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Kreisverwaltung Ahrweiler verbietet „Gedenkmarsch“ in Remagen

Trotz Polizei erneut Ausschreitungen und Provokationen zu erwarten

Die Kreisverwaltung Ahrweiler verbietet eine Versammlung, die als Aufzug mit Kundgebung zum Thema „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ für den 19. November 2011 im Bereich der Stadt Remagen angemeldet ist. Der Kreis begründet das Verbot gegenüber dem Antragsteller damit, dass nach dem Versammlungsgesetz die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

 

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre könne trotz hoher Polizeipräsenz nicht ausgeschlossen werden, dass es bei der Veranstaltung der rechten Szene und der zu erwartenden Gegendemonstrationen der linken Szene zu Ausschreitungen komme. Die Kreisverwaltung verkenne nicht, dass etwaige Gewalt von „links“ keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von „rechts“ sei. Die Vorjahresveranstaltung habe jedoch gezeigt, dass selbst ein hohes Polizeiaufgebot keinen wirksamen Schutz der betroffenen Rechtsgüter habe gewährleisten können, sodass es zu Gewaltaktionen und Verletzten gekommen sei, sogar bei der Polizei.

 

Die Kreisverwaltung führt weiter aus: Das Klima zwischen den Teilnehmern der rechten und der linken Szene sei sehr aufgeheizt, was auch ein Vorfall am 3. Mai 2011 belege. An diesem Tag seien Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein (rechte Szene) und der ANTIFA (linke Szene) in der Ahrtalbahn mit Tätlichkeiten aneinandergeraten. Das Aktionsbüro Mittelrhein gehöre zu den Unterstützern der Aktion in Remagen und rufe dazu auf, mit dem Staat und seinen Organen nicht zu kooperieren. Hierdurch werde unmissverständlich dargelegt, dass der Anhang des Veranstalters einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung anstrebe oder zumindest billigend in Kauf nehme.

 

Außerdem sei die Versammlung geeignet, „das Empfinden der Bürger erheblich zu stören“, wie die Kreisverwaltung in ihrer ablehnenden Verfügung an den Antragsteller schreibt. Gerade am Vortag des Totensonntags (20. November 2011) bedeute die Versammlung einen erheblichen Eingriff und eine Zielrichtung, die Intention dieses Gedenktages um die ureigenen Ziele des Veranstalters zu erweitern.

 

Der Charakter des Totensonntages als „Stiller Feiertag“ sei nicht dazu da, das Gedenken an die Toten zu instrumentalisieren und neonationalen Zielen unterzuordnen. Wenn die Versammlung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Totensonntag stattfinde, sei eine „spezifische Provokationswirkung“ gegeben, so die Kreisverwaltung.

 

Vor diesem Hintergrund erinnert Landrat Dr. Jürgen Pföhler an die Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten im Kreis Ahrweiler, die der Kreistag Ahrweiler im Dezember 2010 einstimmig beschlossen hat. Darin heißt es, der Kreistag betrachte die Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten und Neo-Nazi-Aufmärsche mit großer Sorge. Die demokratischen Kräfte müssten gemeinsam gegen alle Art von Gewalt vorgehen, Extremisten Einhalt gebieten und für den Schutz der Menschen eintreten. Zugleich ruft der Kreistag in seiner Resolution die Bürger auf, „auch künftig deutliche Zivilcourage zu zeigen“.

 


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 08.07.2011

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