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Explodierende Sozialkosten: Kreise fordern Soforthilfen

Ahrweiler Landrat bringt Initiative beim Landkreistag ein

Das Land Rheinland-Pfalz soll den Kreisen und Kommunen bereits jetzt - und nicht erst wie geplant 2014 - finanzielle Soforthilfen leisten. Diese Forderung haben die rheinland-pfälzischen Landräte auf ihrer Konferenz in Germersheim parteiübergreifend erhoben.

Die Initiative kam von Landrat Dr. Jürgen Pföhler. Als Grund nannte er „die sich dramatisch verschlechternde Finanzsituation der Kreise und Kommunen vor allem wegen der weiter explodierenden Sozialkosten". Pföhler ist Mitglied im Finanzausschuss des Landkreistags Rheinland-Pfalz.

Zuvor hatte sich der Kreistag Ahrweiler auf Antrag der FWG einstimmig für einen solchen Schritt ausgesprochen. Der Kreistag verwies auf „die desolate Haushaltslage" und forderte eine vorgezogene Umsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs deutlich vor dem 1. Januar 2014.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) habe, so die Position der rheinland-pfälzischen Landräte, „mit dem richtungsweisenden Urteil vom 14. Februar 2012 unmissverständlich eine spürbar höhere Beteiligung des Landes an den enorm gestiegenen Soziallasten angemahnt." Dem Land komme die in der Verfassung verankerte Pflicht zu, die Kreise und Kommunen von solchen Kosten freizuhalten. Ziel müsse es sein, eine schnelle und effektive Hilfe für die dramatische Finanzsituation zu leisten.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 04.12.2012

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