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Streckenführerscheine für Jugendliche sind die absolute Ausnahme

Kreisverwaltung informiert – Jugendliche Kraftfahrer häufig an Unfällen beteiligt – „Begleitetes Fahren ab 17“ rüttelt nicht am Mindestalter

18 Jahre geworden, und dann alleine Autofahren. So sieht der Normalfall nach der bestandenen Fahrprüfung aus. Aber geht es auch früher? Was ist, wenn die Strecke zwischen Wohnort und Schule oder zwischen Elternhaus und Ausbildungsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zeitgerecht oder erst nach mehrmaligem Umsteigen zu bewältigen ist?

 

Auf diese Fragen geht die Kreisverwaltung Ahrweiler in einem Pressebericht ein. Fakt ist: Das Straßenverkehrsgesetz bestimmt 18 als das Mindestalter für Autofahrer. Ausnahmen werden nur in ganz wenigen Fällen zugelassen.

 

Diese „Ausnahme vom Mindestalter“, die auch als „Streckenführerschein“ bekannt ist, darf nur mit äußerster Zurückhaltung gewährt werden. Die Gründe liegen in der hohen Unfallbeteiligung jugendlicher Kraftfahrer und in der großen Bedeutung der körperlichen und geistigen Reife für das sichere und verantwortungsbewusste Führen von Kraftfahrzeugen.

 

Daher kommt die Ausnahme nur in Betracht, wenn eine fehlende Fahrerlaubnis zur „unzumutbaren Härte“ führt. Voraussetzung für eine Entscheidung pro Streckenführerschein ist eine „besondere, vom Gesetzgeber nicht gewollte Härte im Einzelfall, die über das Maß dessen hinausgeht, das man von jedem Bürger, der das Mindestalter noch nicht erreicht hat, hinzunehmen erwartet“.

 

Konkret kann eine unzumutbare Härte dann gegeben sein, wenn mehrere Faktoren eintreffen. Nämlich wenn es etwa nicht möglich oder zumutbar ist: öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen; mit Verwandten, Nachbarn oder Fahrgemeinschaften zu fahren; eine Wohnung am Ausbildungsort zu mieten; ein Fahrzeug der Klassen A1, M oder S (etwa Leichtkrafträder und Leichtkraftfahrzeuge) zu führen.

 

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat diese Grundsätze in seiner Rechtsprechung mehrfach konkretisiert, unter anderem in einer Entscheidung vom 1. September 2008. Es sei für den jugendlichen Antragsteller durchaus zumutbar, Fahrzeuge der Klassen A1, M oder S für eine Strecke von 31 Kilometern zu benutzen. Zwar entstünden dem Antragsteller dadurch gewisse Unannehmlichkeiten. Diese Belastungen seien jedoch nicht derart außergewöhnlich und schwerwiegend, dass unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der grundsätzlichen Geltung der Altersgrenze eine Ausnahme gerechtfertigt sei. Außerdem sei es zumutbar, am Ausbildungsort eine Wohnung zu nehmen. Soweit das Koblenzer Gericht.

 

Die Kreisverwaltung ist verpflichtet, diese von der Rechtsprechung vorgegebene Marschrichtung konsequent umzusetzen, und stimmt sich dabei mit dem rheinland-pfälzischen Landesbetrieb Mobilität als Aufsichtsbehörde ab.

 

Auch das Argument, der Antragsteller habe durch das „begleitete Fahren ab 17“ genügend Fahrpraxis, um diese auch alleine und ohne Begleitperson sicher anwenden zu können, führt zu keiner positiven Beurteilung. Denn das begleitete Fahren mit einem Erwachsenen bietet den jungen Kraftfahrern andere Rahmenbedingungen. Der Begleiter soll dem Jugendlichen beim Lernen von Fahrpraxis helfen, indem er ihn nach dem Prinzip „Vier Augen sehen mehr als zwei“ vor allem in komplexen und gefährlichen Verkehrssituationen entlastet. Diese Hilfestellung ist beim unbegleiteten Fahren nicht gewährleistet. Deshalb hat der Gesetzgeber bei der Einführung des begleiteten Fahrens entschieden, am Mindestalter von 18 Jahren für den „richtigen“ Führerschein nicht zu rütteln.

 

Die Kreisverwaltung muss die Anträge auf Streckenführerscheine sehr genau und im Einzelnen prüfen. Unter anderem werden Fahrpläne von Bus und Bahn, Umsteigemöglichkeiten sowie die täglichen Schul- oder Ausbildungszeiten untersucht und bewertet. Der Aufwand dafür ist hoch. Daher ist es der Kreisverwaltung verwehrt, diese Prüfung zum Nulltarif durchzuführen. Folglich sind auch bei einer ablehnenden Entscheidung 100 Euro Verwaltungsgebühr zu bezahlen. Dieser Betrag bewegt sich im unteren Drittel des gesetzlich vorgegebenen Gebührenrahmens.

 

Info: Kreisverwaltung Ahrweiler, Ruf 02641.975-404, E-Mail Sascha.Cremer@kreis-ahrweiler.de, und Ruf 02641.975-405, E-Mail Ingrid.Foehring@kreis-ahrweiler.de.


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 29.04.2011

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