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Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2010 <br/>in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 4. Dezember 2009

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2010
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 4. Dezember 2009

Meine Damen und Herren,

I.

1. der Finanzhaushalt weist – erstmals - ein Minus auf, und zwar in Höhe von 6,6 Millionen Euro.

2. Der Ergebnishaushalt hat sogar einen Fehlbetrag von bereinigt 7,8 Millionen Euro. Kumuliert mit dem Fehlbetrag 2009 sind das in zwei Jahren bereits 10 Millionen Euro. Wenn sich die Beträge in den kommenden Jahren weiter aufsummieren werden, wird unser Eigenkapital von 40 Millionen Euro schnell aufgezehrt sein. Mit anderen Worten: Wenn wir die Entwicklung in den kommenden Jahren nicht stoppen, ist unser Weg in die Überschuldung vorgezeichnet.

Die Situation ist bei anderen Kreisen in Rheinland-Pfalz nicht besser, im Gegenteil:

  • Von 24 Landkreisen werden 19 nicht den Finanzhaushalt und 23 nicht den Ergebnishaushalt ausgleichen können.
  • Von den bisher vorliegenden 15 Bilanzen der Landkreise weisen bereits 7 Landkreise ein negatives Eigenkapital, also die Überschuldung auf.

Diese Entwicklung hat, wie auch bei den anderen Kreisen, im wesentlichen zwei Ursachen:

Die erste ist konjunkturell bedingt aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das schlägt voll auf den Kreishaushalt durch mit dem Ergebnis, dass wir bei gleichem Hebesatz der Kreisumlage ein um 1,9 Millionen Euro geringeres Aufkommen aus der Umlage haben. Dieses konjunkturelle Defizit können wir kaum beeinflussen; es wird sich in den kommenden Jahren nur verändern, wenn das Konjunkturklima in Deutschland besser wird.

Die zweite Ursache ist struktureller Natur: der seit Jahren kontinuierliche Anstieg der Sozialkosten. Mit 96,5 Millionen Euro haben wir fast die 100-Millionen-Euro-Marke erreicht. Hundert-Millionen-Euro – das sind fast dreiviertel des Kreishaushaltes; mehr als die Haushalte der Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen, Sinzig und Bad Breisig zusammen!

Besonders beunruhigend ist dabei die Dynamik und die Kraft, die hinter diesem ungebremsten Anstieg steht. Das ist bereits seit Jahren unser Problem. Noch vor 10 Jahren hatten wir Sozialausgaben in Höhe von 51,5 Millionen Euro. Seitdem haben sich die Sozialausgaben fast verdoppelt! Allein in der Haushaltsplanung 2010 steigen die Sozialkosten gegenüber der Planung von vor einem Jahr um sage und schreibe 7 Millionen Euro. Wo soll das noch hinführen?

Wenn wir diese Entwicklung nicht in den Griff bekommen werden die Kreisfinanzen bei uns, aber auch in ganz Rheinland-Pfalz kollabieren.

Was sind die Ursachen dieser Kostenexplosion?

Erstens: Nahezu 99 Prozent der Ausgaben im Sozialbereich sind gesetzlich festgelegt. Seit Jahren schaffen Bund und Länder letztlich zu Lasten der Kreise und Kommunen immer neue Vorgaben und neue Leistungsgesetze. Einige Beispiele:

  • Eine erhebliche Kostensteigerung ergibt sich beispielsweise aus der Tatsache, dass das Land seine Kostenerstattung bei den sog. Hilfen zur Erziehung seit Jahren reduziert: von ursprünglich 25 Prozent auf jetzt rund 16 Prozent. Das bedeutet für den Kreis allein ein Minus von rund 730.000 Euro.
  • Bei der Übernahme der Elternbeiträge durch das Land wälzt dieses einen Teil der Kosten auf die Kreise ab. So müssen wir in 2010 davon 430.000 Euro tragen.
  • Der Bund verringert seine Beteiligung an den Hartz IV-Kosten vom Höchstsatz 41,2 Prozent laut Gesetzentwurf auf nur noch 33 Prozent in 2010. Das bedeutet für uns ein Minus von rund 800.000 Euro.

Zweitens steigen die Fallzahlen und damit auch die Kosten im Sozial- und Jugendbereich stetig:

So ist die Zahl der Personen, die für die Unterbringung in einem Heim Hilfe zur Pflege erhalten, innerhalb eines Jahres um 6,7 % angewachsen, von 327 auf jetzt 349 Personen. Auch bei der Unterbringung von Minderjährigen in Heimen haben wir eine Steigerung von 6,3 Prozent. Hier sind statt 111 jetzt 118 Kinder betroffen, wobei eine einzige Unterbringung den Kreis durchschnittlich 38.500 Euro pro Jahr kostet.

Das ist in doppelter Hinsicht bedrückend: Denn einerseits stehen hinter den Fallzahlen beklemmende Einzelschicksale von Menschen. Andererseits werden die Kommunen in wenigen Jahren nicht mehr handlungsfähig und damit zukunftsfähig sein. Unter finanzpolitischen Gesichtspunkten ist dies umso frustrierender, als wir im Kreis seit Jahren schon alle Potentiale ausschöpfen, die uns noch bleiben. So haben wir die wenigen Stellschrauben genutzt, die zu Einsparungen führen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Sage und schreibe 16 Millionen Euro haben wir dadurch seit 1995 eingespart. Dabei haben wir zum Beispiel folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Wir haben eine Rechtsstelle zur Durchsetzung privatrechtlicher Rückforderungen z.B. aus Unterhaltsleistungen gebildet – mit zusätzlichen Einnahmen von 3,3 Millionen Euro.
  • Die Krankheitskosten für nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger werden direkt durch die Kreisverwaltung abgerechnet und nicht mehr über die Krankenkassen – Ersparnis 1 bis 1,5 Millionen Euro
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wird nicht mehr pauschal ausgezahlt, sondern in einem individuelle Hilfeplanverfahren – Ersparnis bislang über 1,1 Millionen Euro.

Ganz wichtig ist, dass diese Einsparungen fortwirken, den Kreishaushalt also auch in den Folgejahren entlasten: Nicht umsonst liegt der Kreis Ahrweiler bei den Bruttoausgaben für Sozialhilfe je Einwohner in der niedrigsten Gruppe und weit unter Landesdurchschnitt. Mit anderen Worten: Wenn wir nicht eingegriffen hätten, wäre unser strukturelles Defizit noch größer!

II.

Was tun wir angesichts der defizitären Haushaltslage?

Erstens: Sparen, sparen, sparen – an allen Ecken und Enden:

Ergänzend zu den strukturellen und nachhaltigen Einsparungen im Sozialbereich sind wir den Haushalt von oben bis unten durchgegangen: So haben wir am eigenen Haus 1,6 Millionen Euro an Baumaßnahmen gestrichen, die dringend notwendig wären. Und das, obwohl wir dringend Platz brauchen. So gibt es auf dem Jugendamt hier in dieser Etage Büros, die für einen Schreibtisch ausgelegt, aber aktuell mit drei Mitarbeitern besetzt sind. Und für den Bürger muss dann auch noch Platz sein.

Beim Personal haben wir 450.000 Euro wie bereits seit Jahren durch die Nichtbesetzung von Planstellen sowie Wiederbesetzungssperren gespart. Dazu sage ich ein klares Wort: Wir haben damit die Zumutbarkeitsgrenze erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Denn diese Nichtbesetzung von Stellen geht zu Lasten des Bürgerservices, aber auch des Gesetzesvollzuges: Ich denke hier beispielsweise an die Wohngeldstelle oder an die Zulassungsstelle. Das jahrelange ständige Hin- und Herschieben von Personal, das Stopfen von Löchern mit anderen Löchern und die Zumutbarkeit von Belastungen für das Personal ist nicht mehr tragbar.

Ferner haben wir im Straßenbau und bei Begleitmaßnahmen zur Renaturierung der Ahr Maßnahmen dort geschoben, wo es irgend möglich war. Den Beitritt zur Region Köln/Bonn haben wir ebenfalls hinten angestellt. Alles in allem haben wir damit nochmals 500.000 Euro eingespart.

Insgesamt konnten wir damit den Rückgang der Schlüsselzuweisungen, ein Minus bei den Gebühreneinnahmen und weitere Mehrkosten in Höhe von über 2,5 Millionen Euro auffangen.

Zweitens: Wir schlagen vor, die Kreisumlage moderat um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen.

Ohne Erhöhung der Umlage sind nur noch 82 Prozent des Defizites im Sozialetat durch das Aufkommen aus der Kreisumlage gedeckt. Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage hatte uns die ADD deshalb bereits in der Genehmigung zum Haushalt 2009 aufgegeben, die Kreisumlage auf den Landesdurchschnitt zu heben. Ganz aktuell hat die ADD in der Genehmigung des Nachtragshaushaltes diese Aufforderung nochmals wiederholt. Und die ADD nimmt es ganz genau: In der Genehmigung hat sie ebenfalls mitgeteilt, das aufgrund eines redaktionellen Fehlers „unter § 1 Ziffer 2 der (Nachtrags-)Haushaltssatzung der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 125.978.947 Euro anstelle 125.978.480 Euro neu festgesetzt worden ist". Die ADD hat darum gebeten, dass die Satzung vor der Bekanntmachung berichtigt und der Kreistag entsprechend informiert wird, was hiermit geschehen ist.

Die Finanzierung der Sozialkosten über die Kreisumlage ist eine Solidaraufgabe von Kreis und Kommunen. Denn die Menschen, die Sozialleistungen erhalten, leben natürlich vor Ort in unseren Kommunen.

Eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte ist an der untersten Grenze des Vertretbaren. Denn dann liegt das Aufkommen immer noch 500.000 Euro unter dem diesjährigen Betrag.

Warum haben wir lediglich eine moderate Erhöhung der Kreisumlage vorgeschlagen? Wir haben das sorgfältig abgewogen. Denn andere rheinland-pfälzische Kreise werden die Umlagen um sage und schreibe 3,0 Prozentpunkte und mehr erhöhen. Wir wollen aber davon absehen, unsere Kommunen sozusagen „über Nacht" in diese Solidarpflicht zu nehmen. Im Gegenteil, wir stehen vor einem langen Weg – und dabei müssen wir unsere Kommunen mitnehmen. Das heißt aber auch klar, wenn wir die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des Kreises mittelfristig absichern wollen, haben wir bei der Kreisumlage noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

Der Kostendeckungsgrad im Sozialbereich beträgt trotz Erhöhung lediglich rund 86 Prozent. Unser Ziel muss es sein, wieder auf einen Deckungsgrad von über 90 Prozent zu kommen. Dies setzt voraus, dass wir in den kommenden Jahren alle Stellschrauben nutzen, die wir haben. Wir müssen alle Karten ausreizen. Ich meine damit nicht nur die Kreisumlage. Wir müssen weiter sparen, wo wir können. Das ist eine Herkulesaufgabe nicht nur für uns, sondern für alle Kreise. Das soll aber nicht heißen, dass wir nicht auch in Zukunft eine gute Sozialpolitik machen wollen. Im Gegenteil, die Menschen im Kreis Ahrweiler haben darauf einen Anspruch.

III.

Mit Blick auf den aktuellen Haushalt sage ich aber auch: Wir dürfen an allem sparen, nur nicht an der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben deshalb die 1. Rate des Zuschusses für den Neubau der Rettungswache Niederzissen in Höhe von rund 200.000 € eingeplant, der eine Sozialstation angegliedert wird.

Auch im Kreisstraßenbau sind die jetzt eingeplanten Maßnahmen von 2,3 Millionen Euro unaufschiebbar. Im Frühjahr wird uns der Landesbetrieb Mobilität das von uns in Auftrag gegebene Erhaltungsprogramm der Kreisstraßen vorlegen. Dies wird dann die Richtschnur für zukünftige Investitionen im Straßenbau sein. Klar ist hier, dass wir uns alles Wünschenswerte jedoch nicht mehr leisten werden können.

Darüber hinaus setzen wir mit wichtigen Umweltprojekten weitere Akzente, wie z.B. unserem Naturschutzgroßprojekt Obere Ahr-Hocheifel mit einem Fördervolumen von rund 10 Millionen Euro in 10 Jahren.

Schließlich forciert der Kreis weiter die Einrichtung von Ganztagsplätzen in den Kindertagesstätten. Deren Zahl hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Kreisweit stehen in den 64 Kitas jetzt mehr als 1.300 Ganztagsplätze bereit. Damit haben sich die Ganztagsplätze seit dem Jahr 2000 verzehnfacht - Tendenz weiter steigend. Jeder dritte belegte Kindergartenplatz ist mittlerweile ein Ganztagsplatz. Der Kreis hat hier gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern der Kindertagesstätten hohe Anstrengungen unternommen. Wir wollen solche Plätze mit Übermittagsbetreuung auch in Zukunft fördern. Denn vor allem junge Mütter sollen Beruf und Familie miteinander vereinbaren können.

Darüber hinaus entlasten wir auch 2010 die Eltern, die noch Kindergartenbeiträge zahlen müssen.

Allein in 2010 verursacht das für den Kreis Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Insgesamt haben wir dafür seit 2007 3,8 Millionen Euro an Kreismitteln aufgewendet.  

Wie geht es weiter?

Meine Damen und Herren, trotz Ausschöpfen aller Einsparpotentiale und der moderaten Erhöhung der Kreisumlage bleibt uns immer noch im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag von 5,2 Millionen Euro und im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 6,4 Millionen Euro.

Zudem offenbart der tägliche Blick in die Zeitung: Bund und Länder diskutieren über eine Steuerreform, deren Auswirkungen noch völlig ungewiss sind. Unklar ist ebenfalls, welche konkreten Auswirkungen die notwendige verfassungskonforme Neuregelung von Hartz IV für die Kommunen hat. Gleichzeitig ist offen, ob in Folge der Wirtschaftskrise nicht noch neue konjunkturelle Gefahren drohen. Kurz: Die Zukunftsaussichten sind ungewiss.

Wir können deshalb nur versuchen, mit den wenigen Gestaltungsmöglichkeiten und dem, was uns finanziell bleibt, unsere Hausaufgaben zu machen. Deshalb bitte ich Sie um eine breite Zustimmung zum Haushaltsentwurf.

Ich danke Ihnen.


Es gilt das gesprochene Wort.


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