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Landrat bezeichnet SPD-Aussagen zu RWE-Aktien als „Augenwischerei“

Kreistag hatte Verwendung des Aktienpaketes mit großer Mehrheit beschlossen

Der Kreis Ahrweiler hat seit 2007 mehr als neun Millionen Euro brutto an Dividendeneinnahmen aus den RWE-Aktien zu verzeichnen. Darauf weist Landrat Dr. Jürgen Pföhler mit Blick auf die jüngsten Aussagen der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema RWE-Aktien hin, die er als „Augenwischerei“ bezeichnet.

 

Die SPD hatte 2007 im Kreistag beantragt, die Aktien zum Höchststand von rund 90 Euro zu verkaufen und den Erlös zur Schuldentilgung zu verwenden. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Bereits damals habe die SPD-Fraktion einen zentralen Punkt übersehen, den Pföhler jetzt nochmals aufführt: Bei einem sofortigen Aktienverkauf zur Schuldentilgung wären Steuern und Sonderkosten in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro fällig geworden. „Mit anderen Worten: Der SPD-Vorschlag war völlig unwirtschaftlich. Zudem wäre damit das Tafelsilber des Kreises unwiederbringlich weg gewesen“, so der Landrat. 

 

Auch die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion nach einer Strategie für die künftige Verwendung der RWE-Aktien sei nicht nachvollziehbar. Denn auf seine, Pföhlers, Initiative habe der Kreistag – auch mit Stimmen der SPD – beschlossen, den Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement zu bilden und darin den wesentlichen Teil der Aktien einzubringen. „Dieser Eigenbetrieb ist landesweit einmalig und hat den großen Vorteil, dass wir vom Auf und Ab der Aktienentwicklung gerade unabhängig sind“, betont der Landrat weiter und ergänzt: „Entscheidend sind, neben erheblichen Steuervorteilen, die Dividendenzahlungen, die dem Eigenbetrieb beziehungsweise dem Kreishaushalt in Millionenhöhe zugute kommen.“

 


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 15.08.2011

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