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Elternbeiträge für Kindergärten werden deutlich erhöht

Weiler und Hesch üben heftige Kritik an der Landesregierung

Der Kreis Ahrweiler wird die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in diesem Jahr deutlich erhöhen müssen.

Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens kürzt das Land Rheinland-Pfalz seine Personalkostenzuschüsse von derzeit 30 Prozent zum 1. April auf dann 27,5 Prozent. Allein dies bedeutet für den AW-Kreis in 1998 eine Mehrbelastung von 530.000 Mark und 1999 von 760.000 Mark. Im Gegenzug spart das Land jährlich rund 32 Millionen Mark.

Mit deutlicher Kritik an dieser Politik des Landes äußerten sich jetzt Landrat Joachim Weiler und der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Ahrweiler, Sinzigs Bürgermeister Norbert Hesch, bei einer Pressekonferenz.

Zweitens: Das Land ändert gleichzeitig den kommunalen Finanzausgleich. Ab April 1998 werden die Personalkosten auch der freien Träger in die Zweckzuweisungen einbezogen und somit dem kommunalen Finanzausgleich entnommen. Nettomehrbelastung für die Kreise: jährlich 66 Millionen Mark. Da sich durch die Befrachtung des kommunalen Finanzausgleiches auch die Schlüsselzuweisungen für die Kreise verringern, führt dies zu einer Belastung von 10,54 Mark pro Einwohner. Für den AW-Kreis bedeutet dies jährliche Mindereinnahmen von rund 1,3 Millionen Mark.

Drittens: Durch die Erhöhung der Elternbeiträge werden mehr Erziehungsberechtigte Befreiungsanträge stellen, für die der Kreis in die Bresche springen muß. Geschätzte jährliche Mehrbelastung für den Kreishaushalt: 300.000 bis 400.000 Mark.

Viertens werden Aufgaben von der Bezirksregierung auf die Kreise verlagert. So müssen die Jugendämter künftig die Personalkostenzuschüsse des Landes für alle Kindergärten bewilligen. Die Kosten für den Personalmehrbedarf werden den Kreisen aber nicht erstattet.

Die Folge: Während der Kreis Ahrweiler die Elternbeiträge in den vergangenen Jahren jeweils nur geringfügig erhöhte und im Vergleich mit anderen rheinland-pfälzischen Landkreisen im unteren, elternfreundlichen Beitragsdrittel liegt, steht jetzt ein Sprung von derzeit 105 Mark pro Kind und Monat auf bis zu 147 Mark an. Die genaue Zahl wird noch in den politischen Gremien des AW-Kreises festgelegt und am 27. März im Kreistag beschlossen.

Der Kreis Ahrweiler hat nach den Worten Weilers wegen des Rückzugs des Landes "keine andere Chance, als die Finanzlücke durch eine Erhöhung der Elternbeiträge zu schließen". Denn der Kreis Ahrweiler könne angesichts seiner eigenen, enorm hohen finanziellen Belastung für die Kindertagesstätten nicht auch noch Ausfallbürge anderer Kostenträger sein. Im Kreishaushalt sei aufgrund der neuen Situation weder ein Gewinn noch ein Verlust eingerechnet. Insgesamt habe der Kreis Ahrweiler von 1990 bis 1997 für die Kindertagesstätten mit übernommenen Elternbeiträgen und Kindergartenfahrten 73,2 Millionen Mark ausgegeben.

Scharfe Kritik übten Weiler und Hesch auch an der Mainzer Politik, trotz des eigenen Finanzierungsrückzugs die Kommunen unverändert stark zu reglementieren. Gruppengrößen, Personalschlüssel, Gebäudezustand und Ausstattung werden nach wie vor vom Land vorgeschrieben. Der Landrat: "Das ist nicht hinnehmbar. Wer weniger Mittel bereitstellt, muß sich auch bei den Vorschriften zurücknehmen und muß den eigentlichen Kostenträgern mehr Mitsprache einräumen."

Mainz propagiere nach außen zwar eine familienfreundliche Politik, wälze aber immer mehr Kosten auf die Eltern ab, betonten Weiler und Hesch. So habe Mainz 1997 auch das Familiengeld ersatzlos gestrichen.

 Außerdem kommen Überlegungen des Bistums Trier hinzu, dessen Personalkostenanteil von derzeit 15 Prozent voraussichtlich zum 1. August oder 1. September 1998 auf 11 Prozent zu senken. Sollte auch das Bistum seine Pläne verwirklichen, müßte der Kreis in 1999 weitere 622.000 Mark an Mehrbelastungen tragen.  


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 05.03.1998

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