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"Fünf vor zwölf für den ländlichen Raum"

Amtsgericht Adenau: Landrat kritisiert Justizminister

"Beim besten Willen kein Verständnis" hat Landrat Joachim Weiler für die Schließung des Amtsgerichts in Adenau im Zuge der geplanten landesweiten Änderung der Gerichtsorganisation. In einem dreiseitigen Schreiben an den rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caesar fordert Weiler das Land erneut auf, sich seiner besonderen Verantwortung für den strukturschwachen ländlichen Raum zu stellen.

Das von Caesar zuvor in einem Schreiben an Weiler vorgebrachte Hauptargument, die Zentralisierung von Behörden sei aus Gründen der Arbeitseffektivität notwendig, weist der Ahrweiler Landrat zurück. Vielmehr führt Weiler die neuen Techniken der Telekommunikation und der Datenverarbeitung ins Feld. Dadurch solle wieder verstärkt über dezentrale Einrichtungen nachgedacht werden. Auch bei der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Adenau, Hermann-Josef Romes, war Weiler auf das Stadt-Land-Gefälle und das Amtsgericht Adenau eingegangen und hatte betont: "Angesichts einer rasend schnellen Kommunikation mit dem anderen Ende der Welt via Computertechnik mag doch niemand die technisch längst überholte Begründung glauben, daß kein sinnvoller Dienstbetrieb an zwei Standorten möglich sei."

Konkret schlägt Weiler dem Justizminister vor zu prüfen, ob nicht das gesamte Grundbuchamtswesen oder bestimmte Fachrichtungen komplett in Adenau angesiedelt werden könnten. Durch solche organisatorischen Umstrukturierungen lasse sich der Standort Adenau als Zweigstelle des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler möglicherweise beibehalten.

Der ländliche Raum sei durch die "unangemessene Vorgehensweise von Bund und Land in eine Sackgasse manövriert worden", kritisiert der Landrat die Regierungen in Bonn und Mainz. Als Beispiele im Kreis Ahrweiler nennt er die Schließung der Straßenmeisterei Altenahr, die mittelfristig zu befürchtende Schließung der Kulturamts-Nebenstelle Adenau, die Schließung mehrerer Postfilialen sowie die bevorstehende Schließung des Regierungsbunkers Marienthal. Weiler wörtlich an Caesar: "Die Uhr des ländlichen Raumes steht durch die fortgeschrittene Ausdünnung seiner Infrastruktur inzwischen auf fünf vor zwölf."

Landrat Weiler befürchtet einen "langsamen aber sicheren" Fortzug junger Menschen in Ballungsräume und damit eine Überalterung der ländlichen Gebiete. Das Land Rheinland-Pfalz solle nicht immer nur "unrentable" Behörden schließen, sondern die Gesamtsituation des ländlichen Raumes erkennen und strukturpolitische Aspekte gleichberechtigt in den Abwägungsprozeß einbeziehen. Zugleich stellt sich Weiler hinter die Initiativen des Landtagsabgeordneten Walter Wirz, die Resolution des Rates der Verbandsgemeinde Adenau sowie das Schreiben der Adenauer Rechtsanwälte, die sich ebenfalls für den Erhalt der Zweigestelle des Amtsgerichts in Adenau eingesetzt haben.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 12.02.1998

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