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„Finanzplanung mit Augenmaß“

AW-Haushalt 2013: Gesamtpaket wiegt 156 Millionen Euro, 116 Millionen Sozialausgaben - Landrat: „Weichen für die Zukunft stellen“

Der Haushalt des Kreises Ahrweiler weist für das Jahr 2013 einen Fehlbetrag von mehr als fünf Millionen Euro aus. Aus dem 156 Millionen Euro schweren Gesamtpaket gehen 116 Millionen Euro auf das Konto der Sozialausgaben (74 Prozent). Diese Zahlen nannte Landrat Dr. Jürgen Pföhler in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag.

Die Eckpunkte, mit denen Pföhler die Finanzlage des Kreises beschrieb, sehen wie folgt aus: Ein zu erwartendes Minus von 5,2 Millionen Euro im Finanzhaushalt, der die einzelnen Zahlungsströme auflistet, und ein Fehlbetrag von 5,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, der das Eigenkapital berücksichtigt, beides verursacht größtenteils durch eine weitere Kostenexplosion im Sozialbereich.

„99 Prozent der Ausgaben im Sozialbereich sind gesetzlich festgelegt. Seit Jahren legen Bund und Länder da immer noch eine Schippe drauf", sagte Pföhler. Immer neue Gesetze gingen finanziell zulasten der Kreise. Beispiel Eingliederungshilfe mit der Folge für den AW-Kreis: „Elf Millionen Euro Kosten, ohne dass wir auch nur ansatzweise gegensteuern können".

Die Haushaltsdaten stünden in einem wirtschaftlich positiven Umfeld mit sehr guter Konjunkturlage und einer Arbeitslosenquote im AW-Kreis von historisch niedrigen 3,9 Prozent. Dennoch mahnte Pföhler: „Was ist, wenn sich die Konjunktur verschlechtert, wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen und gleichzeitig die Steuereinnahmen wegbrechen?" Wenn die Quote der Hartz-IV-Empfänger nur um 0,5 Prozentpunkte steige, hätte der Kreis Mehrkosten von mehr als einer Million Euro zu tragen.

Was tun? „Ungeachtet der schwierigen Finanzlage müssen wir die Weichen für die Zukunft stellen. Wir müssen vor allem unsere Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", erklärte der Landrat weiter.

Und wie? An erster Stelle stehe eine solide Finanzpolitik. Das bedeute: Konsequent weiter sparen, die Einnahmesituation des Kreises verbessern und Schulden abbauen. Auf Anweisung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz (ADD) müsse die Kreisumlage angehoben werden - „aber", so Pföhler, „moderat und zeitlich gestreckt".

Mit dieser Finanzplanung agiere der Kreis „mit Augenmaß" und konzentriere sich auf „notwendige Zukunftsinvestitionen". Beispiele: Neben den Kindertagesstätten seien dies die kreiseigenen Schulen (zusammen 22 Millionen Euro), Energiespar- und Naturschutzmaßnahmen, Öffentlicher Personen-Nahverkehr (6,8 Millionen Euro), Kreisstraßen (1,6 Millionen Euro), der Brand- und Katastrophenschutz (600.000 Euro) sowie die Förderung von Vereinen und Ehrenamt.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 07.12.2012

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