BÜRGERSERVICE BILDUNG & FAMILIE KREIS & GEMEINDEN KULTUR & VEREINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
 

Bauaufsicht im Brohltal bleibt erhalten

Außenstelle des Ahrweiler Bauamts ab 2018 in Niederzissen - Bisherige Praxis bewĂ€hrt und bĂŒrgerfreundlich

Der Kreis Ahrweiler und die Verbandsgemeinde (VG) Brohltal wollen die Untere Bauaufsicht auch in Zukunft vor Ort im Rathaus in Niederzissen erhalten. Der Kreis- und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen, dass zum 1. Januar 2018 eine Außenstelle der Kreisverwaltung in der Verbandsgemeindeverwaltung eingerichtet wird.

„Wir wollen einen jahrzehntelang bewĂ€hrten BĂŒrgerservice vor Ort bestehen lassen", sagte Landrat Dr. JĂŒrgen Pföhler, der dem Ausschuss die neue Regelung vorgeschlagen hat. „Die bisher praktizierte Arbeitsteilung zwischen der VG und dem Kreis Ahrweiler hat sich bestens bewĂ€hrt", begrĂŒĂŸt Brohltal-BĂŒrgermeister Johannes Bell die Entscheidung.

Um was geht es? Ein Gesetzentwurf der rheinland-pfĂ€lzischen Landesregierung sieht eine Änderung der Landesbauordnung vor. Demnach sollen ab 2018 nur noch Verbandsgemeinden mit mehr als 25.000 beziehungsweise 21.000 Einwohnern eine eigene Bauaufsichtsbehörde vorhalten können. Wenn diese Regelung umgesetzt wĂŒrde, mĂŒsste die VG Brohltal ihre Bauaufsicht an den Kreis Ahrweiler abgeben, weil sie 18.200 Einwohner hat.

Pföhler und Bell bedauern, dass der Gesetzestext keine Ausnahmemöglichkeit fĂŒr das Brohltal vorsieht. Es gebe sicherlich FĂ€lle, bei denen die Übertragung auf einen Kreis gerechtfertigt sei. Aber im Brohltal existiere eine historisch gewachsene Arbeitsteilung zwischen Kreis und Verbandsgemeinde, die verlĂ€sslich funktioniere, so die beiden Amtschefs.

In einem GesprĂ€ch mit Landrat Pföhler, den Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler und BĂŒrgermeister Bell machte der StaatssekretĂ€r im Mainzer Finanzministerium, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, deutlich, dass die von der VG Brohltal vorgeschlagene Ausnahmeregelung nicht in den Entwurf des Landesgesetzes einfließen werde. Den GesprĂ€chsteilnehmern war damit klar, dass nun die kommunale Seite gefordert ist: Einerseits musste den Vorgaben des neuen Gesetzes Rechnung getragen werden - andererseits sollte das bĂŒrgernahe Angebot im Brohltal erhalten bleiben.

Auf dieser Basis haben der Kreis und die VG jetzt eine praxisnahe und konsensfĂ€hige Lösung erarbeitet: nĂ€mlich die Erledigung der Aufgaben in Form einer Außenstelle des Kreises im Rathaus in Niederzissen.

Um was geht es in der Praxis? Die VG ist beispielsweise zustĂ€ndig fĂŒr WohnhĂ€user bis vier Geschosse sowie kleinere gewerbliche oder landwirtschaftliche GebĂ€ude. Die Kreisverwaltung genehmigt hingegen die grĂ¶ĂŸeren Bauvorhaben. Diese Arbeitsteilung sei bisher erfolgreich und reibungslos verlaufen, in der Praxis habe es keinerlei Abgrenzungsprobleme gegeben, betonen Pföhler und Bell.

„Das Kreis-Bauamt hat in den vergangenen Jahren in beschleunigten Verfahren in Zusammenarbeit mit den Kommunen unter anderem Großprojekte von Firmen wie Heuft, Rhodius und Dr. Eckel genehmigt. Dadurch sind im Brohltal Investitionen in Millionenhöhe ermöglicht und viele ArbeitsplĂ€tze gesichert oder neu geschaffen worden", so der Landrat.

Die Zufriedenheit der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit dem bisherigen Modell zeigt sich nach den Worten Bells auch darin, dass sich in einer Unterschriftenaktion in kurzer Zeit 1.300 Menschen fĂŒr den Erhalt der Bauaufsicht im Brohltal ausgesprochen haben. Weiterhin hatte der VG-Rat eine entsprechende Resolution beschlossen.

Der BĂŒrgermeister abschließend: „Durch die jetzt gefundene Lösung ist die bĂŒrgernahe Aufgabenerledigung im Bauberatungszentrum des Rathauses in Niederzissen auch ĂŒber 2017 hinaus gewĂ€hrleistet. Ich danke dem Kreis ausdrĂŒcklich fĂŒr seine gezeigte FlexibilitĂ€t, Landrat Dr. Pföhler fĂŒr seinen persönlichen Einsatz in der Sache und den Fraktionen des Kreistages fĂŒr ihre Zustimmung zu diesem serviceorientierten Ansatz."


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 22.05.2015

<< zurück