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Die hergezauberte Küche, der erlogene Mietvertrag

Sozialhilfebetrug: Der Kreis Ahrweiler macht gute Erfahrungen mit seinem Kontrolleur – Bis zu 300.000 Euro durch aufgedeckte Fälle eingespart

Eine nicht vorhandene Kücheneinrichtung, die urplötzlich und scheinbar aus dem Nichts aufgetaucht ist, vorgetäuschte Mietverhältnisse, Schwarzarbeit trotz des Empfangs von Hartz IV-Leistungen. Sozialhilfebetrug kostet den deutschen Staat und damit die Steuerzahler Milliarden. Im Kreis Ahrweiler sollten Sozialbetrüger gewarnt sein: Ein Außendienstmitarbeiter der Kreisverwaltung überprüft Verdachtsfälle und damit die Rechtschaffenheit der Leistungsempfänger.

Eines stellt die Kreisverwaltung klar: Bedürftige Menschen können und sollen die ihnen zustehenden staatlichen Hilfen erhalten. Angesichts weiter steigender Sozialausgaben habe die Allgemeinheit jedoch ein Interesse daran, dass diese Gelder korrekt eingesetzt werden. Bei den meisten Leistungsempfängern sei dies gewährleistet. Es gebe jedoch Ausnahmen.

Ein Beispiel: Ein junger Mann aus dem Kreisgebiet beantragt beim Sozialamt seiner Heimatkommune Unterkunfts- und Mietkosten im Rahmen von Hartz IV. Er legt den entsprechenden Mietvertrag vor und fordert die Erstattung von 200 Euro Grundmiete, 50 Euro Nebenkostenabschlag, 50 Euro Heizkostenabschlag und 50 Euro für die Möblierung – jeweils monatlich. Die Mitarbeiter des Sozialamtes haben Zweifel, dass der Mann eine eigene Wohnung angemietet hat. Die Überprüfung des „Sozialhilfe-Kontrolleurs“ bringt es ans Licht: Der Mietvertrag und das Mietverhältnis sind vorgetäuscht. Das Sozialamt erstattet Strafanzeige wegen versuchten Sozialhilfebetrugs gegen den Mann und die angebliche Vermieterin.

„Wir gehen jedem Betrugsverdacht nach, jeder bekanntgewordene Missbrauch wird geahndet“, macht Theo Krayer unmissverständlich klar. Krayer ist Leiter der Jobcenter, welche die Bundesagentur für Arbeit im AW-Kreis betreibt. Die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, kurz SGB II, besser bekannt als Hartz IV, stehen organisatorisch auf zwei Beinen: Die Arbeitsagentur ist zuständig für Bundesleistungen in Form von monatlichen Pauschalen für den Lebensunterhalt (Regelleistungen). Der Kreis Ahrweiler trägt die Kosten der Unterkunft, also für Miete und Erstausstattungen, zu 75 Prozent, die Kommunen zu 25 Prozent. Der Kreis hat diese Aufgabe auf die acht Kommunen delegiert, nämlich die drei Städte, vier Verbandsgemeinden und die Gemeinde Grafschaft.

Stichwort Erstausstattung: Der Staat übernimmt in Bedarfsfällen die Kosten für den Kauf von Kücheneinrichtungen oder Schlafzimmermöbeln, wenn Bedürftige erstmals eine eigene Wohnung beziehen. Karl-Heinz Porz, Leiter des Sozialamts der Kreisverwaltung, nennt ein anderes Beispiel, als ein Sozialhilfebetrüger versuchte, illegal an Geld zu kommen: Ein Mann bezieht eine Wohnung, die angeblich über keine Kücheneinrichtung verfügt. Er beantragt Leistungen nach dem SGB II, um Herd und Schränke kaufen zu können. Der Kontrolleur wird rausgeschickt und sieht: eine komplett eingerichtete Küche. Die Erklärung des Antragstellers: „Die hat mir ein Freund gestern Abend spontan geschenkt und sofort eingebaut.“

Der Kreistag fasste 1996 den Beschluss, einen Außendienstmitarbeiter des Sozialamtes als Kontrollinstanz einzuführen. Dessen Arbeit macht sich bezahlt. Derzeit gibt es kreisweit rund 2.800 Bedarfsgemeinschaften mit 5.400 Leistungsempfängern. In den vergangenen Jahren sparten die Kommunen und der Kreis jährlich bis zu 300.000 Euro durch aufgedeckte Fälle von Sozialhilfemissbrauch. Diese Einsparungen bleiben nicht einmalig, sondern wirken auch auf die Folgejahre, in denen die Hilfeleistungen weiter bezahlt würden.

Die Auftraggeber des Sozialhilfe-Kontrolleurs sind die Arbeitsagentur und die Sozialämter. In einem durchschnittlichen Jahr erhält er rund 400 Kontrollaufträge. In den meisten Fällen kommt es zur Überprüfung. Wenn der Außendienstmann – oft in Begleitung von Sozialamtskollegen der Kommunen – rausfährt, geht er Hinweisen auf Leistungsmissbrauch nach. Er kontrolliert Wohnungsgrößen, weil mehr Quadratmeter Wohnfläche mehr Mietkostenzuschüsse bedeuten. Er prüft Wohnverhältnisse, ob beispielsweise jemand überhaupt in der Wohnung lebt – oder ob zwei Menschen in einer Wohnung in eheähnlicher Gemeinschaft leben, aber zwei Mal Leistungen für zwei Wohnungen erhalten.

In solchen Fällen beobachtet der Kreismitarbeiter zu verschiedenen Tageszeiten von einem Auto aus, wer wann die Wohnung verlässt. Von den rund 400 Erkundungen führen etwa zehn Prozent zum Erfolg. Dann werden die Sozialleistungen gekürzt oder ganz eingestellt. Außerdem wird geprüft, ob eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu verfolgen ist.

Im Rückblick auf die vergangenen Jahre sehen Krayer und Porz einen Trend: Die Zahl der Leistungsempfänger im Kreis steige, die der Betrugsfälle hingegen sinke. Ein Erfolg, zu dem der Sozialhilfe-Kontrolleur entscheidend beitrage.

Foto:
Klingelt und kontrolliert: der Außendienstmitarbeiter der Kreisverwaltung für Sozialhilfe


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 04.12.2009

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