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Nordrhein-Westfalen streicht Schüler-Fahrtkosten

Kreis Ahrweiler hilft den Eltern - Mögliche Folgen umgekehrt für NRW-Pendler zum Gymnasium Nonnenwerth

 

Schüler aus dem Kreis Ahrweiler, die eine weiterführende Schule in Nordrhein-Westfalen besuchen, erhalten von den dortigen Schulträgern keine Erstattung der Fahrtkosten mehr. Der AW-Kreis hilft den betroffenen Schülern jedoch und übernimmt auf Antrag die Fahrtkosten. Die Kreisverwaltung erklärt Einzelheiten.

Zum Hintergrund: Bis Ende 1997 bestand eine fast 20 Jahre alte Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und den angrenzenden rheinland-pfälzischen Landkreisen. Danach verpflichteten sich die jeweiligen Schulweg-Kostenträger, die Schülerbeförderung zu den in ihrem Gebiet gelegenen Schulen sicherzustellen (Schulsitz-Prinzip). Das Land NRW hat diese Gegenseitigkeitsvereinbarung durch eine Änderung des Schulfinanzgesetzes zum 1. Januar 1998 einseitig und ohne vorherige Ankündigung aufgehoben.

Die Folge: Nur Schüler mit Wohnsitz in NRW haben Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten - nicht jedoch Schüler aus dem AW-Kreis. Die Kreisverwaltung wurde von dieser nicht angekündigten Änderung überrascht und erfuhr erst durch die Eltern davon, deren Kinder beispielsweise Schulen in Bad Godesberg oder Bonn besuchen.

Gemeinsam mit anderen betroffenen Landkreisen hat sich der Kreis Ahrweiler an das Mainzer Bildungsministerium gewandt und gebeten, beim Land NRW darauf zu drängen, die bisherige Gegenseitigkeitsvereinbarung einzuhalten, von der die Schüler in beiden Bundesländern profitierten. Mainz hat beim Nachbarland bereits interveniert. Der Kreis hofft, daß dies noch zum Erfolg führt.

Sollte NRW allerdings beim Nein zu dieser Vereinbarung bleiben, hat dies Konsequenzen für jene Schüler aus NRW, die in den Kreis Ahrweiler pendeln. Dann sieht die Kreisverwaltung ihrerseits keine Möglichkeit mehr, die Fahrtkosten für NRW-Schüler zum Privaten Gymnasium der Franziskanerinnen in Nonnenwerth zu erstatten. Durch die Aufkündigung der Gegenseitigkeitsvereinbarung ist die Kreisverwaltung Ahrweiler rechtlich zu dieser Maßnahme gezwungen. Sie hat den betroffenen Schülern und Eltern in einem Schreiben an das Gymnasium Nonnenwerth daher empfohlen, sich wegen der künftigen Fahrtkostenerstattung mit dem Land NRW in Verbindung zu setzen.

Für Schüler aus dem AW-Kreis, die nach NRW pendeln, übernimmt der Kreis auf Antrag die Beförderungskosten. Darauf weist die Kreisverwaltung ausdrücklich hin, um bereits aufgetretene Verunsicherungen zu vermeiden. Allerdings kann dies nur im Rahmen der in Rheinland-Pfalz geltenden gesetzlichen Bestimmungen geschehen. So werden die Kosten bis zur nächstgelegenen vergleichbaren Schule übernommen, die mehr als vier Kilometer entfernt liegt. Außerdem müssen die Schüler einen monatlichen Eigenanteil von 35 Mark tragen; für Schüler der Sekundarstufe II (ab dem 11. Schuljahr) ist die Erstattung einkommensabhängig.

Genaue Angaben über die Pendlerzahlen liegen nicht vor. Im Kreishaus geht man jedoch von rund 150 Schülern aus, die etwa zehn Gymnasien oder Realschulen im Nachbarland NRW besuchen.

Die Kreisverwaltung empfiehlt den betroffenen Eltern, zur Wahrung von Fristen einen formlosen Antrag bei der Kreisverwaltung zu stellen.


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 26.02.1998

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