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Kreisverwaltung Ahrweiler - Welche Aufgabe hat der Kreisrechtsausschuss?

Welche Aufgabe hat der Kreisrechtsausschuss?

Was ist der Kreisrechtsausschuss?

Der Kreisrechtsausschuss ist die Widerspruchsbeh├Ârde bei den Kreisverwaltungen in Rheinland-Pfalz. Er ist ein gerichts├Ąhnlicher, weisungsfreier Ausschuss des Landkreises. Der Ausschuss entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden (Jurist/in) und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. Das Verfahren ist geregelt in den ┬ž┬ž 68 ff. VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) iVm. ┬ž┬ž 6 ff. AGVwGO (Landesgesetz zur Ausf├╝hrung der VwGO).

Zust├Ąndigkeit des Kreisrechtsausschuss

Der Kreisrechtsausschuss ist zust├Ąndig, wenn sich der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt

  • der Kreisverwaltung
  • einer Verbandsgemeindeverwaltung
  • der Gemeindeverwaltung einer kreisangeh├Ârigen Gemeinde oder
  • der Beh├Ârde einer sonstigen der Aufsicht der Kreisverwaltung unterstehenden K├Ârperschaft, Anstalt oder Stiftung des ├Âffentlichen Rechts
richtet.

Der Kreisrechtausschuss ist nicht zust├Ąndig in Sachen:

  • Normenkontrollverfahren
  • allgemeine Rechtsberatung
  • Petitionen oder Dienstaufsichtsbeschwerden
  • zivilrechtliche Streitigkeiten.

Sinn und Zweck des Verfahrens

┬ž 68 VwGO schreibt als Voraussetzung der Zul├Ąssigkeit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage grunds├Ątzlich die vorherige Durchf├╝hrung eines Vorverfahrens - Widerspruchsverfahrens - vor. Im Wege dieses Vorverfahrens kann ein angefochtener Verwaltungsakt beziehungsweise die Ablehnung des Erlasses eines beantragten Verwaltungsaktes von der Verwaltung selbst nochmals unter den Gesichtspunkten der Rechtm├Ą├čigkeit und teilweise auch der Zweckm├Ą├čigkeit nachgepr├╝ft werden.

Das Vorverfahren dient der Wahrung der Grunds├Ątze der Gesetzm├Ą├čigkeit und Zweckm├Ą├čigkeit der Verwaltung, dem Rechtschutz des B├╝rgers durch Er├Âffnung einer nochmaligen ├ťberpr├╝fung von Entscheidungen der Beh├Ârden im Bereich der Verwaltung selbst und der Entlastung der Gerichte.

Welche Frist und Form sind zu beachten?

Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist bei der Beh├Ârde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Widerspruchsfrist wird auch durch das Einlegen des Widerspruchs direkt beim Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Ahrweiler, Wilhelmstr. 24-30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, gewahrt. Bei der Einlegung des Widerspruchs ist die Schriftform zu beachten. Zur Wahrung der Schriftform geh├Ârt die eigenh├Ąndige Unterschrift. Die Einlegung per Fax ist zul├Ąssig.

F├╝r die Einlegung eines Widerspruchs per E-Mail gilt Folgendes: Der Widerspruch ist nur dann formgerecht erhoben, wenn der Widerspruchsf├╝hrer das elektronische Dokument gem├Ą├č ┬ž 70 VwGO i. V. m. ┬ž┬ž 79, 3 a Verwaltungsverfahrensgesetzt (VwVfG) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen hat und die Beh├Ârde gem├Ą├č ┬ž 3 a Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 VwVfG den Zugang f├╝r elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur er├Âffnet hat.

Der Widerspruch kann jederzeit schriftlich oder per E-Mail, sofern diese mit qualifizierter Signatur versehen ist, zur├╝ckgenommen werden.

Wie ist der Verfahrensgang?

Zun├Ąchst ├╝berpr├╝ft die Ausgangsbeh├Ârde, ob sie Aspekte bei der Entscheidungsfindung au├čer Acht gelassen hat, die gegebenenfalls zu einem anderen Ergebnis f├╝hren. Wenn dies der Fall ist, hilft sie dem Widerspruch ab, d.h. sie trifft eine f├╝r den B├╝rger positive Entscheidung.

Falls die Beh├Ârde zu dem Ergebnis gelangt, dass sie rechtm├Ą├čig gehandelt hat, wird der komplette Vorgang unter Darlegung der Gr├╝nde f├╝r die getroffene Entscheidung der Gesch├Ąftsstelle des Kreisrechtsausschusses vorgelegt, sofern der Widerspruch nicht zur├╝ckgenommen wird.

Mit der Registrierung des Widerspruchs im Kreisrechtsausschuss wird das Verfahren grunds├Ątzlich kostenpflichtig (Ausnahme: Sozialverfahren). Sodann erhalten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

Anschlie├čend wird ein Termin zur m├╝ndlichen Er├Ârterung festgelegt. Hierzu werden die Beteiligten geladen. Eine m├╝ndliche Er├Ârterung kann u.a. dann unterbleiben, wenn sich die Verfahrensbeteiligten zuvor mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden einverstanden erkl├Ąrt haben oder der Widerspruch offensichtlich unzul├Ąssig ist. Zu Beginn der m├╝ndlichen Er├Ârterung haben die Beteiligten nochmals die Gelegenheit, sich zur Sache zu ├Ąu├čern und ihre jeweiligen Auffassungen m├╝ndlich darzulegen.

F├╝r die weitere Vorgehensweise bestehen verschiedene M├Âglichkeiten.

  1. Der Widerspruch kann jederzeit zur├╝ckgenommen werden, solange dar├╝ber durch den Kreisrechtsausschuss noch nicht entschieden, d.h. noch kein Widerspruchsbescheid zugestellt worden ist. Mit der R├╝cknahme wird der angefochtene Bescheid bestandskr├Ąftig. Die vom Widerspruchsf├╝hrer zu tragenden Verfahrenskosten erm├Ą├čigen sich um 2/3 bei R├╝cknahme des Widerspruchs vor dem Er├Ârterungstermin. Die Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich um die H├Ąlfte bei R├╝cknahme nach Einladung zur m├╝ndlichen Verhandlung bzw. bei R├╝cknahme im Termin. Mindestens wird eine Geb├╝hr von 30 ÔéČ festgesetzt.
  2. Die Beh├Ârde kann dem Widerspruch auch jetzt noch abhelfen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind dann von ihr zu tragen.
  3. Die Beteiligten k├Ânnen sich auch durch Abschluss eines Vergleichs einigen.

Sollte eine R├╝cknahme des Widerspruchs, eine Abhilfe durch die Ausgangsbeh├Ârde oder ein Vergleich nicht m├Âglich sein, ber├Ąt der Kreisrechtsausschuss im Anschluss an die m├╝ndliche Er├Ârterung in nicht-├Âffentlicher Sitzung ├╝ber den Widerspruch und trifft nach geheimer Abstimmung eine Entscheidung. Bei der Abstimmung hat der Vorsitzende sowie jeder Beisitzer eine Stimme. In dieser Entscheidung wird auch festgelegt, wer die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen hat. Diese Kosten werden i.d.R. demjenigen auferlegt, der in der Sache unterlegen ist. ├ťber die Sitzung wird ein Protokoll gefertigt, das auch die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses wiedergibt. Dieses wird den Beteiligten ebenso wie der anschlie├čend zu fertigende Widerspruchsbescheid zugesandt. Der Widerspruchsbescheid enth├Ąlt eine schriftliche Begr├╝ndung der getroffenen Entscheidung.

Das Widerspruchsverfahren ist mit der Zustellung des mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Widerspruchsbescheides beendet.

Wie lange dauert das Verfahren?

Wegen der Vielzahl der eingehenden Widerspr├╝che und h├Ąufig komplexen Sach- und Rechtsfragen in den einzelnen Widerspruchsverfahren kann es leider zu l├Ąngeren Verfahrenszeiten kommen.

Entstehen Verfahrenskosten?

Mit Ausnahme von Sozialverfahren fallen Kosten im Widerspruchsverfahren an. Diese richten sich nach dem Landesgeb├╝hrengesetz und der AGVwGO. Die H├Âhe der Kosten richtet sich nach dem Streitwert. Abh├Ąngig davon betragen die Verfahrenskosten nach einer landesweit einheitlich anzuwendenden Geb├╝hrentabelle zwischen 20,00 Euro und 1.000,00 Euro.


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