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Kreisverwaltung Ahrweiler - Was macht die Bußgeldstelle ?

Was macht die Bußgeldstelle ?

Die Zentrale Bußgeldstelle der Kreisverwaltung Ahrweiler bearbeitet eigenständig alle Ordnungswidrigkeiten, die in deren Zuständigkeitsbereich auftreten. Ausgenommen sind Ordnungswidrigkeiten gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 der "Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts" für die Verfolgung und Ahndung der Verkehrsverstöße nach §§ 24 (Verkehrsordnungswidrigkeiten), 24a (0,5 Promille-Grenze/Drogen) und 24c (Alkoholverbot für Fahranfänger) Straßenverkehrsgesetz (StVG), welche seit dem 1. Januar 2013 in der Zuständigkeit der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer bearbeitet werden.

Die Höhe der Bußgelder und der Verwarnungsgelder richtet sich grundsätzlich nach der Bedeutung der begangenen Ordnungswidrigkeit und dem Grad der Vorwerfbarkeit. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht.

Für den Bereich des Straßenverkehrs ist die Höhe der Buß- und Verwarnungsgelder in einem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geregelt. Die dort genannten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und von gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Etwaige Voreintragungen im Verkehrszentralregister sind nicht berücksichtigt. Die Bußgeldstelle kann von den Regelsätzen in begründeten Fällen nach unten oder nach oben abweichen.

Der Bußgeldkatalog ist in Buchhandlungen und bei Automobilclubs zu erhalten.

Welche Kosten entstehen sonst noch ?

Wird ein Bußgeldbescheid erlassen, muss der Betroffene auch die Kosten des Verfahrens und die Auslagen tragen. Die Höhe der Kosten bemisst sich nach der Geldbuße. Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, mindestens jedoch 25,00 EURO und höchstens 7.500,00 EURO. Als Auslagen werden z. B. Entgelte für Zustellungen durch die Post oder Gutachterkosten erhoben.


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