BÜRGERSERVICE BILDUNG & FAMILIE KREIS & GEMEINDEN KULTUR & VEREINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
 
Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2002<br />in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 7. Dezember 2001

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2002
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 7. Dezember 2001

Der Kreis Ahrweiler stehe vor der schwierigsten Haushaltslage seit Jahrzehnten. Das betonte Landrat Dr. J├╝rgen Pf├Âhler in seiner Haushaltsrede am vergangenen Freitag vor den Mitgliedern des Kreistags des Kreises Ahrweiler.
Was sind die genauen Hintergr├╝nde f├╝r diese Misere?
Wo muss gespart werden?
Welche Zukunftspl├Ąne schl├Ągt der Landrat f├╝r die n├Ąchsten Jahre vor?
Antwort auf diese Fragen gibt die Rede Dr. Pf├Âhlers, die hier vollst├Ąndig abgedruckt wird:

"Meine Damen und Herren,

eigentlich sollte heute ein glanzvoller Premierentag sein. Denn ich lege Ihnen den ersten Haushalt in Euro vor. In 25 Tagen, am 1. Januar, werden wir den Euro real in H├Ąnden halten k├Ânnen. Das markiert den Beginn eines neuen Zeitalters, mit dem sich neue Chancen und Perspektiven f├╝r die Zukunft er├Âffnen.

Leider wird uns diese Premiere - und das sage ich ganz deutlich - kr├Ąftig verhagelt. Denn die neuen finanzpolitischen Vorgaben der Landesregierung sind niederschmetternd. Der Kreis Ahrweiler steht vor der schwierigsten Haushaltslage seit Jahrzehnten:

Wie ist unsere Ausgangslage?

Stichtag f├╝r den ma├člosen Griff des Landes in die Kreis- und Gemeindekassen war der 30. Oktober. Er wird, da bin ich sicher, als der "schwarze Dienstag" in die Kommunalgeschichte eingehen. An diesem Tag fa├čte der rheinland-pf├Ąlzische Ministerrat den sogenannten "Eckwertebeschlu├č" f├╝r den n├Ąchsten Doppelhaushalt des Landes f├╝r die Jahre 2002 und 2003. Danach schl├Ągt die Landesregierung dem Landtag Eingriffe in die kommunale Finanzausstattung in H├Âhe von sage und schreibe rund 70 Millionen Euro, sprich 140 Millionen D-Mark vor - und das j├Ąhrlich, das hei├čt auf Dauer.

Was bedeutet das f├╝r den Kreis Ahrweiler?

Nun, ganz einfach: Das Land kassiert die bisher dem Kreis zustehende Grunderwerbsteuer - 2002 w├Ąren dies ├╝ber 4 Millionen Euro gewesen - und gibt uns ├╝ber Zuweisungen und Erstattungen 2 Millionen Euro zur├╝ck. Ein gutes Gesch├Ąft f├╝r das Land - ein schlechtes f├╝r uns, denn im Ergebnis fehlen uns 2 Millionen Euro. Das ist der Betrag, der uns letztlich im Verwaltungshaushalt in die Schieflage bringt. Denn er kommt v├Âllig unerwartet zu der normalen Ausgabensteigerung etwa bei der Sozial- oder Jugendhilfe in H├Âhe von 1,3 Millionen Euro hinzu. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft f├╝r Kommunalpolitik, Michael Reitzel, hat die seitens der Landesregierung geplanten Eingriffe als "absolut unertr├Ąglich und nicht kompromissf├Ąhig" bezeichnet. Dem ist nicht viel hinzuzuf├╝gen.

Auf einen weiteren Aspekt m├Âchte ich noch hinweisen: W├Ąhrend das Land mit dem einen Fu├č die Kommunen hart ausbremst, gibt es mit dem anderen Fu├č Gas, wenn es darum geht, den Kommunen immer neue Aufgaben und neue Kosten aufzub├╝rden. Dazu nur ein Beispiel: W├Ąhrend das Land die Ganztagsschule gro├č propagiert, m├╝ssen wir ├╝ber die Sch├╝lerbef├Ârderungskosten, notwendige Umbauma├čnahmen und das Mittagessen die Zeche mitbezahlen. Meine Damen und Herren: So kann man nicht miteinander umgehen. Wenn man dem kommunalen Partner Aufgaben aufb├╝rdet, mu├č man ihm auch das Geld geben, um diese Aufgaben zu finanzieren.

Massive Einschnitte in den Kreishaushalt und drastische K├╝rzungen bei bisherigen Standards sind notwendig, um das erhebliche Finanzierungsloch zu stopfen. Deshalb gibt es f├╝r mich nur ein Ziel: den Haushaltsausgleich - auch wenn das weh tut und nur unter gro├čen Opfern und Schmerzen gelingt. Denn wenn wir den Haushalt nicht ausgleichen, w├╝rde uns die Aufsichtsbeh├Ârde in die Zwangsjacke eines Haushaltssicherungskonzeptes stecken, das hei├čt wir w├╝rden den letzten Rest von politischer Gestaltungsfreiheit verlieren.

Wie erreichen wir den Haushaltsausgleich?

  1. In dem wir Ausgaben k├╝rzen, k├╝rzen, k├╝rzen - und zwar an allen Ecken und Enden: Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir verzichten auf dringend notwendige Bauma├čnahmen am Kreishaus wie z.B. dem Ausbau der Parkpl├Ątze, auf den Kauf neuer EDV-Systeme sowie einen hohen Beitrag f├╝r die Pensionsr├╝ckstellungen. Weiter belegen wir alle freiwerdenden Stellen mit einer dreimonatigen Wiederbesetzungssperre und streichen sogar die Leistungszulagen.
  2. Durch den Einsatz der gesamten Investitionsschl├╝sselzuweisung. Diese Zuweisung ist eigentlich zur Finanzierung von Investitionen gedacht. Angesichts der massiven Finanzeinschnitte m├╝ssen wir die Zuweisung in H├Âhe von 650.000 Euro jedoch einsetzen, um die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes zu bestreiten. Dieses Geld fehlt uns dann im Verm├Âgenshaushalt. Traurige Konsequenz ist, dass wir stattdessen gezwungen sind, Kredite aufzunehmen und damit die Neuverschuldung zu erh├Âhen.
  3. Durch Mobilisierung von Einnahmen. Trotz aller Anstrengungen verbleibt aber immer noch ein Fehlbetrag von ann├Ąhernd 1 Million Euro. Dies entspr├Ąche einer Erh├Âhung der Kreisumlage von fast zwei Prozentpunkten. Doch dies ist f├╝r mich - das m├Âchte ich ganz deutlich sagen - zum jetzigen Zeitpunkt tabu. Denn damit w├╝rden wir die Finanznot unserer St├Ądte und Gemeinden noch weiter versch├Ąrfen. Auch sie werden nat├╝rlich von den Mainzer Pl├Ąnen bis ins Mark getroffen. Das Land nimmt den Kommunen allein im Kreis Ahrweiler 1,6 Millionen Euro an Schl├╝sselzuweisungen weg. All dies geschieht in einer Zeit, in der auch die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Gemeinden auch bei uns teilweise massiv einbricht. Das wirft unsere Kommunen um Jahre zur├╝ck. Von daher ist eine Erh├Âhung der Kreisumlage f├╝r mich das absolut letzte Mittel. Vielmehr m├╝ssen wir alles daran setzen, unsere St├Ądte und Gemeinden nicht noch zus├Ątzlich zu belasten. Dieser wichtige Zweck heiligt auch unkonventionelle Mittel: Ich meine die Gewinnabf├╝hrung durch die Kreissparkasse Ahrweiler. Sie ist nach den strengen Vorschriften des Sparkassenrechtes dieses Jahr voraussichtlich mit einem Betrag von rund 511.000 Euro m├Âglich. Aber auch dann verbleibt noch immer eine Deckungsl├╝cke von weiteren 460.000 Euro. Ich schlage daher ferner vor, das sich noch im K├Ąmmereiverm├Âgen befindliche kleinere RWE-Aktienpaket im Wert von ├╝ber 460.000 Euro zu ver├Ąu├čern. So schaffen wir den schwierigen Haushaltsausgleich, ohne die Kreisumlage zu erh├Âhen.

Wir m├╝ssen uns dabei dar├╝ber im klaren sein, dass es sich beim Verkauf des freien RWE-Aktienpaketes um eine Einmalma├čnahme handelt. Und ob auch in den kommenden Jahren die Voraussetzungen f├╝r eine Aussch├╝ttung durch die Kreissparkasse vorliegen, wissen wir nicht.

"Der n├Ąchste Schlag zeichnet sich bereits ab"

Ministerpr├Ąsident Kurt Beck hat die jetzt beschlossenen Eingriffe laut Presseberichten als "ma├čvoll" bezeichnet. Wenn das ma├čvoll ist, meine Damen und Herren, dann k├Ânnen wir nur erahnen, was uns noch erwartet. Der n├Ąchste Schlag zeichnet sich bereits ab: Mit dem ├╝bern├Ąchsten Doppelhaushalt 2004/2005 will das Land die kommunale Finanzausstattung wegen Steuermindereinnahmen dann um weitere 148 Millionen Euro verringern. Wenn diese Pl├Ąne auch nur ann├Ąhernd Realit├Ąt werden, l├Ąutet f├╝r die gerade von Landespolitikern in Sonntagsreden propagierte "Kommunale Selbstverwaltung" dann endg├╝ltig die Totenglocke.

Deshalb mein Appell insbesondere an Sie, Frau Elsner, als Landtagsabgeordnete und Mitglied der gr├Â├čten Regierungspartei gemeinsam mit Ihrer Kollegin Frau Reich, die ja sogar im Haushaltsausschuss des Landtages sitzt: Wenden Sie sich mit Nachdruck gegen diese Pl├Ąne! Es geht bei diesem solidarischen Anliegen nicht nur um den Kreis Ahrweiler, sondern um alle rheinland-pf├Ąlzischen Kommunen.

Und denken Sie bitte daran: An dem Ergebnis, das Sie nach den Haushaltsberatungen im Landtag Ende M├Ąrz aus Mainz mitbringen, werden der Kreis, die St├Ądte und Gemeinden sowie unsere B├╝rgerinnen und B├╝rger Sie messen.

Der gleiche Appell geht auch an Sie, Herr van Bebber. Sie haben zwar keinen Abgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler in Mainz, aber vielleicht ist gerade deshalb Ihr Weg zu den FDP-Ministern und Staatssekret├Ąren der Landesregierung noch k├╝rzer. Denn nat├╝rlich steht die FDP als Koalitionspartner in der Mitverantwortung f├╝r dieses kommunal- und finanzpolitische Desaster.

Wie ist unsere Strategie f├╝r die Zukunft?

a. Wirtschaftsf├Ârderung

Meine Damen und Herren, welchen Beitrag k├Ânnen wir selbst leisten? Unser oberstes Ziel mu├č lauten, die Wirtschaft im Kreis Ahrweiler nachhaltig zu st├Ąrken. Denn Firmeninsolvenzen und der Verlust von Arbeitspl├Ątzen machen nicht vor den Kreisgrenzen halt. Angesichts des rauheren wirtschaftlichen Klimas wird der Wettbewerb der Regionen immer h├Ąrter. Gerade jetzt w├Ąre daher die Stunde f├╝r einen Zusammenschlu├č von Kreis und Kommunen in einer Wirtschaftsf├Ârderungsgesellschaft. In meinen Gespr├Ąchen mit den B├╝rgermeistern waren wir auf einem guten Weg. Angesichts der dramatischen Finanzlage m├╝ssen wir alle jedoch neu nachdenken. Wir haben vereinbart, Anfang kommenden Jahres intensive Gespr├Ąche fortzuf├╝hren. Nat├╝rlich ist das ein Bohren dicker Bretter, denn die Interessen unserer Kommunen sind teilweise sehr unterschiedlich. Dabei m├╝ssen wir uns jetzt nat├╝rlich auch ├╝ber Alternativen Gedanken machen. Aus meiner Sicht setzen wir gerade mit Blick auf die kommenden Gespr├Ąche ein besonders wichtiges Signal, wenn der Kreis auch in schwierigsten Zeiten sein Angebot in H├Âhe von 150.000 Euro aufrecht erh├Ąlt. Denn wenn und soweit unsere Kommunen sich im kommenden Jahr in ihrem ureigensten Interesse zu einer echten Solidargemeinschaft mit dem Kreis zusammenschlie├čen wollen, stehen wir bereit!

b. Schulen

Und in einem weiteren Punkt sehe ich ein wichtiges St├╝ck Zukunftssicherung f├╝r den Kreis: Ich meine die Erweiterung und die Modernisierung der Kreisschulen. Das ist eine echte Herkulesaufgabe, der wir uns stellen m├╝ssen - auch wenn uns die Haushaltslage nur wenig Spielraum l├Ą├čt. Bereits im laufenden Haushaltsjahr hatten wir die Grundlage daf├╝r gelegt. Auf der Basis der Schulentwicklungsplanung und der auf meine Initiative hin erstellten Bausubstanzanalyse haben wir jetzt ein Investitionskonzept erstellt, dass allen Schulen des Kreises klare Perspektiven und Planungssicherheit bietet.

"Schulen sind die Gewinner"

Konkret bedeutet dies: In den Jahren 2002/2003 werden die baulichen Erweiterungen an der Realschule Ahrweiler und dem Are-Gymnasium finanziert. Ebenfalls begonnen werden soll mit dem Bau von zwei Klassen f├╝r das Erich-Klausener-Gymnasium. Im Anschluss daran sollen das Peter-Joerres-Gymnasium und die Realschule Remagen und dann das Rhein-Gymnasium sowie die Berufsbildende Schule erweitert werden. Umgekehrt erfolgen alle notwendigen Umbauten im Bestand im Jahr 2002 im Rhein-Gymnasium und in den Jahren 2002 / 2003 in der Berufsbildenden Schule. Sie sehen: unserem Investitionskonzept liegt folgende Philosophie zugrunde: Bei Schulen, bei denen mit Anbauten au├čen begonnen wird, erfolgen Umbauten innen sp├Ąter. Umgekehrt wird bei Schulen, bei denen Anbauten au├čen erst sp├Ąter anstehen, bereits jetzt mit Umbauten innen begonnen. Auf diese Weise sind alle Schulen "Gewinner".

Insgesamt umfa├čt das Konzept bis 2005 ein Investitionsvolumen von 29 Millionen Euro. Das sind nahezu 60% aller im Investitionsprogramm vorgesehenen Ausgaben.

Wenn wir diesen gewaltigen Berg abgearbeitet haben, wird der Kreis Ahrweiler dann innerhalb von 10 Jahren ├╝ber 56 Millionen Euro, also mehr als 110 Millionen D-Mark in die Schulen investiert haben. Der Preis daf├╝r ist jedoch hoch. Denn aufgrund der Finanzl├Âcher sind f├╝r diese wichtigen Investitionen Kredite notwendig, d.h. die Neuverschuldung steigt. Im Interesse der Zukunft unserer Kinder d├╝rfen wir jedoch jetzt nicht an den Schulen sparen.

Wenn wir dann diese gro├če Herausforderung gemeistert haben, werden wir in der Lage sein, den Abbau der Verschuldung anzugehen. Denn beides gleichzeitig geht nicht. Mit anderen Worten: Die Verschuldung, die wir jetzt im Interesse der Schulen und unserer Kinder in Kauf nehmen, steht f├╝r unverzichtbare Investitionen in die Zukunft.

Wie sieht die weitere Entwicklung aus?

Meine Damen und Herren, Sie sehen am Beispiel der Schulen: Bei der Frage der Finanzausstattung geht es nicht darum, mit dem goldenen F├╝llhorn ├╝berfl├╝ssige Projekte oder fragw├╝rdige Wohltaten zu finanzieren. Im Gegenteil, es geht vielmehr darum, die Aufgaben zu erf├╝llen, die die Landkreisordnung den Kreisen als eigentliche und wesentliche Aufgaben zuweist. Das Finanzgebaren des Landes macht uns das Erf├╝llen dieser gesetzlich zugewiesenen Aufgaben jedoch zunehmend unm├Âglich.

Diesmal ist uns der Haushaltsausgleich, wenn auch unter gr├Â├čten Schwierigkeiten, noch einmal gelungen. Es war diesmal noch nicht notwendig, auch unser Tafelsilber - ich meine die gro├čen RWE-Aktienpakete in H├Âhe von insgesamt 25 Millionen Euro - anzutasten. Wir sind gut beraten, im Interesse unserer finanzpolitischen Zukunftsvorsorge an diesen Paketen so lange wie m├Âglich festzuhalten. Warum? Nun, ein einfaches Beispiel verdeutlicht dies: Seit 1995 ist bei den gro├čen Paketen ein Verm├Âgenszuwachs von 61 Prozent zu verzeichnen. Dies bedeutet sage und schreibe einen Zuwachs von insgesamt fast 9 Millionen Euro - und dies trotz der derzeit unfreundlichen B├Ârsensituation.

Es ist jedoch nicht auszuschlie├čen, dass die weitere Entwicklung uns doch noch dazu zwingen wird, in den kommenden Jahren an das Tafelsilber zu gehen. Ich kann nur hoffen, das es nicht so weit kommt. Der Schl├╝ssel hierf├╝r liegt jedoch nicht im Kreis Ahrweiler, sondern in Mainz. Ich danke Ihnen."


Es gilt das gesprochene Wort.


Druckersymbol Druckversion (zuletzt geändert am 2005-12-29 17:00:00)