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Kreisverwaltung Ahrweiler - Welche Rechtsmittel habe ich ?

Welche Rechtsmittel habe ich ?

Gegen einen Bu├čgeldbescheid k├Ânnen Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch einlegen. Ein Einspruch kann schriftlich (auch per Fax), telefonisch oder m├╝ndlich zur Niederschrift eingelegt werden. Er muss bei der Beh├Ârde eingelegt werden, die den Bu├čgeldbescheid erlassen hat.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Internetseite der Kreisverwaltung Ahrweiler (https://www.kreis-ahrweiler.de) im Impressum aufgef├╝hrt sind. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend.

Die Frist von zwei Wochen beginnt mit dem Tag der Zustellung des Bu├čgeldbescheides. Dieses Datum notiert der Postbote auf dem gelben Umschlag der Postzustellungsurkunde. Die Einspruchsfrist wird nur gewahrt, wenn der Einspruch noch vor Ablauf der Frist bei der Beh├Ârde eingegangen ist. Ist der Einspruch verfristet, muss die Beh├Ârde ihn als unzul├Ąssig verwerfen. Es ist sinnvoll, den Einspruch zu begr├╝nden.

Bei einem Einspruch pr├╝ft die Beh├Ârde den Sachverhalt unter Ber├╝cksichtigung der vorgebrachten Begr├╝ndung in tats├Ąchlicher und rechtlicher Hinsicht nochmals neu. Sie kann dann das Verfahren einstellen oder auch einen neuen Bu├čgeldbescheid erlassen. Nimmt die Beh├Ârde den Bescheid nicht zur├╝ck oder erl├Ąsst keinen neuen Bescheid, ├╝bersendet sie die Akten ├╝ber die Staatsanwaltschaft an das zust├Ąndige Amtsgericht. Dieses entscheidet dann.


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