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Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2005<br /> in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 10. Dezember 2004

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2005
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 10. Dezember 2004

Meine Damen und Herren,

  1. vor fast genau 10 Jahren, am 16. Dezember 1994, hat mein Vorg├Ąnger, Landrat Weiler, hier an dieser Stelle die "ungehaltene Rede eines ungehaltenen Landrates" gehalten. Mit wenigen S├Ątzen beschrieb er die finanzielle Lage des Kreises Ahrweiler, die eine Erh├Âhung der Kreisumlage um 4 Prozentpunkte notwendig machte. Und die 23-seitige, fertig formulierte Haushaltsrede gab er mit dem Kommentar "Wir haben wenig Geld, warum also viele Worte?" im ├╝brigen zum Protokoll.

    Die heutige Haushaltslage ist leider nicht besser, im Gegenteil: Die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist geradezu dramatisch. Die einzig gute Nachricht ist heute f├╝r uns: Nach dem derzeitigen Stand ist der Kreis Ahrweiler in ganz Rheinland-Pfalz der einzige Kreis, der noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Mit anderen Worten: Sage und schreibe 23 Landkreisen in Rheinland-Pfalz steht finanzpolitisch "das Wasser bis zum Hals". Hierzu nur einige Beispiele aus der Nachbarschaft:
    Mayen-Koblenz hat einen Fehlbetrag von 11 Millionen Euro, Daun von 15 Millionen und Neuwied von 42 Millionen Euro!

    Die Tatsache, dass wir nach heutigem Stand als einziger einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ist nat├╝rlich kein Zufall. Es ist auch das beeindruckende Ergebnis der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Darauf k├Ânnen wir alle, kann der Kreistag durchaus stolz sein. Was folgt daraus?

    1. Wir d├╝rfen uns auf keinen Fall auf unseren "Lorbeeren" ausruhen.
    2. Ich halte nichts von dem allgemeinen Gejammere ├╝ber die Finanzlage, sondern wir m├╝ssen die Herausforderungen der kommenden Jahre aktiv annehmen und
    3. bei unserer Haushaltsstrategie f├╝r das kommende Jahr 2005 m├╝ssen wir finanzpolitisch Kurs halten. Das hei├čt eisern sparen - auch wenn das mit unpopul├Ąren Entscheidungen verbunden ist - und die letzten Mittel auf die wichtigsten Zukunftsprojekte konzentrieren.

    Kurzum: Es geht heute um die Handlungsf├Ąhigkeit des Kreises, es geht heute darum, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nur so k├Ânnen wir zumindest in einigen zentralen Punkten noch Akzente setzen. Dies ist eine echte Herkulesaufgabe:

  2. Die Haushaltsl├Âcher, die sich bei der Haushaltsaufstellung ergeben, werden seit 2002 kontinuierlich gr├Â├čer.
    Man k├Ânnte auch sagen: die Einschl├Ąge der finanzpolitischen Granaten r├╝cken immer n├Ąher.
    Mit den 5 Millionen aus diesem Jahr mussten wir so Defizite von insgesamt 18,3 Millionen Euro ausgleichen.

    Was sind die Gr├╝nde f├╝r diese gro├čen Fehlbetr├Ąge im Verwaltungshaushalt?

    Die Ursachen sind eindeutig:

    1. Erstens laufen die Sozialausgaben mit fast 66 Millionen Euro v├Âllig aus dem Ruder. Das sind mittlerweile rund 70 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von 94,5 Millionen Euro. Mehr als die gesamten Einnahmen aus der Kreisumlage sind damit weg. Dies nicht etwa, weil wir schlecht gewirtschaftet h├Ątten, im Gegenteil: Der Kreis Ahrweiler liegt mit einer Sozialhilfequote von 1,5 Prozent im unteren Drittel aller rheinland-pf├Ąlzischer Landkreise. Vielmehr ist der Grund in erster Linie, dass Bund und Land immer mehr Kosten auf die Kommunen abw├Ąlzen. J├╝ngstes Beispiel: Hartz IV. Entgegen den Versprechungen der Bundesregierung werden die Kommunen nicht entlastet. Im Gegenteil, Hartz IV wird nach jetzigem Stand allein im kommenden Jahr unseren Haushalt mit rd. 340.000 Euro belasten. Und das unabh├Ąngig von der Frage, ob wir mit der Arbeitsagentur eine Arbeitsgemeinschaft bilden oder nicht.
    2. Zweitens werden unsere Haupteinnahmequellen seitens des Landes konsequent immer weiter gek├╝rzt. Bekannte Beispiele sind die K├╝rzungen der Investitions- und Schl├╝sselzuweisungen B 1 und B 2 oder der Wegfall der lukrativen Grunderwerbsteuer ab dem Jahre 2002. Der Verlust f├╝r den Landkreis saldiert sich in drei Jahren auf sage und schreibe 6 Millionen Euro.

      Neu ist das Verschieben von Zahlungsterminen, so dass wir bestimmte Sozialleistungen ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum vorfinanzieren m├╝ssen, bevor uns die Kosten vom Land erstattet werden.

      Neu ist auch die Absicht des Landes, ab sofort nur noch Stra├čenbauarbeiten ab 150.000 Euro zu f├Ârdern. Alle Ma├čnahmen unter dieser Grenze soll der Kreis in Zukunft alleine bezahlen. Bei uns w├Ąren davon einige Projekte betroffen, zum Beispiel die Ortsdurchfahrt Pomster oder die K 29 bei Lind. Das w├Ąre ein Schlag in die Infrastruktur des l├Ąndlichen Raumes, der nicht akzeptabel ist. Zudem sind diese Pl├Ąne auch ├Âkonomischer Unsinn, denn das verf├╝hrt ja gerade dazu, Bauma├čnahmen teuer zu rechnen, damit sie noch in die F├Ârderung kommen.

    3. Dritte Ursache ist angesichts der wirtschaftlichen Situation der R├╝ckgang der Gewerbesteuer-Isteinnahmen, allein in diesem Jahr um 1,5 Millionen Euro.
  3. Nun zu der spannenden Frage: Wie haben wir den Haushaltsausgleich geschafft?

    Ich habe es eingangs bereits gesagt: Durch eisenhartes Sparen und eine "Konzentration auf die wichtigsten Zukunftsprojekte".

    Unsere Vorschl├Ąge treffen dabei alle: die Verwaltung selbst, die B├╝rger und die Kommunen.

    1. Erstens haben wir in der Verwaltung schmerzhafte Einschnitte in H├Âhe von 600.000 Euro vorgenommen, die das Haus und die Mitarbeiter selbst betreffen. So werden zum Beispiel die Fortbildungskosten drastisch gek├╝rzt und eine Wiederbesetzungssperre von drei Monaten eingef├╝hrt. Im dritten Jahr in Folge wird es zudem keine neuen Stellen geben - obwohl uns immer mehr neue Aufgaben zugewiesen werden, z.B. das neue Haushaltsrecht mit der Einf├╝hrung der Doppik, die Trinkwasserverordnung, das neue Zuwanderungsgesetz, Hilfe nach Ma├č, FFH und Vogelschutz, EU-Wasserrahmenrichtlinie usw. Aber wir k├Ânnen uns mehr Personal im Moment einfach nicht leisten. Die B├╝rgerinnen und B├╝rger werden das - ich sage das ganz deutlich - am Service sp├╝ren.
      Und genau dies bereitet mir Sorgen. Denn wir m├╝ssen sehr aufpassen, dass wir die Verwaltung nicht kaputtsparen.

      In diesen schwierigen Zeiten will ich als Beh├Ârdenchef ganz bewusst ebenfalls meinen Beitrag leisten. Im B├╝ro Landrat wird eine ganze Beamtenstelle im gehobenen Dienst ersatzlos gestrichen. Damit ist das B├╝ro personell im Jahr 2005 wieder dort, wo es zuletzt bei Landrat Weiler 1999 gestanden hat, und das trotz erheblich gestiegener Terminanforderungen.

      Um den Haushaltsausgleich sicherzustellen werden wir fast alle Ausgaben grunds├Ątzlich um drei Prozent reduzieren. Insbesondere trifft dies: Die Sach- und Personalkosten, die Gesundheits- und Veterin├Ąrverwaltung, ja im Grunde alles mit Ausnahme von gesetzlichen oder vertraglichen Ausgabeverpflichtungen. Das spart insgesamt fast 2 Millionen Euro.

      Schlie├člich haben wir eine Gewinnabf├╝hrung der Kreissparkasse von 450.000 Euro eingeplant. Aber auch hier ist klar: das kann keine Dauerl├Âsung sein!

    2. Zweitens: Auch, wenn dies unpopul├Ąre Entscheidungen sind: angesichts der dramatischen Finanzsituation m├╝ssen auch die B├╝rgerinnen und B├╝rger einen Beitrag leisten.

      Aber machen wir uns nichts vor, in der heutigen Zeit tut jede Geb├╝hrenerh├Âhung weh. Da tr├Âstet es auch nicht, dass wir mit unseren gerade beschlossenen Geb├╝hrenerh├Âhungen z.B. f├╝r Kinderg├Ąrten oder die Sch├╝lerbef├Ârderung, immer noch im Landesdurchschnitt liegen.

    3. Schlie├člich m├╝ssen wir drittens auch in den sauren Apfel bei├čen und die Kreisumlage erh├Âhen. Mit Blick auf die schwierige finanzielle Lage der St├Ądte und Gemeinden auf der einen Seite und der Tatsache, dass es auf der anderen Seite um den Haushaltsausgleich des Kreises geht, h├Ąlt die Verwaltung eine Erh├Âhung jedoch f├╝r vertretbar. Mit dieser Erh├Âhung auf 37,25 Prozent bleiben wir nach wie vor sogar unter dem Landesdurchschnitt. Bei allen Problemen unserer Kommunen ist das immer noch eine Kreisumlage, um die uns andere beneiden. In Mayen-Koblenz zum Beispiel muss man sogar die Notbremse ziehen. Der Landrat schl├Ągt dort vor, die Kreisumlage auf einen Schlag um knapp 8,5 Prozentpunkte auf 43,25 Prozent erh├Âhen. Solch eine Entwicklung m├╝ssen wir im Kreis Ahrweiler unter allen Umst├Ąnden vermeiden.

      Deshalb k├Ânnen wir uns auch in der Zukunft keine heiligen K├╝he mehr leisten. Wir m├╝ssen schweren Herzens an die Dinge herangehen, die uns lange Zeit lieb und teuer waren, die aber nun ganz einfach zu teuer sind. Angesichts unserer heutigen Finanzlage muss deshalb die Kreismusikschule auf den Pr├╝fstand und die Privatisierung unseres kreiseigene Verkehrsunternehmens, der AWV, angegangen werden.

  4. Meine Damen und Herren,
    es bleibt festzuhalten: Mit einem gut geschn├╝rten Paket, zu dem letztlich alle einen Teil beitragen, k├Ânnen wir unseren Haushalt ausgleichen. Aber ich sage auch ganz deutlich:
    Unser Haushalt steht auf d├╝nnem Eis. Insofern gilt f├╝r den Haushaltsausgleich der Vorbehalt, dass er nicht durch gesetzliche oder andere Vorgaben eingeholt wird.

    Welches sind unsere Leitprojekte f├╝r die Zukunft?

    1. Dies sind erstens unsere Schulen und Kinderg├Ąrten - das Herzst├╝ck unserer Investitionspolitik. Wir werden unsere Marschrichtung konsequent beibehalten. Denn unser gro├čes Schulbauprogramm, der weitere massive Ausbau die Informationstechnologie an den Schulen sowie die Millioneninvestitionen in unsere Kinderg├Ąrten hat absolute Priorit├Ąt.

      Im Jahr 2005 werden wir innerhalb von 10 Jahren insgesamt ├╝ber 65 Millionen Euro in unsere Schulen investiert haben.
      Im gleichen Zeitraum haben wir f├╝r unsere Kinderg├Ąrten an Personalkosten sowie f├╝r Neubau und Sanierung ├╝ber
      55 Millionen Euro aufgewendet. Insgesamt sind dies ├╝ber
      120 Millionen Euro!

      Gerade f├╝r das Schulbauprogramm muss es auch m├Âglich sein, Schulden zu machen. Es handelt sich hierbei um investive, also "gute" Schulden. Dies gilt um so mehr, als das Programm im kommenden Jahr in den Endspurt geht und wir deshalb die Neuverschuldung gegen├╝ber dem Vorjahr sogar fast halbieren k├Ânnen.

    2. Zweitens nenne ich die Investitionen in die Infrastruktur des Kreises Ahrweiler. Ein enorm wichtiger Punkt ist der Stra├čenbau. Denn wir sind ein Fl├Ąchenkreis und gerade ein Fl├Ąchenkreis braucht leistungsf├Ąhige Verkehrsverbindungen.


      W├Ąhrend das Land beim Stra├čenbau seit Jahren die Mittel k├╝rzt, werden wir im kommenden Jahr die Gelder sogar um 370.000 ? erh├Âhen. Mit insgesamt 1,3 Millionen Euro werden wir endlich so wichtige Projekte angehen wie den Ausbau der
      K 2 in der Ortsdurchfahrt Bauler und den Ausbau der Ortsdurchfahrten Br├Âhlingen und Marthel im Zuge der Kreisstra├čen 11 und 13.

      Zentrale Bedeutung haben zudem unsere Investitionen f├╝r den Innovationspark Rheinland und das IGZ Sinzig. Beides sind wirtschaftliche Leitprojekte, die auf die Grafschaft, die Stadt Sinzig und weit dar├╝ber hinaus ausstrahlen sollen.

      Unser vision├Ąrstes Projekt ist neben dem Arp-Museum die Erlebnisregion N├╝rburgring. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen dort bis zu 500 neue Arbeitspl├Ątze entstehen. Deshalb ist es heute so wichtig, den N├╝rburgring f├╝r die Zukunft zu st├Ąrken.

    3. Unverzichtbar ist drittens f├╝r die ├Âffentliche Investitionst├Ątigkeit, dass sie durch gewerbliche, private und insbesondere auch - ich nenne es: ?ehrenamtliche Initiativen' erg├Ąnzt wird.

      Um die Vereine bei ihrer Arbeit zu unterst├╝tzen, ist es mit guten Worten alleine jedoch nicht getan. Dies zeigen unsere F├Ârderprogramme, die wir extra f├╝r Vereine aufgelegt haben. Deren Erfolg spricht f├╝r sich: Alle Gelder f├╝r das laufende Jahr waren bereits schnell aufgebraucht. Viele Antr├Ąge konnten schon nicht mehr ber├╝cksichtigt werden, so dass wir die Vereine auf das kommende Jahr vertr├Âsten mussten. Unser F├Ârderprogramm ist eine ├Âffentliche Anschubfinanzierung, die durch das breit gef├Ącherte Engagement unserer ehrenamtlich T├Ątigen um ein Vielfaches erg├Ąnzt und verst├Ąrkt wird.
      Mit anderen Worten: Jeden Euro, den wir in unsere Vereine und das Ehrenamt investieren, erh├Ąlt die Allgemeinheit doppelt und dreifach zur├╝ck. Damit leisten die Vereine und Ehrenamtlichen einen gro├čartigen Beitrag f├╝r die Zukunft unserer St├Ądte und D├Ârfer. Denn das, was die Vereine leisten, kann der Staat nicht leisten, geschweige denn bezahlen.

    4. Viertens bauen wir den Schutz unserer nat├╝rlichen Lebensgrundlagen konsequent aus. Bereits heute ├╝bernimmt der Kreis Ahrweiler hierbei eine echte Vorreiterrolle: Gro├če Teile des Kreisgebietes geh├Âren zum Landschaftsschutzgebiet Rhein-Ahr-Eifel, sind als Naturschutzgebiete ausgewiesen oder als FFH- bzw. Vogelschutzgebiete gemeldet.

      In die Renaturierung der Ahr haben wir bisher bereits fast 700.000 Euro investiert. Der gleiche Betrag, nochmals rund 700.000 Euro, wird in den kommenden Jahren folgen. Dar├╝ber hinaus bereiten wir f├╝r die n├Ąchsten Jahre zwei weitere Gro├čprojekte vor: Einmal das Projekt "Obere Ahr-Hocheifel" (Kosten f├╝r Kreis von 1,22 Millionen Euro ├╝ber 10 Jahre/90-Prozent-F├Ârderung durch Bund und Land, Kosten insges. 12,2 Millionen Euro). Ziel ist es dabei, den ├Âkologischen Leitgedanken des Konzeptes "Ahr 2000" in die Nebengew├Ąsser der Ahr und dort auch ├╝ber die Gew├Ąsserrandstreifen hinaus auszudehnen.

      Weiter wollen wir ein Erprobungs- und Entwicklungsprojekt starten. Dessen Aufgabe soll es sein, unsere einmalige Kulturlandschaft unter Einbeziehung der Landwirtschaft zu erhalten.

  5. Meine Damen und Herren,
    Sie halten einen Haushalt von ├╝ber 100 Millionen Euro in ihren H├Ąnden. Es ist ein, wie ich meine, vern├╝nftig abgewogenes Paket, zu dem jeder seinen Beitrag leisten muss. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen bedeutet es f├╝r den Kreis Ahrweiler ein wichtiges St├╝ck Zukunft. Unser Haushalt wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir auch in Zukunft mit Stolz durch unsere St├Ądte und D├Ârfer gehen k├Ânnen.
    An Sie, alle Fraktionen, richte ich daher den Appell, den Haushalt gemeinsam mitzutragen.
    Vielen Dank.

Abschlie├čend noch ein redaktioneller Hinweis:

Den Herren Fraktionsvorsitzenden hatte ich bereits mitgeteilt, dass wir noch einige Haushaltsans├Ątze ├Ąndern mussten. Dies betrifft die Haushaltsstellen:

3520.6720 Personalkosten Leihverkehr
3520.7120 Zuschuss Leihverkehr
4515.7120 Zuschuss Jugendpfleger

Dadurch ├Ąndert sich in ┬ž 1 der Haushaltssatzung das Volumen des Verwaltungshaushaltes in Einnahmen und Ausgaben auf 94.503.219 Euro.


Es gilt das gesprochene Wort.


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