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„Es geht jetzt um sehr viel“

Verteidigungsministerium in Bonn: OB und Landräte schreiben an Kanzlerin Merkel

In der Debatte um die Zukunft des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) in Bonn haben die politischen Spitzen der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aufgefordert, dass die Bundesregierung das Berlin/Bonn-Gesetz beachtet.

 

In einem gemeinsamen Schreiben an Merkel betonen der Ahrweiler Landrat Dr. Jürgen Pföhler, der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch sowie der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn, die Organisationskompetenz der Bundesregierung sei durch das Gesetz insofern begrenzt, dass die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten auch in Bonn zu sichern und ein Ausgleich für die Region Bonn zu gewährleisten ist.

 

Pföhler: „Es geht jetzt um sehr viel. Wenn Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maiziere sich durchsetzt, bringt das erhebliche Nachteile für die gesamte Region und damit für den Kreis Ahrweiler.“ In dieser Einschätzung stimme er mit den politischen Parteien des Kreistages überein, so der Ahrweiler Landrat.

 

Anlass für die Debatten sind Pläne des Verteidigungsministers, Dienstposten verstärkt aus Bonn nach Berlin zu verlagern. Dazu Pföhler, Nimptsch und Kühn: „Eine Verlagerung des größten Teils des Bundesverteidigungsministeriums stünde in einem nicht hinnehmbaren Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben.“

 

 

Das vollständige Schreiben an die Bundeskanzlerin finden Sie hier:

 

geplante Verlagerung von Teilen des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin -

Bindung an das Berlin/Bonn-Gesetz

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

als vom Volk gewählte gesetzliche Vertreter der Bundesstadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler wenden wir uns heute an Sie mit der dringenden und herzlichen Bitte, sich dafür einzusetzen, dass bei der vom Bundesverteidigungsminister geplanten Verringerung und Verlagerung von Dienststellen des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 und das dazugehörige Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 beachtet und gewahrt werden.

 

Wir haben uns in dieser Rechtsfrage von der renommierten Anwaltskanzlei Cornelius Bartenbach Hasemann & Partner aus Köln beraten lassen. Diese haben in ihrer rechtlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Organisationskompetenz der Bundesregierung durch die Regelung des Berlin/Bonn-Gesetzes insofern begrenzt ist, dass die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten auch in Bonn zu sichern und ein Ausgleich für die Region Bonn zu gewährleisten ist.

 

Auch die im Gesetz vorgesehene Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn und zugleich der Erhalt und die Förderung politischer Funktionen in Bonn, darunter insbesondere auch der Politikbereich der Verteidigung sind von der Bundesregierung zu beachten. Eine Verlagerung des größten Teils des Bundesverteidigungsministeriums würde das ohnehin bereits im Widerspruch zum Berlin/Bonn-Gesetz bestehende Ungleichgewicht verschärfen und damit endgültig einen  krassen und nicht hinnehmbaren Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben verdeutlichen.

 

Keine Ministerin und kein Minister hatte und hat die alleinige Kompetenz dafür zu sorgen,  große Teile seines bzw. ihres Ministeriums nach Berlin zu verlagern. Dies ergibt sich jedenfalls für die Ministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn aus dem Zusammenhang des § 4 in den Absätzen 1, 2 und 3 Berlin/Bonn-Gesetz, da in Absatz 3 nur für die in Berlin mit erstem Dienstsitz ansässigen Ministerien dem jeweiligen Bundesminister eine entsprechende eigenständige Organisationskompetenz eingeräumt ist.

Somit verbleibt es nach § 4 Absatz 1, Satz 2 Berlin/Bonn-Gesetz bei der Organisationskompetenz der Bundeskanzlerin ggf. im Zusammenwirken mit dem Bundeskabinett.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine solche Verlagerung die in § 1 des Gesetzes festgelegte Grundstruktur zur Aufteilung der Regierungstätigkeit und der dort vorgenommenen politischen Gewichtung zwischen den Dienstsitzen in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn beeinträchtigen könnte.

 

Hier in der Region ist der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 mit dem historischen Kompromiss zur dauerhaften fairen Arbeitsteilung nach wie vor aktuell im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger.

Dieser Beschluss war das Ende einer kontroversen politischen Diskussion um den Sitz von Parlament und Regierung und sollte nach dem Willen aller Beteiligten diese Frage für die Zukunft und auf Dauer entscheiden. Deshalb hatte dieser Beschluss zwei Teile:

Einen Teil mit der Festlegung des Sitzes von Parlament und Regierung in der Bundeshauptstadt Berlin und einen zweiten Teil für die Bundesstadt Bonn mit der Vereinbarung einer fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn. Der Beschluss hat insofern einen vertraglich befriedenden Charakter.

 

Die Region Bonn und die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region haben sich seitdem darauf verlassen, dass alle staatlichen Ebenen und Organe sich an diesen historischen Beschluss des Deutschen Bundestages halten.

Angesichts der durch die Ministerien vertretenen Politikbereiche, die Zahl der Arbeitsplätze in den Ministerien und die hiervon abhängigen weiteren Arbeitsplätze in Verbänden und Einrichtungen sowie in Handwerk, Handel und Gewerbe, die bei einer Verlagerung der Ministerien gefährdet wären – insgesamt ca. 30.000 –, ist die Einhaltung des Bonn/Berlin-Beschlusses und des dazugehörigen Gesetzes für unsere Region nach wie vor eine existenzielle Frage.

Sie werden verstehen, dass es für uns daher Auftrag und Verpflichtung ist, sich im Interesse der in dieser Region lebenden Menschen für die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen.

 

Das Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994, das in seiner Präambel ausdrücklich die Leistungen Bonns zum Aufbau und zur Identifikation des demokratischen, an bundesstaatlichen Prinzipien orientierten Deutschlands würdigt, bestimmt in seinem § 1, dass die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten  in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern ist.

Des Weiteren legt das Berlin/Bonn-Gesetz in § 1 fest, dass hierbei eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn sicherzustellen ist; insbesondere sind politische Funktionen in der Bundesstadt Bonn zu erhalten und zu fördern, hierunter u. a. der Politikbereich Verteidigung.

§ 4 des Gesetzes trifft sodann organisatorische Festlegungen, wonach sich sowohl in der Bundeshauptstadt Berlin als auch in der Bundesstadt Bonn Bundesministerin befinden, die jeweils an dem anderen Standort einen zweiten Dienstsitz haben und die Entscheidungen so gestaltet werden sollen, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt. In Ausführung dieses Gesetzes hat das Bundeskabinett seinerzeit festgelegt, dass diejenigen Bundesministerien, die in Bonn ihren ersten Dienstsitz haben, an ihrem Zweitsitz in Berlin bis zu 25 % ihrer Dienststellen ansiedeln dürfen.

 

Seit dem in den Jahren 1999 und 2000 vollzogenen Umzug des Parlaments und der Regierung von Bonn nach Berlin hat sich die Regierungsarbeit an beiden Standorten nicht nur nach unserer Wahrnehmung sondern auch nach den offiziellen Berichten der Bundesregierung bewährt. Die Kommunikation mit Hilfe der Informationstechnik ersetzt in fast allen Verwaltungs- und Lebensbereichen den direkten Kontakt.

Die Reisetätigkeit zwischen Berlin und Bonn hält sich kostenmäßig in engen Grenzen und fällt haushaltsmäßig kaum ins Gewicht. Immer wieder aufkeimende Kritik an den Kosten der Aufteilung der Regierungstätigkeit auf zwei Standorte wurde vom Bundesrechnungshof nicht bestätigt.

Im Gegenteil: Die Kosten und die Finanzierung eines weiteren Umzuges wären um ein Vielfaches höher zu veranschlagen als die teilungsbedingten Gesamtkosten von zurzeit rund 9 Millionen Euro jährlich, Tendenz sinkend.

 

Allerdings mussten wir in den letzten Jahren hinnehmen, dass einzelne Ministerien zunehmend Referate und Dienststellen von Bonn nach Berlin verlagert haben, so dass zum einen die vom Bundeskabinett festgelegte 25 %-Grenze von einzelnen Ministerien überschritten wird und zum anderen sich das Verhältnis der ministeriellen Arbeitsplätze insgesamt zwischen Berlin und Bonn erheblich zugunsten Berlins und zulasten Bonns verändert hat. Waren im Jahr 2000 von den damals 17.226 Beschäftigten noch 60 Prozent in Bonn und 40 Prozent in Berlin, finden wir heute bei insgesamt 17.877 Beschäftigten eine Verteilung von 55 Prozent  (Berlin) zu 45 Prozent (Bonn) vor. Die vom Gesetzgeber gewollte "faire Arbeitsteilung" zwischen Bonn und Berlin ist nicht mehr gegeben.

 

Ob - und wenn ja in welcher Weise - diese Entwicklung mit dem Berlin/Bonn-Gesetz noch zu vereinbaren war und ist, sei dahingestellt.

 

Fest steht jedenfalls, dass das Bundesverteidigungsministerium zwar bisher an der oben beschriebenen Entwicklung keinen nennenswerten Anteil hatte, da sich derzeit nur 14 Prozent seiner Planstellen in Berlin befinden. Die vom Bundesverteidigungsminister geplante Reduzierung der ministeriellen Planstellen von zurzeit 3.050 auf ca. 2.000 würde allerdings am Ende ausschließlich zulasten des Standortes Bonn gehen. Damit würde sich die Gesamtrechnung um ca. weitere 1.000 Arbeitsplätze zulasten Bonns weiter verschlechtern.

Eine Verlagerung von weiteren Dienststellen von Bonn nach Berlin würde dieses Verhältnis also noch mehr ins Ungleichgewicht bringen und die Frage konkret aufwerfen, ob hier das Berlin/Bonn-Gesetz in seinen grundlegenden Festlegungen noch beachtet wird.

 

Wir bitten um Verständnis, dass wir diese wichtigen Fragen, die nicht nur Recht und Gesetz sowie die Zukunft der Region wesentlich berühren, sondern auch mit großer Aufmerksamkeit in der Bevölkerung verfolgt werden, an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, richten. Wir möchten nicht, dass in unserer Region die schon latent enthaltene Enttäuschung verstärkt wird, dass Entscheidungen in Berlin ohne Rücksichtnahme auf die betroffenen Menschen und deren Familien getroffen werden und bestehende Gesetze, auf deren Einhaltung man vertraut, nicht im Sinne und Wort des Gesetzes eingehalten werden.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich trotz Ihrer außerordentlichen zeitlichen Belastung gemeinsam mit der von Ihnen geführten Bundesregierung dieser Frage annehmen würden und wir von Ihnen eine positive Rückmeldung erfahren dürfen.

Wir stehen zum Dialog bereit.

 

Herr Bundesverteidigungsminister Dr. de Maizière hat eine Durchschrift dieses Schreibens zur Kenntnisnahme erhalten.

 

Die Bundestagsabgeordneten der Region haben wir mit gleicher Post informiert.

 

 

Mit freundlichen Grüßen aus der Region Bonn

 

 

(Jürgen Nimptsch)                             (Frithjof Kühn)                                    (Dr. Jürgen Pföhler)

Oberbürgermeister                            Landrat                                              Landrat

 


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 25.10.2011

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