BÜRGERSERVICE BILDUNG & FAMILIE KREIS & GEMEINDEN KULTUR & VEREINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
 
Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2003<br /> in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 6. Dezember 2002

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2003
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 6. Dezember 2002

"Meine Damen und Herren,

die gute Nachricht vorneweg: Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekret├Ąr Klaus R├╝ter, hat mir best├Ątigt, dass das Arp-Museum nicht von den Haushaltsk├╝rzungen des Landes betroffen ist. Damit r├╝ckt das Weltklasse-Museum f├╝r den Kreis Ahrweiler immer n├Ąher. Ministerpr├Ąsident Beck hat Wort gehalten!

Heute ist Nikolaustag - aber Geschenke gibt es leider nicht. Denn die schwierige Finanzlage l├Ą├čt uns daf├╝r keinen Spielraum. Die st├Ąndigen K├╝rzungen, die das Land den Kommunen in den letzten Jahren aufgeb├╝rdet hat, zeigen im Verbund mit der eingebrochenen Konjunktur nun auf geradezu dramatische Weise Wirkung. Kurz: Es fehlt uns Geld an allen Ecken und Enden. Wir d├╝rfen jetzt jedoch nicht resignieren. Im Gegenteil, mein oberstes Ziel ist es, die Handlungsf├Ąhigkeit des Kreises zu erhalten, um zumindest in einigen zentralen Aufgabenfeldern noch Akzente setzen zu k├Ânnen. Deshalb habe ich alles daran gesetzt, Ihnen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Von den 24 rheinland-pf├Ąlzischen Landkreisen k├Ânnen nach dem derzeitigen Stand sage und schreibe 21 ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Damit geh├Âren wir zu den letzten Kreisen in ganz Rheinland-Pfalz, die ├╝berhaupt noch - wenn auch in engen Grenzen - handlungsf├Ąhig sind. Besonders schmerzlich war, dass das Land die Schl├╝sselzuweisungen f├╝r uns erneut gek├╝rzt hat, diesmal in H├Âhe von 1,3 Millionen Euro gek├╝rzt hat. Insgesamt ergibt sich dadurch f├╝r uns ein Defizit in H├Âhe von 3,5 Millionen Euro. Dies entspricht ├╝brigens ann├Ąhernd den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, die bisher dem Kreis und ab jetzt dem Land zuflie├čen. Damit ist unsere Aufgabe klar: Wir m├╝ssen eine L├╝cke von nahezu 3,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt schlie├čen.

Wie k├Ânnen wir dies erreichen?

  1. In dem wir eisenhart Ausgaben k├╝rzen!

    So streichen wir die Verwaltungskosten radikal zusammen. Trotz erheblicher neuer Aufgaben wird es deshalb auch keine neuen Stellen in der Kreisverwaltung geben. Keine neuen Beamtenstellen - das klingt an sich ganz gut. Aber was verbirgt sich dahinter? Denn die Aufgaben, die uns von Mainz und Berlin aufs Auge gedr├╝ckt werden, k├Ânnen wir eigentlich nur mit zus├Ątzlichem Personal abwickeln. Dazu nur einige Beispiele:

    • Grundsicherungsgesetz: 2 neue Stellen
    • Adoptionsgesetz: 1 neue Stelle
    • EU-Trinkwasserverordnung: hier wird sich der Pr├╝fungsbedarf mit einem Federstrich verzehnfachen.

    All diese Aufgaben w├╝rden neues Personal erfordern. Wir werden dies jedoch intern auffangen und damit 700.000 Euro einsparen. Dabei sage ich allerdings ganz klar: Das geht nur zu Lasten anderer Bereiche und damit letztlich zu Lasten der B├╝rgerinnen und B├╝rger. So werden sich dann beispielsweise die Akten und Antr├Ąge in der Wohngeldstelle und beim Kreisrechtsausschuss stapeln. Und eine neue Aussenstelle der KFZ-Zulassung in Sinzig wird es leider ebenfalls nicht geben.

    Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, m├╝ssen wir auch wieder die gesamte Investitionsschl├╝sselzuweisung einsetzen. Diese Zuweisung ist eigentlich zur Finanzierung von Investitionen gedacht. Angesichts der massiven Finanzeinschnitte brauchen wir die rund 700.000 Euro jedoch, um die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes zu bestreiten.

  2. Wir m├╝ssen alle Einnahmem├Âglichkeiten nutzen!

    So schwer es uns f├Ąllt: nach 7 Jahren m├╝ssen wir erstmals die Kreisumlage um 1 Prozentpunkt erh├Âhen. Mit einer Kreisumlage von 35,5 Prozent bewegen wir uns dann allerdings immer noch unter dem Landesdurchschnitt der rheinland-pf├Ąlzischen Landkreise. Eine solche Erh├Âhung hatte die Aufsichtsbeh├Ârde in der Genehmigung zum letzten Haushalt im ├╝brigen auch angemahnt. Dies bringt uns ein Plus von 790.000 Euro. Damit sind wir aber auch schon am Ende unserer Einnahmem├Âglichkeiten, denn mehr k├Ânnen wir unseren St├Ądten und Gemeinden nicht zumuten.

    Da dies alles aber immer noch nicht reicht, haben wir nach dem Rasenm├Ąherprinzip zus├Ątzlich eine 2-prozentige K├╝rzung aller Haushaltsstellen vorgenommen. Das hei├čt es wird ├╝berall weniger Geld geben, keiner bleibt ungeschoren. So kommen nochmals 1,3 Millionen Euro zusammen. Insgesamt ist es dadurch m├Âglich, die Finanzierungsl├╝cke in H├Âhe von 3,5 Millionen Euro zu schlie├čen und den Verwaltungshaushalt aus eigener Kraft auszugleichen und f├╝r unvorhergesehene Ausgaben eine Deckungsreserve vorzuhalten.

    Meine Damen und Herren,
    auf der Basis eines ausgeglichenen Haushaltes d├╝rften wir statt der vorgesehenen 8,5 Millionen Euro von Rechts wegen auch h├Âhere Kredite aufnehmen. Aber wir tun das nicht.

  3. Denn auch im Verm├Âgenshaushalt sind zur langfristigen Haushaltskonsolidierung drastische Einschnitte unumg├Ąnglich!

    Insgesamt haben wir hier die Ausgaben um 2 Millionen Euro zur├╝ckgeschraubt. Auch das wird direkte Auswirkungen auf den B├╝rger haben. Das hei├čt konkret:

    • Bei den Kreisstra├čen m├╝ssen wir uns auf die wesentlichsten Projekte beschr├Ąnken.
    • Dringend ben├Âtigte neue Besucherparkpl├Ątze wird es nicht geben.
    • Neue EDV-Programme sind auf das Unumg├Ąngliche gestrichen.
    • Bei Feuerwehrfahrzeugen m├╝ssen wir den Zeitplan f├╝r die Ersatzbeschaffung strecken.
    • Zudem k├Ânnen wir bei der Renaturierung der Ahr nicht in dem Tempo weitermachen, wie wir das bislang getan haben.

    Apropos Sparen: Anders als Bund und L├Ąnder finanzieren wir neue Projekte nicht auf Kosten unserer Kinder und der nachfolgenden Generation. Im Gegenteil, es ist uns gelungen, durch eine kluge und vorausschauende Haushaltspolitik - und darum werden wir von anderen Regionen beneidet - unsere Schulden tats├Ąchlich abzubauen. Und ich meine damit keine Reduzierung der Netto-Neuverschuldung, sondern ich spreche von einem tats├Ąchlichen Abbau des Schuldenstandes. So ist gelungen, seit meinem Amtsantritt die Verschuldung des Landkreises um rund 4 Millionen Euro zu senken. W├Ąhrend die rheinland-pf├Ąlzischen Landkreise im Durchschnitt mit 286 Euro je Einwohner verschuldet sind, haben wir mit 270 Euro je Einwohner einen unter dem Landesdurchschnitt liegenden Schuldenstand. Und dies, wie gesagt, mit einer Kreisumlage, die ebenfalls unter Landesdurchschnitt liegt.

Warum ist der Haushaltsausgleich so wichtig?

Wenn uns der Haushaltsausgleich nicht gelingt, wird uns die Aufsichtsbeh├Ârde in die Zwangsjacke eines Haushaltssicherungskonzeptes stecken, das hei├čt wir w├╝rden auch noch den letzten Rest von politischer Gestaltungsfreiheit verlieren. Genau diese Gestaltungsfreiheit brauchen wir aber, um f├╝r die Arbeit des Kreises klare Priorit├Ąten setzen zu k├Ânnen. Und diese lauten f├╝r mich:

  1. Schulen

    Wir m├╝ssen unter allen Umst├Ąnden an unserem langfristig angelegten Schulbauprogramm festhalten. Denn wir d├╝rfen an allem sparen, nur nicht an der Zukunft unserer Kinder! Bereits vor zwei Jahren haben wir auf der Basis der Schulentwicklungsplanung und der auf meine Initiative hin erstellten Bausubstanzanalyse ein Investitionskonzept erstellt, dass allen Schulen des Kreises klare Perspektiven und Planungssicherheit bietet. Konkret bedeutet dies: In einigen Monaten werden die baulichen Erweiterungen an der Realschule Ahrweiler sowie am Erich-Klausener-Gymnasium fertiggestellt. Parallel starten die Erweiterungen von Are- und Peter-Joerres-Gymnasium. Folgen sollen dann das Rhein-Gymnasium, die Berufsbildende Schule sowie die Realschule Remagen. Neu hinzu gekommen sind jetzt noch die Janusz-Korczak-Schule in Sinzig sowie die Sonderschulen hier in der Kreisstadt. Umgekehrt sind dieses Jahr am Rhein-Gymnasium notwendige Umbauten im Bestand erfolgt. Als n├Ąchstes folgt hier die Berufsbildende Schule. Wir halten damit an unserem Investitionskonzept fest, dem folgende Philosophie zugrunde liegt: Bei Schulen, bei denen mit Anbauten au├čen begonnen wird, erfolgen Umbauten innen sp├Ąter. Umgekehrt wird bei Schulen, bei denen Anbauten au├čen erst sp├Ąter anstehen, bereits jetzt mit Umbauten innen begonnen. Auf diese Weise sind alle Schulen "Gewinner".
    Insgesamt umfa├čt das Konzept bis 2005 ein Investitionsvolumen ├╝ber 30 Millionen Euro. Das sind nahezu 60% aller im Investitionsprogramm vorgesehenen Ausgaben. Wenn wir diesen gewaltigen Berg abgearbeitet haben, wird der Kreis Ahrweiler dann innerhalb von 10 Jahren ├╝ber 51 Millionen Euro in die Schulen investiert haben.

  2. Wirtschaftsf├Ârderung

    Angesichts der dramatischen Finanzlage brauchen wir in Sachen Wirtschaftsf├Ârderung eine neue Strategie. Wir haben dar├╝ber bei der letzten Kreistagssitzung intensiv gesprochen. Priorit├Ąt m├╝ssen jetzt die Vermarktung des Technologieparkes Grafschaft und des IGZ Sinzig genie├čen. F├╝r ein entsprechendes Konzept sieht der Haushalt einen Kostenanteil von 150.000 Euro vor. B├╝rgermeister Kolvenbach und ich sind hier in den letzten Verhandlungen mit, wie wir glauben, Top-Vermarktern. Wir werden das Konzept und die Finanzierung dann Anfang des kommenden Jahres in den Gremien vorstellen. Klar ist, das wir die Standortgemeinden bei so einem gro├čen Projekt nicht alleine stehen lassen d├╝rfen. Deshalb sieht der Haushalt des Kreises einen Betrag in H├Âhe von 150.000 Euro vor.

  3. Zukunft Dorf

    Mein besonderes Augenmerk gilt zudem auch weiterhin dem l├Ąndlichen Raum und der Dorferneuerung. Die hat in einem Fl├Ąchenkreis wie unserem eine hohe Bedeutung. Denn wir m├╝ssen alles daran setzen, den jungen Menschen in unseren D├Ârfern eine Perspektive zu geben. Dazu geh├Âren Arbeitspl├Ątze in erreichbarer N├Ąhe, eine funktionale Infrastruktur und insbesondere auch ein attraktives Lebensumfeld. Zu diesem Zweck schlage ich vor, das 50.000 Euro schwere F├Ârderprogramm "Innovativer Fremdenverkehr" innerhalb des Programms um den Aspekt "Zukunft Dorf" auszuweiten. Ziel ist es, den Gemeinden auf diese Weise eine Hilfestellung zu geben, um beispielsweise ├╝berhaupt ein Dorfentwicklungs-konzept finanzieren zu k├Ânnen. Denn bereits an dieser H├╝rde scheitern oftmals Zusch├╝sse, die ansonsten f├╝r wichtige Bauma├čnahmen der Gemeinden flie├čen k├Ânnten.

Wie geht es weiter?

Meine Damen und Herren, der t├Ągliche Blick in die Zeitung offenbart es: Der Bundes- und Landeshaushalt geraten offensichtlich v├Âllig aus den Fugen. Eine K├╝rzungsrunde jagt die andere. Gleichzeitig bricht die Konjunktur ein und die Pleitewelle wird voraussichtlich einen traurigen Nachkriegsrekord erreichen.

Unser ausgeglichener Haushalt darf uns deshalb auch nicht ├╝ber eines hinwegt├Ąuschen: ├ťber unseren K├Âpfen schweben wie ein Damoklesschwert immer neue Gesetzesvorhaben. Ich nenne hier nur das Grundsicherungsgesetz, dessen Kosten noch nicht absch├Ątzbar sind. Weiter nenne ich etwa den Nachtragshaushalt, mit dem Mainz im Fr├╝hjahr Farbe bekennen mu├č. Es ist zur Zeit ├╝berhaupt noch nicht abzusehen, welche Zahlen dieser Haushalt enthalten wird. Offen ist auch, welche Auswirkungen mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes verbunden sind.

Wir k├Ânnen deshalb nur versuchen, mit dem, was uns finanziell bleibt, unsere Hausaufgaben zu machen. Deshalb bitte ich Sie um eine breite Zustimmung zum Haushaltsentwurf.

Ich danke Ihnen.


Es gilt das gesprochene Wort.


Druckersymbol Druckversion (zuletzt geändert am 2005-12-29 17:00:00)