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Neues Schornsteinfeger-Recht, neue Eigentümer-Pflicht

Das neue Schornsteinfegerrecht tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Eigentümer von Schornsteinen und sonstigen Feuerungsanlagen stehen in der Handlungspflicht. Die Kreisverwaltung Ahrweiler nennt in einer Pressemeldung die Einzelheiten.

Zwei Punkte sind wichtig:

> Für die Reinigung, Überprüfung und Messung können die Eigentümer einen Schornsteinfegerbetrieb auswählen.

> Für die hoheitlichen Aufgaben bleibt der bisherige Bezirksschornsteinfeger zuständig, der zugleich mit der Reinigung, Überprüfung und Messung beauftragt werden kann.

Die Übergangsfrist des neuen Schornsteinfegerrechts endet in Kürze. Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz von 2009 bringt Neuregelungen und tritt zum Jahresbeginn 2013 in vollem Unfang in Kraft.

Was heißt das für die Kunden?

Der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister, der in Zukunft „bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister" heißt, war bisher für alle Arbeiten rund um die Feuerungsanlagen seines Kehrbezirks alleiniger Ansprechpartner. Künftig gilt dies nur noch für die hoheitlichen Maßnahmen, nämlich die Feuerstättenschau, die Ausstellung des Feuerstättenbescheides und die Abnahmen bei Neuerrichtung und Änderung von Feuerungsanlagen.

Für die Reinigungs-, Überprüfungs- und Messarbeiten kann sich jeder Eigentümer von Grundstücken und Räumen, in denen sich kehr- und messpflichtige Anlagen befinden, einen Schornsteinfegerbetrieb aussuchen. Das kann auch der bevollmächtigte Schornsteinfeger sein.

Worauf ist zu achten?

Aus der bisher gültigen Duldungspflicht ist eine Handlungspflicht geworden. Die Eigentümer der Anlagen müssen die Reinigungs-, Überprüfungs- und Messarbeiten veranlassen.

Bis Jahresende erhalten alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer einen Feuerstättenbescheid. Aus diesem Bescheid geht hervor, welche Schornsteinfegerarbeiten in welchem Zeitraum zu veranlassen sind. Falls ein anderer Schornsteinfeger als der Kehrbezirksinhaber die Arbeiten durchführt, ist dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger dies mit dem dafür vorgeschriebenen Formblatt nachzuweisen.

Bei der Auswahl des Schornsteinfegers ist folgendes zu beachten: Dieser muss mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sein; bei Schornsteinfegern, die in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem gleichgestellten Staat niedergelassen sind, müssen die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sein. Wer zu diesem Personenkreis zählt, ist aus dem Schornsteinfegerregister des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle ersichtlich: www.bafa.de („Weitere Aufgaben", Schornsteinfegerregister").

Weitere Infos enthält eine Broschüre der Schornsteinfegerinnungen Rheinland-Pfalz und Saarland; diese steht in den Internetseiten der Kreisverwaltung www.kreis-ahrweiler.de unter „Bürgerservice", „Bauen", „Schornsteinfeger".


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 23.11.2012

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