den nachhaltigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum und für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den gesamten Telekommunikationsmarkt einzusetzen.“

Innerhalb des Kreises Ahrweiler stellt sich die Versorgung nach den Worten Pföhlers nach wie unterschiedlich dar. Neben gut ausgestatteten Gebieten gebe es weiße Flecken. Im Mai hatte der Landrat die Organisatoren von Tiefbauarbeiten zu einer „Versorgerkonferenz“ an einen Tisch gebracht, nämlich alle Kommunen, Abwasserbetriebe, Wasserversorger, Energieversorger und Telekommunikationsunternehmer. Das Ziel laut Landrat: „Möglichst immer dort ein Kabel zur Breitbandversorgung mit in die Erde bekommen zu können, wo gerade ein Bagger steht. Viele Puzzlestücke ergeben dann ein Gesamtbild.“

Zugleich hat der Kreis gemeinsam mit den Kommunen ein Antragspaket für das „Leerrohrprogramm“ des Landes Rheinland-Pfalz auf den Weg nach Mainz gebracht, das zahlreichen Ortschaften zugute kommen soll.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 24.07.2009

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