BÜRGERSERVICE BILDUNG & FAMILIE KREIS & GEMEINDEN KULTUR & VEREINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
 

Kreis respektiert Urteile, bleibt aber bei seiner Auffassung

Die Kreisverwaltung Ahrweiler respektiert die Gerichtsurteile zu den Kundgebungen der rechten Szene in Remagen. Zugleich bleibt die Verwaltung aber bei ihrer Auffassung: Von den „Gedenkmärschen“ gehe vor allem eine „Provokation besonderer Art und Intensität“ aus. Beim „Gedenkmarsch“ am Samstag, 19. November, seien Gewalttätigkeiten trotz Polizeipräsenz nicht auszuschließen. Dies hätten die Erfahrungen aus vergangenen Aufmärschen der rechten Szene gezeigt, so die Kreisverwaltung.

 

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ für rechtmäßig erklärt und damit das entsprechende Verbot des Kreises aufgehoben. Der Kreis wird jetzt mit einem Bescheid konkrete Auflagen für die Versammlung am Samstag vorschreiben. Zu den Auflagen zählen unter anderem: Verbot von volksverhetzenden und rassistischen Äußerungen, Waffentrageverbot, Uniformverbot, Vermummungsverbot, Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie die Auflage, dass der vorgeschriebene Demonstrationsweg an der Innenstadt vorbei eingehalten wird.

 

Weitere Kundgebungen der rechten Szene waren kurzfristig für Montag, 14. November, und in der Folge für Mittwoch, 16. November, ebenfalls in Remagen, beantragt worden. Die entsprechende Untersagung durch den Kreis für den Montag hatte Erfolg, wurde aber für die Kundgebung am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Koblenz aufgehoben.

 


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 17.11.2011

<< zurück