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Kreisverwaltung Ahrweiler - Checkliste Mittelabruf

Checkliste Mittelabruf

  • jedem Mittelabruf ist von der Gemeindeverwaltung die H├ťL-Liste beizuf├╝gen, die von der Kreisverwaltung zu pr├╝fen ist. Die Zuwendungen d├╝rfen abgerufen werden, soweit sie voraussichtlich in den n├Ąchsten zwei Monaten zur Auszahlung f├╝r f├Ąllige Zahlungen ben├Âtigt werden. Das Auszahlungsverfahren kann jetzt wie beim I-Stock gehandhabt werden. Dadurch k├Ânnen die Mittelanforderungen der Ortsgemeinden erheblich fr├╝her erfolgen und die Zuwendungen dann rascher auf das Gemeindekonto ├╝berwiesen werden. Die Vor-Ort-Kontrollen durch die Kreisverwaltung werden nur noch bei den Schlussverwendungsnachweisen durchgef├╝hrt. Die Kreisverwaltung muss weiterhin die Zuwendungsf├Ąhigkeit durch Vor-Ort-Kontrollen bei Antragstellung pr├╝fen. Der Vorlagetermin f├╝r Mittelabrufe bei der ADD ist bei reinen FAG-Mitteln sp├Ątestens der 15.11. d.J und bei EU-Mitteln der 15.09. d. J.. Um die bautechnischen Vorortkontrollen bei Schlussverwendungsnachweisen bzw. Mittelabrufen von EU-Mitteln in einem realistischen Zeitraum vornehmen zu k├Ânnen, wird seitens der Kreisverwaltung eine Frist zum 15.10. d.J bei f├╝r FAG-Mittel und 15.08 d. J. bei EU Mitteln gesetzt.
  • zu jedem Mittelabruf muss eine Erkl├Ąrung beigef├╝gt sein, dass die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten wurden (Vergabeniederschrift)
  • ab dem zweiten Mittelabruf d├╝rfen die vorherigen Kosten nicht mehr mit eingereicht werden;
  • nicht f├Ârderf├Ąhige Kosten m├╝ssen aus den Gesamtvolumen des Mittelabrufes herausgerechnet werden s. Auflistung nicht f├Ârderf├Ąhige Kosten bei Antragstellung.
  • Quartalsweise sind gegen├╝ber der ADD ├╝ber die Kreisverwaltung Meldungen bez├╝glich der zu erwartenden Mittelabrufe vorzulegen.
  • Eigenleistung - siehe unter Antragstellung ! sowie Nr. 5.3 der VV-Dorf

Regelung gilt f├╝r Verwendungsnachweise f├╝r Ma├čnahmen die ab Programmjahr 2007 bewilligt wurden (lt. Schreiben der ADD Trier vom 25.02.2008)

Vereinfachtes Verfahren gem├Ą├č Nr. 8.2 der VV-Dorf i. V. m. Nr. 10.5 VV-IStock ist m├Âglich. Das vereinfachte Verfahren ist abweichend von Nr. 8.2 der VV-Dorf bis 100.000,00 Euro m├Âglich.

Weiterhin ist zu beachten:

  • Der Baubeginn ist der ADD Trier, ├╝ber die Kreisverwaltung schriftlich mitzuteilen
  • Planungs├Ąnderungen m├╝ssen ├╝ber die Kreisverwaltung Ahrweiler der ADD Koblenz mitgeteilt und von dort genehmigt werden. Das gleiche gilt f├╝r ├änderungen der Ausf├╝hrungsart und/oder ├änderungen des Leistungsumfanges der Eigenleistungen
  • Die datenschutzrechtliche Einwilligung ist einzureichen (Vordruck, anh├Ąngig an Bewilligungsbescheid)

Achtung: Bei Nichtbeachtung der o.g. Verwaltungsvorschriften und/oder bei Unvollst├Ąndigkeit der Mittelabrufe, wird der Mittelabruf komplett zwecks ├ťberarbeitung bzw. Erg├Ąnzung zur├╝ckgesandt. Eine korrigierende Bearbeitung durch die Kreisverwaltung erfolgt nicht.

  • bei nicht fristgerechtem Abruf der Zuwendung verfallen die EU-Mittel unwiderruflich;
  • Publizit├Ątsvorschriften: sp├Ątestens 3 Monate nach Beendigung der Ma├čnahme sind Hinweistafeln gem├Ą├č der EU-Richtlinien aufzustellen (sofern die Ma├čnahme mit EU-Mitteln kofinanziert wurde - siehe Bewilligungsbescheid)
  • es ist mit versch├Ąrften Kontrollen der EU-Pr├╝fstellen zu rechnen

Laut Schreiben der ADD Trier vom 25.02.2008 fallen die EU-bedingten Publizit├Ątsma├čnahmen, Kontrollsysteme, Pr├╝fverfahren und Statistiken sowie dadurch bedingte Sanktionsma├čnahmen ab 2008 weg.


Druckersymbol Druckversion (zuletzt geändert am 2008-05-05 15:36:29)