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Windkraft: Gestaltungsfreiheit der Kommunen erhalten

Landrat Dr. Jürgen Pföhler begrüßt es, „dass sich nunmehr auch die FDP-Kreistagsfraktion zum Ausbau der Windenergie im Kreis Ahrweiler bekennt“. Mit seinem 100-Prozent-Erneuerbare-Energien-Beschluss vom Juni 2011 habe sich der Kreistag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Kreis die regionale Energiewende voranbringt und den Strombedarf bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus regenerativen Energieträgern gewinnen möchte. Die Windkraft spiele hier eine entscheidende Rolle, so Pföhler. Damit stünden jetzt alle Kreistagsparteien zur Windkraft.

 

Der Landrat teilt das Ziel der FDP, die Windkraft im Interesse der Landschaft auf wenige Flächen zu konzentrieren. Nicht nachvollziehen kann er die Behauptung, dass mit den jetzt im Kreis- und Umweltausschuss beantragten Änderungen im Regionalen Raumordnungsplan „der Startschuss für eine Verspargelung der Landschaft“ gegeben werde. Im Gegenteil: Der aktuelle Entwurf des Regionalen Raumordnungsplans behandle die Ausweisung von Flächen für Windkraft überhaupt nicht. Der Raumordnungsplan mache dies durch bestimmte Vorgaben in Teilen des Kreises sogar nahezu unmöglich. Konzentrierte Vorrangflächen könnten im Sinne einer geordneten Entwicklung nur durch die kommunale Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) sichergestellt werden. Dies sei nicht Aufgabe des Kreises.

 

Den Städten und Gemeinden, die Flächen für die Windkraft im Rahmen ihrer Bauleitplanung ausweisen wollten, seien durch den jetzigen Entwurf des Raumordnungsplans aber sehr stark die Hände gebunden, so Pföhler weiter. Ziel des Kreises sei es deshalb, mit der jetzt beschlossenen Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsplan für die Städte und Gemeinden ein Stück Handlungsfreiheit zurückzugewinnen.

 


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 23.03.2012

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