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Google Street View: Kreis Ahrweiler hilft Bürgern bei Widersprüchen

Der Kreis Ahrweiler unterstützt die Kritik an „Google Street View“, mit dem das internationale Medienunternehmen Google Straßen, Häuser und Gärten fotografiert, um diese Bilder im Internet weltweit verfügbar zu machen. In der Kreisverwaltung liegen Widerspruchsvordrucke bereit. Auf der Internet-Seite des Kreises www.kreis-ahrweiler.de stehen weitere Informationen.

Die Kreisverwaltung hat in ihrem Foyer Vordrucke für die einzelnen Widersprüche ausgelegt, damit auch Bürger ohne Internet sich an Google wenden können. Die ausgefüllten Vordrucke können entweder an der Foyerzentrale abgegeben oder von jedem selbst per Briefpost an Google gesendet werden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, hat Landrat Dr. Jürgen Pföhler hierzu wichtige Informationen zukommen lassen und zugesagt, dass sie die Aktion des Kreises unterstützt. Pföhler möchte die Widerspruchsschreiben der Bürger, die beim Kreis abgegeben werden, an die Staatssekretärin überreichen. Klöckner hat zugesichert, diese gebündelten Widersprüche an Google weiterzuleiten. Beide, Landrat und Staatssekretärin, erwarten von dieser Aktion „nachhaltige Einsicht bei Google für die Anliegen der Bürger“.

Bei Street View fahren Autos mit Kameras, die in drei Metern Höhe montiert sind, flächendeckend Straßenzüge ab, um detaillierte Bilder zu erstellen. Der Landrat: „Damit ist nach meiner Meinung der Schutz von Privatheit und Persönlichkeit infrage gestellt. Und das sind essenzielle Grundrechte unserer Verfassung.“ Gerade in den ländlichen Regionen könne dies besonders problematisch sein, weil die Erkennbarkeit von einzelnen Merkmalen eindeutiger sei als in der Anonymität großer Städte.

Jürgen Pföhler: „Als Bürgerin und Bürger kann man sich aber wehren. Jeder hat die Möglichkeit, Widerspruch gegen das Fotografieren seines Hauses, seiner Wohnung, seines Gartens oder seines Grundstücks einzulegen.“

Allerdings richte sich diese skeptische Haltung nicht gegen Google insgesamt. Viele Menschen nutzten täglich die sinnvollen und komfortablen Google-Dienste. „Aber“, so der Landrat, „es gibt Grenzen, und die befinden sich dort, wo der Schutz der Privatsphäre Priorität genießen muss“.

Die Formulierung von Musterwidersprüchen stehen im Internet unter anderem beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz (www.datenschutz.rlp.de, „Aktuelles“) und beim Bundesministerium für Verbraucherschutz (www.bmelv.de).

Foto:
Widerspruch gegen Google Street View ist möglich. Foto: Google Street View; Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz.


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 04.06.2010

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