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Höhere Anforderungen an Lebensmittel-Hygiene gestellt

Neue Verordnung enthält auch Zündstoff - Besserer Verbraucherschutz

 

Die neue Verordnung zur Lebensmittel-Hygiene in Europa verbessert den Verbraucherschutz, erhöht aber auch Anforderungen und Aufwand beim Lebensmittelgewerbe einerseits und der amtlichen Überwachung andererseits. Zudem enthält die neue, seit Februar geltende Regelung Zündstoff wegen einiger unbestimmter Rechtsbegriffe. In einer Pressemeldung erklärt die Kreisverwaltung Ahrweiler Einzelheiten.

Die Verordnung, die als EU-Richtlinie nach langen Jahren der Verhandlung in nationales Recht umgesetzt wurde, schafft gleiches Recht im Binnenmarkt. Oberstes Ziel ist der gesundheitliche Verbraucherschutz, denn mit nichts kommen Menschen näher in Kontakt als mit Lebensmitteln. Die Verordnung gilt für die gesamte Lebensmittelpalette, soweit nicht bereits für einzelne Lebensmittel besondere Regelungen bestehen - beispielsweise für Milch und Milchprodukte, Fleisch, Fisch, Eier und Mineralwasser. Das neue Recht löst 28 bislang geltende landesrechtliche Vorschriften ab.

Die Verordnung fordert, "daß Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt und in den Verkehr gebracht werden dürfen, daß sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind". An die Unternehmer werden Mindestanforderungen zu Betriebsräumen, deren Einrichtung und Maschinen gestellt. Weitere Anforderungen betreffen den Umgang mit Lebensmitteln von der Warenannahme über die Lagerung und Beförderung bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen.

Besonders wichtig ist die Personalhygiene, die zugleich Motivation und Information der Mitarbeiter voraussetzt. Deshalb fordert die Verordnung, daß Personen, die mit Lebensmitteln umgehen, entsprechend geschult werden. Personalschulung bedeute im Ergebnis auch eine Risikominimierung für die Betriebe, meldet die Kreisverwaltung weiter.

Die neue Verordnung stellt höhere Anforderungen und verursacht damit auch einen höheren Aufwand sowohl beim Lebensmittelgewerbe als auch bei der amtlichen Überwachung. Die Betriebe müssen durch Kontrollsysteme sichern, daß gesundheitliche Gefahren durch Krankheitserreger, Fremdstoffe oder Chemikalien nicht entstehen können oder durch geeignete Sicherungsmaßnahmen (z.B. Erhitzen) beherrscht werden.

Die Etablierung solcher Kontrollsysteme erfordert eine umfassende Auseinandersetzung mit allen Produktionsprozessen, eine genaue Definition möglicher Gefahren sowie deren Zuordnung im Prozeßablauf. Im Mittelpunkt des Sicherungskonzeptes steht der Produktionsprozeß, weniger das Endprodukt. Werden alle Risiken im Produktionsablauf beherrscht, muß das Endprodukt unbedenklich sein.

Für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung enthält die Verordnung auch Zündstoff, weil sie im großen Umfang mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie "angemessen" oder "erforderlichenfalls" arbeitet. Dies läßt einerseits die notwendigen Spielräume zu, bestimmte Hygienemaßnahmen zu fordern. Andererseits macht es aber die Kontrolle schwieriger, weil gegenteilige Meinungen aufeinanderstoßen können. "Aber im Interesse einer gewerblich-staatlichen Sicherheitspartnerschaft zum Wohle des Verbraucherschutzes werden sich auch diese Probleme lösen lassen", heißt es aus dem Kreishaus. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung seien um einen "konstruktiven Dialog" bemüht - forderten die Betriebe gleichzeitig aber auf, die vorgeschriebenen prozeßorientierten Eigenkontrollsysteme aufzubauen.

 Um das Schulungsangebot zu erweitern, plant die Kreis-Lebensmittelüberwachung für die zweite Jahreshälfte ein Angebot von mehreren Veranstaltungen. Nähere Einzelheiten gibt die Kreisverwaltung noch bekannt.


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 26.02.1998

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