BÜRGERSERVICE BILDUNG & FAMILIE KREIS & GEMEINDEN KULTUR & VEREINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
 

„Haushaltslage so dramatisch wie noch nie“

Sozialausgaben übersteigen die 100 Millionen Euro-Grenze – Größtes Sparpa-ket in der Geschichte des Kreises Ahrweiler

„Die Haushalts- und Finanzlage des Kreises Ahrweiler ist, wie die fast aller Kreise in Rheinland-Pfalz, so dramatisch wie noch nie.“ Mit dieser Feststellung trat Landrat Dr. Jürgen Pföhler am Freitag vor den Kreistag. In seiner Haushaltsrede nannte er die Fakten.

Der Finanzhaushalt weise für 2011 ein Minus in Höhe von 9,8 Millionen Euro auf. Der Ergebnishaushalt habe einen Fehlbetrag von 11,7 Millionen Euro. Kumuliert mit den bisherigen Jahresdefiziten belaufe sich das Minus auf sogar 20,6 Millionen Euro.

Der Hauptgrund: Bei einem gesamten Haushaltsvolumen von 142 Millionen Euro sprengten die Sozialausgaben jetzt die 100 Millionen-Grenze (102 Millionen Euro). „Besonders beunruhigend“ nannte Pföhler die Dynamik, die hinter diesem unge-bremsten Anstieg stehe. Innerhalb von zehn Jahren hätten sich die Sozialausgaben verdoppelt. Allein in der Haushaltsplanung 2011 stiegen die Sozialkosten gegenüber 2010 um fast sechs Millionen Euro.

Was sind die Ursachen? 99 Prozent der Sozialausgaben seien gesetzlich festgelegt. Seit Jahren schafften Bund und Länder immer neue Vorgaben und Leistungsgesetze zulasten der Kreise und Kommunen, beispielsweise bei den Hilfen zur Erziehung des Jugendamtes und den Kosten für Hartz IV.

Zugleich sei „die Entwicklung der sozialen Realität bedrückend“. Beispiele: Mit der weiter steigenden Zahl behinderter Mitbürger im Kreis seien auch diese Kosten in-nerhalb eines Jahres um 2,4 Millionen Euro auf jetzt 36 Millionen Euro gestiegen. Für Heimunterbringungen von gefährdeten Kindern und Jugendlichen müsse der Kreis sieben Millionen Euro aufbringen. Pföhler „Wohlgemerkt: Hinter all diesen Zahlen stehen viele schwierige menschliche Einzelschicksale.“

Der Landrat weiter: „Was ist unsere Antwort auf diese defizitäre Haushaltslage? Wir haben bei den freiwilligen Ausgaben das größte Sparpaket in der Geschichte des Kreises geschnürt. Mehr als eine Million Euro haben wir zusammen mit allen Fraktionen im Kreistag und über Parteigrenzen hinweg gespart.“

Das Sparpaket umfasse 21 Positionen bei den freiwilligen Ausgaben. Betroffen seien beispielsweise Fahrradwege, das Medienzentrum, die Wirtschaftsförderung, Infra-struktur, EDV und die Schulbudgets. Die Förderung von Vereinen und Ehrenamt blei-be mit geringen Abstrichen unangetastet. Der Kreistag sei sich der Bedeutung des Ehrenamtes vor allem im ländlichen Raum bewusst. Nicht angetastet blieben die Zu-kunftsinvestitionen für den „Familienfreundlichen Kreis“ mit den Kindertagesstätten.

Trotz des Ausschöpfens aller Einsparpotentiale sowie des kreisinternen Verkaufs von RWE-Aktien an die Solarstrom Ahrweiler GmbH von fast einer Million Euro bleibe dem Kreis immer noch ein Fehlbetrag von über elf Millionen Euro. Der Kreistag müs-se daher über eine Erhöhung der Kreisumlage entscheiden. Denn die Finanzierung der Sozialkosten über die Kreisumlage sei eine Solidaraufgabe von Kreis und Kom-munen. Landrat Pföhler: „Die Menschen, die Sozialleistungen erhalten, leben vor Ort in unseren Kommunen.“


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 03.12.2010

<< zurück