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„Die Haushaltslage wird immer dramatischer“

Kreistag: Sozialausgaben steigen auf 108 Millionen Euro - Gegenstrategie: Sparen, strikte Ausgabendisziplin, Nettoneuverschuldung auf null

Die Haushalts- und Finanzlage des Kreises Ahrweiler wird nach den Worten von Landrat Dr. Jürgen Pföhler "immer dramatischer". Der Gesamthaushalt für 2012 weise sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt neue Fehlbeträge von jeweils mehr als 5 Millionen Euro aus. Der AW-Kreis gelte nach Angaben des Mainzer Innenministeriums mittlerweile offiziell als "finanzschwacher Kreis".

 

In seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag skizzierte der Landrat die Gründe für die Finanzmisere fast aller rheinland-pfälzischen Landkreise: mangelnde Finanzausstattung, explodierende Sozialkosten, immense Kassenkredite. Eines der Hauptprobleme: Die Kosten für Jugend und Soziales seien im kommenden Haushalt mit "sage und schreibe 108 Millionen Euro veranschlagt".

 

99 Prozent der Sozialausgaben seien gesetzlich festgelegt. Seit Jahren schafften Bund und Länder letztlich zulasten der Kreise und Kommunen immer neue Vorgaben und neue Leistungsgesetze. Ein Beispiel von vielen: Um den Rechtsanspruch für zwei- und einjährige Kinder auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen, müssten in den Kindertagesstätten zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden. Folge für den Kreis: für 2012 eine Kostensteigerung um 600.000 Euro auf dann 10 Millionen Euro.

 

Zugleich bezeichnete Pföhler "die Entwicklung der sozialen Realität" als "bedrückend". Mit der weiter steigenden Zahl von Menschen mit Behinderungen seien die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe innerhalb eines Jahres um 1,1 Millionen Euro auf mehr als 37 Millionen Euro gestiegen. Für Heimunterbringungen von Kindern und Jugendlichen müsse der Kreis 7 Millionen Euro aufbringen. Mit der Zahl pflegebedürftiger Menschen stiegen die Aufwendungen für die Pflege auf fast 11 Millionen Euro jährlich. Wobei der Landrat betonte: "Hinter all diesen Zahlen stehen immer auch schwierige menschliche Einzelschicksale."

 

Die Strategie des Kreises laute: Gegensteuern, wo immer möglich - nämlich sparen, strikte Ausgabendisziplin und die Nettoneuverschuldung auf null setzen. Das im vergangenen Jahr vom Kreistag geschnürte "größte Sparpaket in der Geschichte des Kreises" werde fortgeführt. Dies spare auch im kommenden Jahr etwa 1 Million Euro ein.

 

Außerdem: Der Kreis habe sich der Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Finanzausgleich angeschlossen. Pföhler: "Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Aufgaben erledigen müssen, ohne dass wir dafür auch die entsprechenden Mittel erhalten. Wer die Aufgaben bestellt, soll sie auch bezahlen." Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung sei "nicht mehr möglich". Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz halte das für verfassungswidrig und habe den Verfassungsgerichtshof angerufen, der vermutlich im Januar urteilen werde.

 

Zur Kreisumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt: Die Finanzierung der Sozialkosten über die Kreisumlage sei eine Solidaraufgabe von Kreis und Kommunen. Um die Deckungslücke von 2,3 Millionen Euro zu schließen, müsste die Kreisumlage um 2,3 Prozentpunkte angehoben werden. Pföhler schlug dem Kreistag jedoch vor, dies nicht zu tun: "Wir sollten den Kommunen Freiraum geben, die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer zu nutzen, um die eigene Haushaltskonsolidierung voranzutreiben." 

 

Das Thema Personal: Der Kreis müsse neue Stellen ausweisen, weil viele wichtige Aufgaben auf den Kreis zugekommen seien. Es gehe unter anderem um den Schutz von gefährdeten Kindern und Jugendlichen, Schulsozialarbeit, Trinkwasserschutz, Brandschutz und Waffenkontrollen. Der Landrat: "Hier muss der Staat handlungsfähig bleiben."

 


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 02.12.2011

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