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Landrat begrüßt VGH-Entscheidung zum Finanzausgleich

Landrat Dr. Jürgen Pföhler begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH), wonach das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet ist, höhere Finanzzuweisungen an die Kommunen zu zahlen. „Es kann nicht sein, dass die Kreise immer mehr Aufgaben erledigen müssen, ohne dafür den nötigen Finanzausgleich zu erhalten“, erklärte Pföhler. So stiegen allein die Sozialausgaben des Kreises Ahrweiler im Jahr 2012 auf 108 Millionen Euro. Die VGH-Entscheidung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt sei das Land am Zug, so Pföhler. Der Kreis Ahrweiler hatte sich einer entsprechenden Klage des Kreises Neuwied angeschlossen.

 


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 14.02.2012

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