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Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2004 <br />in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 12. Dezember 2003

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2004
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 12. Dezember 2003

„Meine Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen 2004 fallen in ein denkbar ung├╝nstiges Umfeld. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der gr├Â├čten wirtschaftlichen Krise seit ihrem Bestehen. Deren Gesichter sind bedr├╝ckend:

  • die h├Âchste Staatsverschuldung und,
  • die gr├Â├čte Pleiten- und Insolvenzwelle nach dem Krieg,
    vor allem aber, und das ist besonders bedr├╝ckend:
  • mit ├╝ber 4,18 Millionen Arbeitslosen die h├Âchste Arbeitslosigkeit seit 6 Jahren.

Die Folge dieser Entwicklung: Immer mehr Menschen sind auf soziale Transferleistungen angewiesen.

Die Landesregierung hat bereits angek├╝ndigt, dass Sie bei der Verschuldung die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht mehr einhalten k├Ânne. Entsprechend dramatisch ist die Finanzlage der St├Ądte, Gemeinden und Kreise: Allein in Rheinland-Pfalz k├Ânnen ├╝ber 1000 Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Von 24 rheinland-pf├Ąlzischen Landkreisen gelingt das nur noch dreien – einer davon sind wir. Nicht ausgeglichene Haushalte bedeuten: Kommunen k├Ânnen ihre T├Ątigkeit im wesentlichen nur noch auf die reinen Pflichtaufgaben beschr├Ąnken. Die kommunalpolitische Handlungs- und Gestaltungsfreiheit geht damit gegen Null.

Auch wir standen bei der Haushaltsplanung zun├Ąchst vor dem gewaltigen Fehlbetrag. Mein oberstes Ziel war es jedoch, die Handlungsf├Ąhigkeit des Kreises zu erhalten. Nur so k├Ânnen wir zumindest in einigen zentralen Punkten noch Akzente setzen. Deshalb habe ich alles daran gesetzt, heute einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Was sind die Gr├╝nde f├╝r diese gro├čen Fehlbetr├Ąge im Verwaltungshaushalt?

2002 hatten wir bei der Haushaltsaufstellung ein Defizit von 2 Millionen Euro. 2003 waren dies bereits 3,5 Millionen Euro. Und nun m├╝ssen wir sogar einen Fehlbetrag von ├╝ber 5 Millionen Euro ausgleichen. Die Ursachen f├╝r diese massive Steigerung liegt zum einen in einem enormen Ausgabenanstieg, vor allem im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. So sind die Ausgaben allein daf├╝r seit dem Jahr 2000 um 6,5 Millionen Euro auf 57,8 Millionen Euro gewachsen. Das sind zwei Drittel der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, der insgesamt 85,7 Millionen Euro umfasst. Anders gesagt: Von 100 Euro geben wir mittlerweile bereits 67 Euro f├╝r soziale Pflichtausgaben aus.

Die zweite Ursache liegt in der drastischen Reduzierung unserer Haupteinnamequellen seitens des Landes. Die Langzeitwirkungen dieser Eingriffe summieren sich jetzt auf. In einem immer gr├Â├čer werdenden Defizit zeigt sich die verheerende Wirkung. Auf diese Folge habe ich bereits in meinen letzten Haushaltsreden nachdr├╝cklich hingewiesen. Ich erinnere hier an die nachhaltige K├╝rzung der Investitions- und Schl├╝sselzuweisungen B 1 und B 2. In diesem Jahr sinken diese nochmals um 6,5 Prozent, d.h. 1 Million Euro weniger f├╝r den Kreishaushalt. Ich erinnere auch an Wegfall der Einnahmen aus der gerade f├╝r den Kreis Ahrweiler lukrativen Grunderwerbsteuer. Diese Gelder flie├čen jetzt dem Land zu. ├ťber die Schl├╝sselzuweisung B 2 erhalten wir zwar einen Teil zur├╝ck, aber im Ergebnis ist das f├╝r uns ein Verlustgesch├Ąft. So standen uns 2001 noch Einnahmen in H├Âhe von 16,4 Millionen Euro zu. F├╝r 2004 sind das im Ergebnis nur noch 10,8 Millionen Euro. Das allein ist summa summarum ein Minus von 5,6 Millionen Euro!

Mit anderen Worten: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander, ohne das wir daran etwas ├Ąndern k├Ânnten. Sie k├Ânnen sich deshalb sicher vorstellen, was das f├╝r eine enorme Kraftanstrengung war, den Haushalt doch noch auszugleichen.

Wie haben wir den Haushaltsausgleich geschafft?

Die Antwort ist einfach: Durch eine „Konzentration auf die letzten Mittel".

Wir sind dazu in drei Schritten vorgegangen:

  1. Zun├Ąchst haben wir alle Ausgaben auf den Pr├╝fstand gestellt und dort zun├Ąchst schmerzhafte Einschnitte bei Ma├čnahmen vorgenommen, die das Haus, die Mitarbeiter selbst und – das sage ich ganz deutlich – letztlich auch den Service f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger betreffen. So gibt es zum Beispiel, als Folge der aktuellen Wirtschaftskrise, im Bereich Wohngeld eine wahre Antragsflut und einen Stau von ├╝ber 1400 Antr├Ągen. Entsprechend lange m├╝ssen unsere B├╝rgerinnen und B├╝rger auf ihre Bescheide warten. Um Personalkosten zu sparen k├Ânnen wir dort jedoch keine neuen Stellen schaffen. So ben├Âtigen wir, zusammen mit anderen Bereichen, insgesamt 5 neue Stellen. Aber wie bereits im letzten Jahr haben wir nicht das Geld, neue Stellen zu schaffen. Im Gegenteil, es wird eine Wiederbesetzungssperre von drei Monaten geben, d.h. frei werdende Stellen werden zun├Ąchst nicht besetzt. Dar├╝ber hinaus werden wir im n├Ąchsten Jahr bei den Beamten das Urlaubsgeld komplett streichen und das Weihnachtsgeld auf die H├Ąlfte k├╝rzen.

    Im Dachgeschoss des Altbaus werden neue B├╝rofl├Ąchen, die wir eigentlich dringend brauchen, nicht geschaffen. Schon heute m├╝ssen sich manche Mitarbeiter einen Schreibtisch teilen.

    Auch die neuen Parkpl├Ątze, die gerade im Hinblick f├╝r Besucher der Kreisverwaltung gebraucht werden, werden nicht gebaut.

    Klar ist aber: Zu so einer gro├čen Anstrengung m├╝ssen alle beitragen. Deshalb haben wir ein ausgewogenes Ausgabenpaket geschn├╝rt und dann generell um 20 Prozent gek├╝rzt. Davon sind alle betroffen, die Fraktionen, soziale Einrichtungen, die Landespflege, die Wirtschafts- bzw. die Touristikf├Ârderung und nat├╝rlich auch der Landrat.

    Um unser 5-Millionen-Euro-Loch zu stopfen, lassen sich auf diese Weise insgesamt 1,6 Millionen Euro einsparen. Bleibt also noch ein Minus von 3,4 Millionen Euro.

  2. Im zweiten Schritt haben wir alle M├Âglichkeiten ausgesch├Âpft, um die Einnahmen im Verwaltungshaushalt zu erh├Âhen. Darin sind z.B. alle die zus├Ątzlichen Einnahmen aus Geb├╝hren enthalten, die wir gerade beschlossen haben. Weiter ist die Investitionsschl├╝sselzuweisung erneut im Verwaltungshaushalt veranschlagt und ein Verkauf der RWE-Aktien vorgesehen, die sich – da ein Verkauf im laufenden Jahr nicht notwendig war – noch im K├Ąmmereiverm├Âgen befinden. Insgesamt f├╝hrt dies zu einer weiteren Reduzierung des Fehlbetrages um 1,4 Millionen Euro. An dieser Stelle noch ein Wort zur Kreisumlage: Die Kreisumlage ist unsere Haupteinnahmequelle und liegt mit einem unver├Ąnderten Umlagesatz von 35,5 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Es gibt sogar einen Kreis, der die Umlage sage und schreibe um 4 Prozent erh├Âhen muss. In der derzeitigen Situation wollen wir jedoch unsere St├Ądte und Gemeinden schonen. Wir werden deshalb auf eine Erh├Âhung verzichten.

    Damit verbleibt also immer noch ein Fehlbetrag von 2 Millionen Euro.

  3. In einem dritten Schritt m├╝ssen wir schlie├člich alle Ausgaben des Verwaltungshaushaltes um linear 3 Prozent k├╝rzen. Davon sind nur die bereits um 20 Prozent reduzierten Ausgaben ausgenommen. Damit ist dann der Haushaltsausgleich geschafft. Aber ich will bereits heute deutlich sagen: Dieser Haushaltsausgleich ist „auf Kante gen├Ąht" und steht auf t├Ânernen F├╝├čen. So hat das Ministerium des Innern und f├╝r Sport Rheinland-Pfalz in seinem Haushaltsrundschreiben vom 27.10. selbst mitgeteilt:

    „Die kommunale Haushaltsplanung 2004 erfolgt unter den bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossenen Entscheidungsprozesse auf Bundesebene. Das Ergebnis der Beratungen im Bundestag und deren finanzielle Auswirkungen sind derzeit noch nicht einsch├Ątzbar."

Meine Damen und Herren, aufgrund dieser Unsicherheiten k├Ânnen mit einem Federstrich zum Beispiel aus Berlin alle unsere Planungen zur Makulatur werden. Es bleibt uns nichts anderes ├╝brig, als abzuwarten und bis dahin die Haushaltsplanung nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen. Insofern steht der Haushaltsausgleich unter dem Vorbehalt, dass er nicht durch gesetzliche oder andere Vorgaben eingeholt wird.

Wie auch immer, zum jetzigen Zeitpunkt sind wir einer von drei Landkreisen in Rheinland-Pfalz, die ├╝berhaupt noch einen Haushaltsausgleich geschafft haben. Diese erfreuliche Tatsache steht f├╝r sich und zeigt, dass wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben. Vor allem haben wir jetzt noch die M├Âglichkeit, die uns verbliebenen Gelder auf die Zukunft zu konzentrieren.

Welches sind unsere Leitprojekte f├╝r die Zukunft?

  1. Dies sind erstens die Schulen. Hier werden wir unsere Marschrichtung konsequent beibehalten. Denn unser 30 Millionen Euro schweres Schulbauprogramm, das bis 2005 l├Ąuft, hat absolute Priorit├Ąt. Gleiches gilt f├╝r den weiteren Ausbau der Informationstechnologie an den Schulen. Das Kapitel „Schulen ans Netz" ist weitgehend abgeschlossen. Daf├╝r haben wir in den letzten drei Jahren drei Millionen Euro investiert. Jetzt geht es darum, den neuen Schwerpunkt „Netze in Schulen" weiter zu entwickeln und die Schulen von der IT-Ausstattung her „up to date" zu erhalten. Nach derzeitiger Planung werden wir dazu in den n├Ąchsten drei Jahren insgesamt weitere 300.000 Euro bereitstellen. Hierzu erhalten die Schulen erstmals eigene Budgets. Das unterstreicht den hohen Stellenwert dieser Aufgabe.

    Auch in Zeiten knapper Kassen ist das Geld gut angelegt, weil Kinder und Jugendliche unser wichtigstes Zukunftskapital sind. Wir d├╝rfen an allem sparen, nur nicht an der Zukunft unserer Kinder.

    Daf├╝r muss es auch m├Âglich sein, Schulden zu machen. Es handelt sich hierbei im Gegensatz zu vielen anderen um investive Schulden. F├╝r diese Gelder wird, wie bei der Familie, die sich ein Eigenheim baut, ein Gegenwert in Form von Schulgeb├Ąuden geschaffen. Im Ergebnis machen sich diese Investitionen doppelt bezahlt: Einmal ist es ein Beitrag in die Zukunft unserer Kinder. Zum anderen bedeuten die Investitionen gerade bei der schlechten Konjunkturlage Auftr├Ąge f├╝r die heimische Wirtschaft und damit Arbeitspl├Ątze. Unsere Neuverschuldung von netto 6,1 Millionen Euro kann ich deshalb guten Gewissens vertreten.

  2. Zweitens nenne ich die Investitionen in die Infrastruktur des Kreises Ahrweiler. Ein wichtiger Punkt ist hier der Stra├čenbau. Denn wir sind ein Fl├Ąchenkreis, und gerade ein Fl├Ąchenkreis braucht leistungsf├Ąhige Verkehrsverbindungen. Deshalb werden wir auch bei den Kreisstra├čen unser Engagement fortsetzen.

    Dazu geh├Ârt aber auch unser Investitionszuschuss zum Bau eines neuen Veranstaltungssaales auf der Olbr├╝ck. Gerade die Burg Olbr├╝ck ist ein hervorragendes Beispiel f├╝r das Schaffen einer v├Âllig neuen Touristenattraktion. Und das zum Nutzen aller Beteiligten.

    Gleiches gilt f├╝r die Naturschutzjugendherberge Altenahr. Auch hier werden wir in den n├Ąchsten Jahren zu unserer Verantwortung stehen und unseren Beitrag zur dringend erforderlichen Sanierung leisten.

  3. Drittens haben wir den Schutz unserer nat├╝rlichen Lebensgrundlagen im Blick. Ein wichtiges ├Âkologisches Leitprojekt ist hier die weitere Renaturierung der Ahr. Hier erh├Ąlt die Ahr zum einen an ihrer M├╝ndung in einer zweiten Projektphase weiteren Raum. Damit hat sie bald im Wortsinne wieder freien Lauf. Gleiches gilt zum anderen f├╝r die weitere naturnahe Umgestaltung von Stauwehren ahraufw├Ąrts.

Schlie├člich m├Âchte ich auf noch einen wichtigen Punkt hinweisen: Gemeinsam mit den Herren B├╝rgermeistern Kolvenbach und Kroeger ist es mir gelungen, f├╝r die ├╝ber├Ârtliche Vermarktung des Innovationsparks Rheinland und des IGZ Sinzig zus├Ątzlich Gelder aus dem Bonn/Berlin-Topf zu akquirieren. Jetzt k├Ânnen wir in den kommenden Jahren offensiv in eine breit angelegte Vermarktung dieser zentralen Zukunftsprojekte gehen.

Meine Damen und Herren,

Sie halten einen Haushalt von fast 100 Millionen Euro in ihren H├Ąnden. Es ist ein dickes und wie ich meine, vern├╝nftig abgewogenes Paket. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen bedeutet es f├╝r den Kreis Ahrweiler ein wichtiges St├╝ck Zukunft.
An Sie, alle Fraktionen, richte ich daher den Appell, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.

Vielen Dank.


Es gilt das gesprochene Wort.


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