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Kreis Ahrweiler steht an der Seite von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

Gemeinsames Schreiben an Bundeskanzlerin – Bund soll Rolle Bonns würdigen

Der Kreis Ahrweiler sieht sich auch in Zukunft als fester Bestandteil der Region Bonn, zu dem die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und eben der AW-Kreis gehören. Landrat Dr. Jürgen Pföhler richtet ein gemeinsames Schreiben mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In diesem Schreiben bitten die politischen Spitzen der Region, dass die Bundesregierung die Rolle Bonns zum 20. Jahrestag des Bonn-Berlin-Gesetzes würdigt. Für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2011 ist die zentrale Veranstaltung des Bundes in Bonn geplant.

Zugleich fordern Nimptsch, Kühn und Pföhler die strikte Einhaltung des Ausgleichsgesetzes. Dass Gemeinsamkeit stark mache, hätten die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler bereits rund um die Entscheidung von 1991 gezeigt. Damals hat der Deutsche Bundestag beschlossen, seinen Sitz und Teile der Regierung an die Spree zu verlagern. Nach wie vor gelte es, das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 ebenso zu sichern wie die Festlegungen der Bonn-Berlin-Entscheidung des Bundestages von 1991. Dieser Beschluss sehe die faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn vor, so die politischen Spitzen der Region.

Trotz der eindeutigen Festlegungen im Berlin-Bonn-Gesetz flackere die Umzugsdiskussion immer wieder auf. Dabei würden keine neuen Argumente vorgebracht, kritisieren Nimptsch, Kühn und Pföhler, sondern „immer wieder dieselben falschen Daten und Fakten“.

Ein Beispiel: Angeblich seien zwei Regierungssitze zu teuer. Richtig sei, dass ein Komplettumzug der Ministerien nach Berlin deutlich teurer würde als die derzeitige Arbeitsteilung. Allein die Finanzierungskosten für die mit zwei bis fünf Milliarden Euro geschätzten Umzugskosten lägen um ein Vielfaches über den rund acht Millionen Euro, die laut Bundesinnenministerium jährlich für die Kommunikation zwischen den beiden Dienstsitzen aufzubringen seien.

Mit einer konzertierten Aktion wollen Bonn und die beiden Kreise gegen das Verblassen der Rolle Bonns angehen. Die Umzugsdiskussion müsse „endgültig vom Tisch“.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 02.07.2010

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