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Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2001<br /> in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 8. Dezember 2000

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2001
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 8. Dezember 2000

Meine Damen und Herren,

als erster direkt gew├Ąhlter Landrat des Kreises Ahrweiler lege ich Ihnen heute den ersten Haushaltsplan im neuen Jahrhundert vor. Er ist der letzte in Deutscher Mark. Dieser Entwurf stellt die Weichen f├╝r die Zukunft des Kreises Ahrweiler.

Das Jahr 2000, ├╝ber Jahrzehnte hinweg das Symbol f├╝r die Zukunft, ist in wenigen Tagen bereits Vergangenheit. Die Welt um uns herum ver├Ąndert sich in atemberaubendem Tempo. Triebfedern dieser Entwicklung sind die Globalisierung und ein rasanter technologischer Fortschritt. Mit einem Mausklick im Internet haben wir zu jeder Zeit und an jedem Ort Zugang zu Wissen, Kapital und Dienstleistungen aus der ganzen Welt. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter! Wir sind aufgerufen, uns den Herausforderungen zu stellen. Wir sind aufgerufen, in unsere Zukunft zu investieren, und zwar Geld, aber auch Zuversicht und Ideen!

Wie soll unsere Zukunft aussehen?

Strukturwandel und gesellschaftliche Ver├Ąnderungen haben auch den Kreis Ahrweiler erreicht. In allen Bereichen sp├╝ren wir den Wettbewerb der Regionen um Kapital, Arbeitspl├Ątze, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Infrastruktur. Immer st├Ąrker werden auch die Auswirkungen des Bonn/Berlin-Umzuges sichtbar. Der Kreis Ahrweiler hat nach meiner festen ├ťberzeugung die besten Voraussetzungen, in diesem Wettbewerb auch in Zukunft zu den Gewinnern zu geh├Âren. Unser oberstes Ziel mu├č daher lauten: Die Zukunft der Region sichern - den Wandel positiv gestalten! Hier m├╝ssen wir ansetzen und anpacken. Das bedeutet: hohe Investitionen, die sich lohnen werden. Es geht um die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts.

Wo stehen wir?

Der Kreis Ahrweiler hat geordnete Finanzen! Der Haushaltsentwurf 2001 ist ausgeglichen! Die Kreisumlage wird nicht erh├Âht! Das Gesamtvolumen von rund 191 Mio. D-Mark steigt gegen├╝ber dem laufenden Haushaltsjahr um 8 Prozent, also 16,3 Mio. D-Mark. 72 Prozent dieser Steigerung (11,8 Mio. D-Mark) entfallen auf den investiven Bereich. Das sind Zukunftsinvestitionen f├╝r Schulen, Wirtschaft, Arbeitspl├Ątze! Diese enorme Steigerung k├Ânnen wir aus eigener Kraft finanzieren. Zehn von 24 rheinland-pf├Ąlzischen Landkreisen k├Ânnen ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Mit anderen Worten: Wir sind handlungsf├Ąhig - auch in schwierigen Zeiten! Wir haben politischen Gestaltungsspielraum - wenn auch in engen Grenzen! Wir k├Ânnen in die Zukunft des Kreises Ahrweiler investieren - auf solider Basis!

Wo liegen die Schwerpunkte unserer Zukunftsinvestitionen?

I. Jugend

Schulen/Bildung
John F. Kennedy hat es auf den Punkt gebracht: "Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung." Wir nehmen das ernst! Deshalb gehen mehr als ein Drittel des Verm├Âgenshaushaltes, ├╝ber 10 Mio. D-Mark, in die Schulen. Alles in allem hat der Kreis damit seit 1995 ├╝ber 56 Mio. D-Mark in die Schulen investiert. Hinzu kommen im gleichen Zeitraum nahezu 4,5 Mio. D-Mark f├╝r laufende Bauunterhaltung. Damit nicht genug: Bereits jetzt haben wir bis zum Jahre 2003 weitere Investitionen in H├Âhe von mindestens 20 Mio. D-Mark vorgesehen. Endg├╝ltige Planungssicherheit werden im kommenden Jahr die Schulentwicklungsplanung und die von mir vorgeschlagene Bausubstanzanalyse bringen. Aber wir wollen nicht nur in Steine und Mauern, sondern vor allem in die K├Âpfe unserer Sch├╝ler investieren. Das hei├čt konkret: Wir m├╝ssen alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Schulen fit f├╝r das Informationszeitalter zu machen. Das erfordert in jeder Schule vernetzte Computerr├Ąume sowie eine Vernetzung aller Klassenr├Ąume mit mindestens einem Internetanschlu├č. Zusammen mit den notwendigen multimediaf├Ąhigen PC's wird dies in den kommenden Jahren ein besonderer Schwerpunkt investiver Ma├čnahmen im Schulbereich. Unsere Ausgangslage ist wie folgt:

  • Alle kreiseigenen Schulen verf├╝gen ├╝ber einen Internet-Zugang.
  • Unsere Schulen haben aktuell 500 PC's, davon 375 vernetzt, mit t├Ąglich steigender Tendenz.
  • 8 von 11 Kreisschulen haben bereits vernetzte Computerr├Ąume: D.h. 95 Prozent unserer Sch├╝ler haben bereits heute Zugang zum Internet!
  • PJG und Burgweg-Schule sind bereits komplett verkabelt; beim Erweiterungsbau der Realschule Ahrweiler ist dies konkret geplant, die anderen werden z├╝gig folgen.
  • F├╝r den weiteren Ausbau der IT-Technologie an den Schulen sind im Haushalt 2001 zus├Ątzlich 600.000 D-Mark vorgesehen.
  • Im kommenden Jahr werden die Fragen der weiteren Infrastruktur von Kabel und Funk gekl├Ąrt.
  • Noch in diesem Monat beginnt in Bad Neuenahr-Ahrweiler der fl├Ąchendeckende Aufbau der Turbo-Internettechnik DSL in unserem Kreis. Hiervon werden auch die Schulen profitieren.
  • Die Berufsbildende Schule wird als eine von 30 Schulen in Deutschland im Rahmen des Projektes T-Classroom der Telekom ein komplettes Internet-Klassenzimmer bekommen.

Denn wir m├╝ssen unsere Kinder und Jugendlichen heute f├╝r die Welt von morgen r├╝sten, d.h. f├╝r die neuen Berufe, die neuen Arbeitspl├Ątze, die New Economy! In wenigen Jahren mu├č die Informationstechnologie in jeder Klasse ebenso selbstverst├Ąndlich sein, wie die Tafel.

Meine Damen und Herren, deshalb ist die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts an unseren Schulen in der Kreisverwaltung Chefsache!

Dies um so mehr, als wir ganz aktuell vor eine weitere gro├če finanzpolitische Herausforderung gestellt werden: Denn vor wenigen Tagen wurde zwischen Land und den kommunalen Spitzenverb├Ąnden eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen, wonach die Schultr├Ąger die Kosten der Systembetreuung an den Schulen zu ├╝bernehmen haben. Das ist f├╝r mich der Sieg des St. Florian-Prinzips - frei nach dem Motto: "Verschon' mein Haus, z├╝nd' andre an!" Man kann doch solche zentralen Zukunftsfragen nicht mit Zust├Ąndigkeiten eines Schulgesetzes aus dem vergangenen Jahrhundert l├Âsen. Ich gehe davon aus, da├č wir alle mehr als entt├Ąuscht dar├╝ber sind. Noch in der letzten Kreistagssitzung haben wir an die Landesregierung appelliert, "die erforderlichen Kosten f├╝r die Betreuung der Hard- und Softwarekomponenten zu ├╝bernehmen." Doch lamentieren hilft jetzt nichts: In Zukunft kommen weitere enorme Kosten auf die Schultr├Ąger zu, die heute noch nicht absehbar sind. Die Einzelheiten dieser Einigung werden in einer Arbeitsgruppe von Landesregierung und kommunalen Spitzenverb├Ąnden gekl├Ąrt. Bis dahin nutzen wir die Zeit und treiben die konzeptionellen Vorarbeiten zusammen mit den EDV-Experten unserer Schulen weiter voran. Sobald erste greifbare Ergebnisse vorliegen, werde ich den Arbeitskreis Politik/Verwaltung einbinden. Ich schlage vor, einen Anlaufbetrag in H├Âhe von 300.000 D-Mark vorl├Ąufig einzusetzen, damit wir auch hier handlungsf├Ąhig sind. Ich wei├č, das schmerzt! Aber diese Frage ist in meinen Augen von ├╝bergeordneter Priorit├Ąt.

Sportanlagen
Ich schlage Ihnen ferner vor, in den kommenden Jahren in Sportanlagen, die von Sch├╝lern kreiseigener Schulen genutzt werden, zu investieren. Daf├╝r sind im kommenden Haushaltsjahr 200.000 D-Mark vorgesehen. Dieser Vorschlag kommt ebenfalls unseren Sch├╝lern zugute. Er tr├Ągt zudem zu einer gerechten Verteilung von finanziellen Lasten zwischen Kreis und Kommunen bei. Entsprechende F├Ârderrichtlinien werden noch erarbeitet.

Kinderg├Ąrten
Auch f├╝r Kinderg├Ąrten gilt: Jede Mark, die wir in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren, ist f├╝r mich die beste Investition ├╝berhaupt! Deshalb habe ich an zwei Kinderg├Ąrten im Kreis das Pilotprojekt "Englisch in Kinderg├Ąrten" eingef├╝hrt, um diesen Kindern die M├Âglichkeit zu er├Âffnen, an die Welt- und Internet-Sprache spielend herangef├╝hrt zu werden. Ich kann Ihnen mitteilen: Dieser Versuch, der wissenschaftlich begleitet wird, ist bislang ein voller Erfolg. Ich habe mich deshalb an die Kultusministerin, Frau G├Âtte, gewandt mit der Bitte, die Personalkostenzusch├╝sse, die f├╝r entsprechende franz├Âsischsprachige Angebote in Grenzregionen bereits bezahlt werden, auch f├╝r Englisch zu gew├Ąhren. Dies w├╝rde allen Kindern und den Kinderg├Ąrten im Kreis eine wichtige Zukunftsperspektive er├Âffnen.

Auch im Bereich der Kinderg├Ąrten besteht weiterhin Sanierungs- und Investitionsbedarf. Wir sollten den wegen der Koppelung an die Landeszusch├╝sse entstandenen Investitionsstau jetzt aufzuheben. F├╝r Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen sieht der Haushaltsplan deshalb knapp 1,2 Mio. D-Mark vor.

II. Fremdenverkehr, Wirtschaftsf├Ârderung
Wir haben soeben das neue Fremdenverkehrsf├Ârderprogramm und die Verl├Ąngerung des Zinszuschu├čprogrammes Kreis Ahrweiler West beschlossen. Damit st├Ąrken wir die Wirtschaftskraft des Kreises und den l├Ąndlichen Raum auf Dauer und nachhaltig - mit insgesamt 5,5 Mio. D-Mark!

F├╝r 2001 haben wir dar├╝ber hinaus - die Kostenbeteiligung Dritter eingeschlossen - ein F├Ârderpaket von ├╝ber 7 Mio. D-Mark geschn├╝rt. Davon werden profitieren:

  • das Innovations- und Gr├╝nderzentrum Sinzig,
  • der Technologiepark Grafschaft,
  • der Vulkanpark Brohltal/Laacher See,
  • das Projekt Gesundheits- und Fitnessregion Kreis Ahrweiler, und dar├╝ber hinaus
  • Tour und die SFG Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler.

Das ist Wirtschafts- und Strukturf├Ârderung, die sich sehen lassen kann! Aber im Wettbewerb der Regionen sind wir auf Dauer nur gemeinsam stark. Deshalb, davon bin ich ├╝berzeugt, brauchen wir - zusammen mit den Kommunen - eine kreisweite Wirtschaftsf├Ârderungs-gesellschaft. Ihr Aufgabenspektrum mu├č von der Ansiedlung neuer High-Tech-Unternehmen bis zur Entwicklung moderner Marketingstrategien f├╝r regionale Produkte reichen. Hierzu liegen schon bald Vorschl├Ąge auf dem Tisch. Kreis und Kommunen werden dann entscheiden m├╝ssen, ob sie gemeinsam in ihre Zukunft investieren wollen.

III. Verkehr
F├╝r die Menschen und die Wirtschaft in unserem Fl├Ąchenkreis ist eine zukunftsgerichtete Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar, ja geradezu ├╝berlebenswichtig. Dies gilt insbesondere f├╝r den l├Ąndlichen Raum. Deshalb sehen wir im Haushalt fast 4 Mio. D-Mark netto f├╝r Unterhalt und umweltgerechten Ausbau der Kreisstra├čen vor. Sie sehen, wir halten auch in Zeiten knapper Kassen die Investitionslinie! Dies ist auch ein deutliches politisches Signal an Land und Bund, die den Kreis Ahrweiler bei vielen Stra├čenprojekten weiter im Regen stehen lassen. Ich verweise hier nur auf den L├╝ckenschlu├č der A 1, die Ortsumgehungen Bad Neuenahr, Bad Bodendorf und Altenahr sowie den desolaten Zustand vieler Landesstra├čen. Wir d├╝rfen und wir werden Mainz und Berlin hier nicht aus der Verantwortung entlassen!

  • die Durchbindung der Ahrtalbahn nach Bonn,
  • der Einsatz des Talent und die Beseitigung von Engp├Ąssen auf der Ahrtalbahn,
  • der Beitritt zum Verkehrsverbund Rhein-Mosel,
  • das Ziel, mittelfristig den gro├čen ├ťbergangstarif zum VRS zu schaffen sowie
  • die professionelle Erstellung des Nahverkehrsplanes f├╝r den Zeitraum bis 2010.

Damit ist klar: Auch der ├ľPNV hat im Kreis Ahrweiler Zukunft. Wir d├╝rfen jetzt nicht stehenbleiben. Den ├ľPNV im Kreis Ahrweiler weiter zu st├Ąrken, noch effektiver, noch wirtschaftlicher und noch moderner zu machen - das ist das Gebot der Stunde. Auch hier sind die Weichen gestellt: Erstmals hat das Landesamt f├╝r Stra├čen- und Verkehrswesen einem Busbetreiber, der sich dem Wettbewerb stellt, der Firma VREA, die Konzession zum eigenwirtschaftlichen Betrieb im n├Ârdlichen Kreisgebiet erteilt. Das entlastet den Kreis um rund 1,3 Mio. D-Mark. Die VREA hat jetzt die Chance und die Pflicht, ihre Leistungsf├Ąhigkeit unter Beweis zu stellen. Auch die kreiseigene AWV wird im kommenden Jahr erstmals keine Kreiszusch├╝sse mehr ben├Âtigen. Sie mu├č jetzt alles daran setzen, mittelfristig auch ohne die Dividenden der RWE-Aktien auszukommen. Erf├╝llen beide - VREA und AWV - diese Erwartungen, er├Âffnen sich f├╝r den Kreis neue Finanzspielr├Ąume, die wir dringend f├╝r andere Aufgaben ben├Âtigen.

IV. Soziales
Meine Damen und Herren, im Bereich der Sozialhilfe zeigt sich seit Jahren ein zwiesp├Ąltiges Bild: W├Ąhrend in der klassischen Sozialhilfe die Zahl der Hilfeempf├Ąnger und die Ausgaben kontinuierlich zur├╝ckgehen, steigen sie im Bereich der Eingliederungshilfe f├╝r Behinderte deutlich an. Besondere Sorgen macht mir die zunehmende Unterbringung von Jugendlichen in Heimen. Diese Entwicklung mu├č nachdenklich stimmen. Denn hinter jedem sogenannten "Unterbringungsfall" stehen bedr├╝ckende menschliche Schicksale. Die zunehmende Zahl von Unterbringungen f├╝hrt auch zu steigenden Kosten. Versch├Ąrft wird diese Entwicklung noch durch steigende Tagess├Ątze in den Heimen, die sich in Einzelf├Ąllen um bis zu 17 % erh├Âhen. Insgesamt f├╝hrt dies zu einer wahren Kostenexplosion - in 2001 um 900.000 auf mittlerweile 8,7 Mio. D-Mark! Verantwortlich f├╝r die zunehmende Zahl von Unterbringungen sind letztlich gesamtgesellschaftliche Ursachen, die von uns nur sehr bedingt beeinflusst werden k├Ânnen. Vorbeugende Hilfe ist f├╝r die betroffenen Menschen immer besser als nachsorgende und letztlich teure Heimunterbringung. Hier m├╝ssen wir gezielt ansetzen. Ich schlage Ihnen daher - auch auf Bitten des Kreistages - ein neues Projekt vor, das sich in den USA und den Niederlanden bew├Ąhrt hat. Es handelt sich dabei um schnelle und besonders intensive Hilfen f├╝r Familien, die sich in schweren Krisen befinden. Im Haushaltsplan-Entwurf sind hierf├╝r 100.000 D-Mark vorgesehen. Die Einzelheiten k├Ânnen im Jugendhilfeausschu├č beraten werden.

V. Umwelt
Wir m├╝ssen weiter die nat├╝rlichen Umweltressourcen sparsam nutzen und sch├╝tzen. Wichtige Pfunde, mit denen wir wuchern k├Ânnen, sind unsere Natur und unsere wundersch├Ânen Landschaften im Kreis Ahrweiler. Sie gilt es zu erhalten. Umweltschutz darf jedoch nicht gegen Arbeitspl├Ątze und die Wirtschaft ausgespielt werden. Es gilt vielmehr ├ľkologie und ├ľkonomie in Einklang zu bringen, zum Beispiel mit einem sanften Tourismus!

Beispielhafte Initiativen im Bereich der Gew├Ąsserpflege werden fortgesetzt. Ich nenne hier nur die Umgestaltung der Wehre an der Ahr bis zum Kurhaus Bad Neuenahr sowie das Gew├Ąsserrandstreifenprogramm. Dar├╝ber hinaus stehen der Kreisverwaltung fast 800.000 D-Mark zur Verf├╝gung, die wir in den kommenden Jahren f├╝r landespflegerische Ma├čnahmen einsetzen. So zum Beispiel die Pflege und Entwicklung der historischen Kulturlandschaft, also alter Weinbergsterrassen, Strauchheiden, ├Âkologisch wertvoller Bacht├Ąler und Feuchtgebiete.

Energiesparen wird ebenfalls gro├č geschrieben: Erste Erfolge am Erich-Klausener-Gymnasium Adenau und am Rhein-Gymnasium Sinzig k├Ânnen sich sehen lassen. Der weitere Aufbau eines Energiecontrollings f├╝r alle Kreisgeb├Ąude l├Ąuft. Zudem legen wir bereits in der Planungsphase Wert auf energiesparendes Bauen.

VI. B├╝rgerorientierung
Wir kommen zum B├╝rger! - Das ist mein Verst├Ąndnis einer zukunftsorientierten Kreisverwaltung. High-Tech bietet auch hier gro├če Potentiale. Allein f├╝r das kommende Jahr sind mehr als 600.000 D-Mark f├╝r den Ausbau der EDV in der Kreisverwaltung vorgesehen. Wir geh├Âren mit unserem Internet-Angebot, dem Kreisdatennetz, den geplanten KFZ-Au├čenstellen, der vorverlagerten Kreisverwaltung, dem Bereitstellen von Vordrucken im Internet sowie unserem neuesten Highlight, der Vereinsdatenbank, zum Vorreiter in Rheinland-Pfalz. Mein Ziel lautet: Sp├Ątestens in drei Jahren sollen alle internetf├Ąhigen Leistungen der Kreisverwaltung ├╝ber den PC angeboten werden.

Meine Damen und Herren,
ich hoffe, mit meinen Ausf├╝hrungen klar gemacht zu haben, um was es mir geht:

Dieser Haushalt steht f├╝r Zukunftssicherung!

Wir investieren in unsere Kinder und unsere Jugend!
Wir investieren in die Infrastruktur unseres Kreises!
Wir investieren in die Wirtschaft und unsere Umwelt!

Kurz:
Wir investieren in die Zukunft der B├╝rgerinnen und B├╝rger des Kreises Ahrweiler!

Herzlichen Dank.


Es gilt das gesprochene Wort.


Druckersymbol Druckversion (zuletzt geändert am 2005-12-29 17:00:00)